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7. Dezember 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Was wir zum Sozialticket zu sagen haben

Der Protest bei den Parteien der Opposition, bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Nichtregierungsorganisationen wie auch bei den nicht im Landtag vertretenen Parteien wie z. Bsp. den Piraten und der LINKEN, war zu groß! Mit derart unsozialen Vorhaben kommt die neue NRW-Regierung nicht durch, und das ist auch gut so!

Besorgniserregend ist allerdings die Art der Rücknahme: laut den Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) soll es eine Weiterentwicklung und Vereinfachung geben.

Sogenannte "Konstruktionsfehler" der Vorgängerregierung und eine Überarbeitung des Systems klingen natürlich vollkommen logisch, nachdem man zuerst für Straßen das ganze System des Sozialtickets abschaffen wollte. Bis Ende 2018 wird also nur auf dem Papier gelöscht, geplant und geändert. Ob das dann sozial verträglicher sein wird, wagen wir zu bezweifeln.

Ein gutes System wäre der fahrscheinlose ÖPNV, der durch Steuern, ca. 40€/Jahr in NRW, bei allen, außer den Bedürftigen, eingezogen werden kann.

Die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit eines derartigen Programms (das Ergebnis einer Enquètekommission) wurde von der letzten Landtagsfraktion der Piratenpartei in Auftrag gegeben, leider aber wie fast alles, abgelehnt.

Folgeeffekte einer Verlagerung von PKW auf ÖPNV:

  • Städte werden lebenswerter für Einwohner und attraktiver für Unternehmer sowie Besucher.
  • Haushalte können unter Umständen einen PKW abschaffen und so Kosten sparen.
  • Folgekosten durch Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung sinken.
  • Einhaltung gesetzlicher Emissionswerte.

Warum soll der Autofahrer umsteigen wollen? Warum sollte er unsere Umwelt mit einem solchen Beitrag zu schützen versuchen, warum sollte er mitbezahlen für alle Anderen, die sich kein Auto oder nicht die Preise des ÖPNV leisten können? 

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten im CDU-dominierten Kreistag Paderborn stellte vergebens Anträge zur Anwendung eines einheitlichen Sozialtickets für "finanziell" Schwache, leider aber sind es oft die sozial schwach Denkenden, die jeden Vorstoß in Richtung soziale Gerechtigkeit abblocken.