20. März 2017 DIE LINKE. KV Paderborn

Aufruf: Abschiebestopp nach Afghanistan JETZT!

Das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz, bei der DIE LINKE. KV Paderborn Bündnispartner ist, ruft zum Aktionstag gegen Abschiebungen am 1. April 2017 in Paderborn und Büren auf.

Der Aufruf des Bündnisses:

 

Wenn die Bundesregierung weiterhin der Überzeugung ist, dass die Lage in Afghanistan als absolut sicher einzustufen ist, dann handelt es sich hierbei mittlerweile um einen, das Menschenleben gefährdenden Irrglauben.

Bereits seit längerer Zeit schlägt das Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm: Ihren Berichten zufolge hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend dramatisch verschlechtert. Dies belegen auch aktuelle Zahlen, die 2016 als das blutigste Jahr in Afghanistan datieren: Allein in den letzten Monaten wurden Tausende unschuldiger Menschen schwer verletzt und getötet. Gewaltige Zahlen, die auf grausamer Weise demonstrieren, dass der Krieg in Afghanistan längst noch kein Ende gefunden hat.

Gerade um die afghanische Hauptstadt Kabul, die immer häufiger zur Kulisse von tödlichen Taliban-Attentaten wird, ist die Lage in jeglicher Hinsicht nicht sicher. Hinzu kommt die Region übergreifend katastrophale Versorgungslage, wodurch die Abschiebungsopfer von Beginn ihrer Rückkehr an von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut lebensgefährlich bedroht sind.

WIE KÖNNEN WIR DANN ABSCHIEBUNGEN IN KRIEGSGEBIETE WIE AFGHANISTAN VERANTWORTEN?

Die aktuelle seit November unverändert geltende Reisewarnung des Auswärtigen Amt verdeutlicht: „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. … In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“

Verschiedene UN-Organisationen und ausgewiesene Afghanistan-Experten, die Menschenrechts- und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, zahlreiche Hilfsorganisationen wie etwa Human Rights Watch, Amnesty International und Pro Asyl sowie die Wohlfahrtsverbände und Kirchen kommen alle zu dem gleichen Ergebnis:

Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan hat sich dermaßen verschlechtert, dass eine Abschiebung aus menschenrechtlicher Perspektive weder zumutbar noch rechtmäßig ist. Denn nach wie vor gilt: Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist. In die Lagebeurteilungen der Bundesregierung müssen diese Berichte der unabhängigen Organisationen einbezogen werden.

DAS GRUNDGESETZ BESAGT: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!

Weltweit sind nach Informationen des UNHCR 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Bürgerkriegen, vor Umwelt- und Hungerkatastrophen und diktatorischen Regierungen. Niemand verlässt sein Land, seine Heimat und Familie freiwillig. Kein Mensch ist illegal.

Unter den ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan befanden sich etliche Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland lebten und hier integriert waren. Betroffen waren viele junge Menschen, die Deutsch gelernt, sich für sich und ihre Familie einen neuen beruflichen Weg aufgebaut und überhaupt in unserer Gesellschaf  den lang ersehnten Schutz vor Terror und Gewalt gefunden haben. Wer sind wir also, die sich nun anmaßen, Menschen ihr Recht auf eine freie Lebensgestaltung zu verwehren? Dabei obliegt doch der Aufnahmegesellschaft die große Verantwortung, den Menschen, die vor menschenrechtswidrigen Umständen geflohen sind, all die Möglichkeiten einzuräumen, um ein neues Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden verwirklichen zu können.

Größtes Abschiebegefängnis in Büren-Stöckerbusch. Stattdessen werden „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in Abschiebegefängnissen konzentriert. Für die Gefangenen bedeutet ihr Aufenthalt eine ständige Perspektivlosigkeit und Unsicherheit, da sie nie wissen, was passiert. Die Sicherung der Abschiebung wird höher bewertet als das Grundrecht auf Freiheit und Menschenwürde. Für NRW ist in Stöckerbusch der einzige „Abschiebeknast“. Mit 120 Haftplätzen ist Büren das größte Abschiebegefängnis Deutschlands.

WIR SETZEN EIN DEUTLICHES ZEICHEN GEGEN DIE SKRUPELLOSE ABSCHIEBEPRAXIS DER POLITIK!

Abschiebegefängnisse gehören ersatzlos abgeschafft – Abschiebungen müssen verhindert werden! Stattdessen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten unter humanitären und integrationspolitischen Gesichtspunkten für einen Verbleib in Deutschland ausgeschöpft werden.

WIR SAGEN STOPP ZU RASSISTISCHER WILLKÜR! KEINE ABSCHIEBUNGEN IN KRISENGEBIETE!

  • Mit unserem Protest gegen Abschiebungen fordern wir das Bundesinnenministerium auf, auf Grundlage der riskanten Lage in Afghanistan einen sofortigen dauerhaften Abschiebestopp zu veranlassen.
  • Wir fordern die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren durchzusetzen und getroffene Ablehnungen zurück zu nehmen.
  • In diesem Sinne mahnen wir auch das NRW-Innenministerium an, sich nicht länger an den Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und sich der Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.
  • Wir stellen fest, dass aus fadenscheinigen Gründen abgeschoben wird. Wenn das so ist, ist es nur konsequent, die gesamte Abschiebepraxis in Frage zu stellen.
  • Wir appellieren an die Parteien, die bundesweiten Proteste aufzugreifen und in konkrete Handlungen umzusetzen.

Das Netzwerk Paderbunt, der Paderborner Flüchtlingsrat, der Verein „„Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ und das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz rufen zur Beteiligung am Aktionstag gegen Abschiebungenam 1. April auf!

1) MAHNWACHE: Wenn die Herzlosigkeit der Regierung sprachlos macht

Beginn: 12.30 Uhr, Paderborn, Marienplatz Poetry-Slam, anschließend Schweigeminuten

Rede Pro Abschiebestopp: Reinhard Borgmeier, Paderborner Flüchtlingsrat

2) 13.00 Uhr Demonstrationszug: #StopDeportation

Marienplatz - Westernstraße – Westerntor – Herz-Jesu-Kirche (anschließend: ab Parkplatz Florianstraße: Autokorso/Transfer nach Büren)

3) 14.00 – 14.30 Uhr Kundgebung vor der Abschiebehaft in Büren-Stöckerbusch

Abschiebeknäste schließen, Abschiebungen nach Afghanistan beenden – JETZT!