gleich bei welchem Wetter, ober Sommer oder Winter, ob Regen oder Sturm, ihr, die Zustellerinnen und Zusteller der Zeitungen, seit 6 Nächte in der Woche unterwegs, um den Abonnenten von Zeitungen die Frühstückslektüre zu überbringen. Wie schlecht diese Arbeit bezahlt wird, und dass es manchmal regelrecht Schwerarbeit ist, davon macht sich kaum jemand ein Bild.
Die Linke hat vor Jahren die Frage des Mindestlohnes auf die Tagesordnung gebracht.
Die Zeitungsverlage konnten bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gegen unseren heftigen Protest durchsetzen, dass ausgerechnet ihr davon ausgenommen seid. Für einen Stundenlohn von 7,23 Euro müsst ihr Nacht für Nacht raus und bekommt weder Arbeitsmittel oder –Kleidung finanziert. Von der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes sollt ihr weiter ausgenommen werden.
Nun wollen die Arbeitgeber sogar noch weiter an der Lohnschraube drehen: Sie wollen die Zeiten kürzen, in denen ihr die Zeitungen zustellt (was nichts anderes als Lohnkürzung bedeutet) und außerdem den Nachtzuschlag von 24 auf 10 Prozent senken.

Das ist ein Skandal!

Und es ist gut, dass ihr mit eurer heutigen Aktion darauf aufmerksam macht.
Meine Partei und ich unterstützen euch in diesem Kampf gegen Lohnabsenkung und
wünschen euch Erfolg bei der Sicherung eurer Interessen.

Wir fordern:

 Mindestlohn darf grundsätzlich nicht unterschritten werden!
 Heraufsetzung des Mindestlohns auf 12.- Euro ohne Ausnahmen!

Inge Höger, Bundestagsabgeordnete

"Jede in Büchel stationierte Bombe trägt ein 80-faches Hiroshima in sich. Entgegen dem Willen von 88 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik hält die Bundesregierung an der brandgefährlichen Politik der nuklearen Teilhabe fest: Die modernisierten und damit erst wirklich einsatzfähigen US-Atomwaffen in Büchel würden im Ernstfall von Bundeswehrsoldaten ins Ziel gebracht. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz heißt das, dass sie in einem solchen "Ernstfall" das logische erste Ziel für gegnerische Raketen würden.", so Inge Höger weiter. "Wie auch das NATO-Manöver Anaconda in Polen gießt diese Rüstungspolitik weiter Öl in den schwelenden Konflikt zwischen Russland und der NATO."

"127 Staaten setzen sich bereits für eine völkerrechtlich verbindliche internationale Konvention zur Ächtung von Atomwaffen ein – die Bundesrepublik ist nicht dabei. Im Gegenteil – sie ermöglicht der deutschen Waffenindustrie eine fröhliche Hochzeit: Laut dem Magazin Jane's Weekly war die Bundesrepublik 2015 wieder drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Zu den Hauptempfänger von Waffen in der Region des Nahen Ostens zählen Saudi-Arabien, Ägypten und Israel – eine reaktionäre Diktatur, ein unterdrückerischer und folternder Militärstaat und eine Besatzungsmacht in der Mitte einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Gemeinsam mit den drakonischen Maßnahmen im Rahmen des EU-Türkei-Deals zur Bekämpfung der Flüchtlinge aus der gleichen Region zeugt das von dem wörtlich grenzenlosen Zynismus der Bundesregierung."

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die eindeutige Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung stellt sich blind und taub, wenn es um die Forderungen nach Abrüstung und Beendigung von Waffenexporten geht, die in der Bevölkerung eine große Mehrheit hat."

Deutschland beteiligt sich schon seit Jahren an diesen Einsätzen. Deutsche Geheimdienstinformationen und Forschungsergebnisse werden den USA zur Verfügung gestellt.  Sie werden auch genutzt, um Angriffsziele für Drohnen zu bestimmen. Ohne die Satelliten-Station der US-Basis Ramstein ist der US-Drohnenkrieg nicht möglich. Auch die Bundeswehr verlangt seit Jahren die Beschaffung bewaffneter beziehungsweise waffenfähiger Drohen. Bereits seit März 2010 wird eine israelische Drohne zur Luftaufklärung in Afghanistan eingesetzt.

Im Sommer 2014 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, sie wolle für die Bundeswehr Kampfdrohnen erwerben. Anfang dieses Jahres fiel dann die Entscheidung für die Israelische Heron TP. Diese Drohne ist bewaffnungsfähig. Auswahlkriterium war neben der Möglichkeit der Bewaffnung die Erprobung im Einsatz in Gaza und die Vertrautheit der deutschen Truppen mit der Heron-Drohnen aus Israel. 

