Erklärung der Partei DIE LINKE im Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold
Die vorgesehenen Änderungen, lehne ich in großen Teilen ab, da sie den Natur- und Umweltschutz massiv einschränken. Selbst wenn einige dieser Änderungen zurückgenommen werden, wird der Natur- und Umweltschutz massiv leiden. Hier wird der Flächenvernichtung Tür und Tor geöffnet.
- Der Grundsatz „ Flächensparende Siedlungsentwicklung „ mit dem Ziel den tägl. Flächenverbrauch bis 2020, auf 5 ha zu reduzieren, soll gestrichen werden.
- Den Kommunen wird die Entscheidung überlassen, in den Freiraum hinein zu bauen. Da solche Entscheidungen auf kommunaler Ebene vorrangig zur Generierung von Mehreinnahmen,
( Gewerbe- und Grundstückssteuer), getroffen werden, wird der Freiraumschutz nicht mehr gewährleistet.
- In Ortsteilen, auch unter 2000 Einwohnern, soll eine Siedlungserweiterung, auch in den Freiraum hinein, ermöglicht werden. Außerdem wird die Definition von Infrastruktur geändert. Hierfür braucht es beispielsweise keine ortsansässige Einkaufsmöglichkeit mehr, sondern nur noch einen online- Supermarkt. Dadurch wird das soziale Miteinander erschwert.
- Betriebe und Tiermastanlagen, können in den Freiraum hinein, erweitert und auch Umgesiedelt werden.
- Bei der Nachnutzung gewerblicher und industrieller Flächen, soll uneingeschränkt Neuversiegelung von Flächen möglich werden. Im bestehenden LEP wird die Neuversiegelung nur geringfügig erlaubt.
- Bei flächenintensiven Großvorhaben sollen anders als bisher, mehrere Betriebe bauen dürfen und sie müssen nicht mehr funktionell miteinander verbunden sein. Im Klartext heißt das, es können im Freiraum neue Gewerbegebiete etabliert werden.
- Für Tourismus, Sport- und Freizeitanlagen braucht es keinen unmittelbaren Anschluss an allgemeine Siedlungsbereiche mehr und es wird keine zweckgebundene Nutzung mehr vorgeschrieben. Das heißt, aus einer, mitten in die Landschaft hineingebaute Sportanlage, kann ganz schnell mal eine Chemiefabrik werden.
- Bei der Nachnutzung militärischer Flächen, soll der Natur- und Landschaftsschutz, wie bisher nicht mehr Vorrang haben und es soll auch, anders als bisher, auf nicht versiegelten Flächen gebaut werden können.
- Das politische Ziel, einen Nationalpark Senne, auf dem hierfür vorgesehenen, ehemaligen Truppenübungsplatz, zu errichten soll gestrichen werden.
- Die raumordnerische Sicherung des bereits bestehenden Nationalparks Eifel soll gestrichen werden.
- Die bisher als regional bedeutsam eingestuften Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Niederrhein: Weezel-Laarbruch , sollen künftig als Landesbedeutsam eingestuft werden. Das heißt sie können, einschließlich der Flächen für die Flughafeninfrastruktur und Flugaffinem Gewerbe, vergrößert werden.
Auch die Energiewende wird ausgebremst.
- Die Vorgabe, dass Windenergie bis zum Jahr 2020 auf mindestens 15% ausgebaut werden soll, soll gestrichen werden. Außerdem wird die klare Vorgabe das Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie in den Regionalplänen festzulegen sind umformuliert. Durch die Formulierung können festgelegt werden, wird es möglich keine Vorranggebiete festzulegen und somit den Ausbau der Windenergie auszubremsen.
- Außerdem wird die Vorgabe wie viel Fläche mindestens für Windenergie festgelegt werden soll, komplett gestrichen.
- Im jetzigen LEP dürfen auf Freiflächen nur Freiflächensolaranlagen errichtet werden, so werden für Solaranlagen keine zusätzlichen Flächen versiegelt. Zukünftig soll die Vernichtung von Flächen, um Solaranlagen zu errichten, auch wenn es keine Freiflächenanlagen sind, möglich sein.
Schon der bestehende LEP hat viele Schwächen, wenn es um Natur- und Umweltschutz geht, aber was da jetzt auf uns zu kommt, macht alles was in den letzten Jahren für den Natur-Klima- und Umweltschutz erkämpf wurde, zur Nichte.
Inez Déjà
Mitglied des Regionalrats Detmold