Über das Leben unter Drohnenbeschuss schrieb der Politikwissenschaftler Atef Abu Saif in seinem Tagebuch über die 50-tägige israelische Invasion im Gazastreifen im Sommer 2014 wie er mit der Angst kämpft, wenn über ihnen die Drohnen schwirren und wie er seinen Kindern erklärt, warum sie nicht mehr auf die Straße dürfen. Insbesondere die Kinder leiden unten den Auswirkungen. Sie haben Schlaf- und Konzentrationsstörungen und verlieren das Vertrauen in ihre Eltern, da diese sie nicht schützen können.

"Die Bundeswehr im Drohnenkrieg" heißt eine Veranstaltungsreihe im Rahmen von Fraktion vor Ort. Sie wird am heutigen Freitag, den 6. Mai, um 18 Uhr 30 mit Alexander Neu im Bürgerhaus Kalk in Köln und am Montag, den 9. Mai, um 18 Uhr mit Niema Movassat im DIDF Kulturzentrum in Essen fortgesetzt. 

linksfraktion.de, 6. Mai 2016

Es kann nicht zugelassen werden, dass Rassisten und Nationalisten mit Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt ihren Willen durchsetzen.

Darum bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einwohnerinnen und Einwohner, die diese Meinung teilen, sich gemeinsam mit uns solidarisch mit dem Restaurant „Die Knolle“ zu zeigen und die nächste Familienfeier, das nächste Abendessen, das nächste Geschäftsessen oder die nächste Vereinssitzung dort abzuhalten oder auch bei anderer Gelegenheit in „Die Knolle“ einzukehren, ein Restaurant, dass Rassisten und Nationalisten keinen Raum bietet, sondern zeigt, dass Herford bunt und weltoffen ist.

Zwischen der Kundgebung der Rechten und den gut 100 Antifaschist*inne von "Herford bleibt bunt" lagen gut 200 Meter, so dass es zu keinen Zusammenstößen kam. Für die Veranstalter der Gegenkundgebung gab es jedoch Anlass zur Kritik: "Wir sind schon enttäuscht, dass die Kundgebungen so weit voneinander entfernt waren, wir hätten den Rechten schon gerne deutlicher gezeigt, was wir von ihren menschenverachtenden Forderungen halten, nämlich nichts."

Niemand sollte vergessen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!

Und die Mahnung von Fukushima ist in NRW gerade höchst aktuell: Im Block 2 des belgischen AKW Tihange unweit der Grenze wird trotz gravierender Sicherheitsmängel weiter Atomstrom und das Risiko einer Katastrophe erzeugt. Das Uran dafür kommt aus NRW, aus der Uranfabrik in Gronau. Und ganz in der Nachbarschaft steht das Uralt-Atomkraftwerk Grohnde und darf trotz Atomausstieg weiter produzieren. Das AKW Grohnde hat allein aufgrund seines Alters und veralteter Technik gravierende Sicherheitsmängel und gefährdet ganz OWL.

Auf die Katastrophe im fernen Japan und die massiven Präsens der Anti-Atom-Bewegung, die seit Ende 2009 immer größere Demonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung organisiert hatte und als Reaktion auf Fukushima mit über einer halben Million Menschen in hunderten von Städten auf die Straße ging, reagierte die Bundesregierung dann mit der Abschaltung der AKWs. Die Laufzeitverlängerung wurde zurückgezogen, acht AKWs sofort und dauerhaft abgeschaltet, für die restlichen eine schrittweise Abschaltung bis 2021/22 beschlossen. Allerdings sammelt sich bis zur endgültigen Abschaltung aller Atomkraftwerke immer mehr Strahlenmüll an und es besteht nach wie vor das Risiko eines Super-GAU auch in Deutschland. Außerdem wurden bei diesem Ausstiegsbeschluss die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen „vergessen“ oder absichtlich ausgeklammert und dürfen weiter ihre gefährlichen Produkte herstellen.

In Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima und um der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen Nachdruck zu verleihen, gab es am 11. März 2016 auch in Herford eine Kundgebung und einen Protestmarsch, an der sich auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und DIE LINKE beteiligten.

Für diese Jugendlichen versucht der Verein „Berufliche Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher und Erwachsener“ - kurz BAJ - seit 1984 berufliche Perspektiven zu entwickeln. Das Programm reicht von Berufsfindung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und bis zu vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten. Seit 2010 hat der Verein mit dem Berufskolleg in Tor 6 ein weiteres Bildungsangebot für besonders benachteiligten Jugendlichen. Insgesamt sind es im Jahr angehend 1000  junge Menschen, denen über die verschiedenen Maßnahmen des Vereins ein Weg ins Berufsleben vermittelt wird. Auch von den Bielefelder Betrieben wird inzwischen anerkannt, dass die Bildungsmaßnahmen des BAJ eine hohe Qualität haben.

Wettbewerb um gute Bildung drückt die Tarife der Beschäftigten

Seit den Arbeitsmarktreformen von 2002 muss der Verein die Bildungs-Maßnahmen in Wettbewerbsverfahren „gewinnen“. Auch wenn inzwischen ein Mindestlohn für diesen Bereich der Bildung eingeführt wurde und die Qualität der Maßnahmen höher gewichtet wird so bedeutet der Wettbewerb doch, dass ein ständiger Druck auf die Personalkosten herrscht. In teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft ver.di und Verein wurden die Tarife der BAJ Beschäftigten abgesenkt. Sie liegen aktuell ca. 18 Prozent unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes.

Für die 85 Beschäftigten des Vereins, hochqualifizierte Fach- und Sozialarbeiter*innen mit großem Engagement für ihre Arbeit, ist das eine ausgesprochen bittere Pille. Geschäftsführung und Betriebsrat sind sich aber inzwischen einig, dass die bundespolitischen gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden müssten und der Mindestlohn nur ein erster Schritt sein kann. 

Inge Höger dazu: „Der Verein BAJ macht eine hervorragende Arbeit in einem sehr wichtigen und schwierigen Arbeitsfeld. Jeder junge Mensch, dem hier ein Weg ins Berufsleben ermöglicht wird, ist ein langfristiger Gewinn für die Gesellschaft. Wenn diese Arbeit unter ständigem Gelddruck und finanziellen Opfern der Beschäftigten geleistet werden muss ist das ein politischer Skandal. Hier wird eine öffentliche Aufgabe erfüllt und das muss zu angemessenen und tariflich abgesicherten Bedingungen geschehen. Der Bundesgesetzgeber ist hier in der Pflicht.“

Der gewaltfreie Widerstand ist keineswegs ein Zeichen der Schwäche, ganz im Gegenteil, diese Form des Widerstandes ist sehr viel mächtiger und effektiver als andere Arten. Eine vorher nicht dagewesene weltweite Unterstützung ist die Folge. Die israelischen Besatzer haben Schwierigkeiten mit der neuen Situation umzugehen und ihre Armee war und ist mit friedlichen Demonstrationen überfordert. Für Saeed Amireh zeigen die Beispiele aus Indien (Gandhi) und Südafrika (Apartheid- System) wie erfolgreich gewaltfreier Widerstand sein kann. 2004 begannen die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner mit dem gewaltfreien Widerstand gegen den Mauerbau. „Nach den damaligen Planungen sollte die israelische Mauer so gebaut werden, dass sie unser Dorf weitgehend aufgelöst hätte“ so Saeed Amireh. „Zwischen 2004 und 2008 sind wir aus unserem Dorf ausgezogen, errichteten Zelte auf dem Baugelände und haben es somit besetzt. Auf diese Weise hinderten wir Israel daran, die Mauer nach Plan zu errichten, und haben dadurch 150 ha Land gerettet, das von Israel beschlagnahmt werden sollte.“ 2008 entwickelten sie ihre Strategie weiter und gründeten ein Volkskomitee, in dem alle politischen Parteien, die Bauern und die Familien vertreten waren. Sie organisierten sich international und mit israelischen Aktivisten sowie Medien. Sie haben ausschließlich friedlich protestiert. Um dies zu verdeutlichen, hoben sie ihre Hände und riefen: „Wir wollen Frieden und diese Mauer wird den Frieden nicht befördern.“

Die israelische Reaktion war unverhältnismäßig hart und grausam. Bei den Auseinandersetzungen wurde sogar ein 10 jähriges Mädchen getötet. Im Anschluss an eine viertägige Ausgangssperre folgte die Erschießung eines 17 jährigen Jungen, sein Name war Youssef Amireh…

Nächtliche Überfälle bei denen ohne besonderen Grund 350 Dorfbewohner verschleppt worden folgten. Saeed Amireh wurde selbst als Aktivist während gewaltfreier Demonstrationen bereits mehrfach angeschossen, wurde verhaftet und für vier Monate in ein Gefängnis in Israel gesperrt. „Ich war gerade 17 Jahre alt und war in meinem Abschlussjahr in der Schule. Meine Zukunft hing von diesem Schuljahr ab. Mit der Inhaftierung wollten sie meine Zukunft zerstören und damit auch meinen Vater bestrafen.“ Leider eskaliert die Gewalt immer weiter. Verletzte, Traumatisierte und Tote auf Seiten der friedlichen Palästinensern nehmen zu. Auf die Frage an Saeed Amireh, ob er keine Angst um sich habe, antwortete er: „Wenn ich nicht bereit wäre für den Frieden zu sterben, wäre ich heute nicht hier“. Trotz des dennoch erfolgreichen Widerstands gelangen wenige Informationen bis zu uns. Dies könnte auch mit der mangelnden Unterstützung durch die Palästinensischen Autonomiebehörden zusammenhängen, da diese den gewaltfreien Widerstand, aufgrund des starken israelischen Drucks, nicht unterstützt.

Gegen Ende der Veranstaltung kam die Frage auf, was wir hier tun können um den friedlichen Widerstand zu unterstützen.

1. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung. Die wichtigste ist, die deutsche Regierung zu drängen, damit sie Druck auf die israelische Regierung ausübt die Besatzung zu beenden. Saeed Amireh rief dazu auf, die Besatzung nicht weiter zu unterstützen. Schließlich werden von deutschen Steuergeldern Waffen zu Verfügung gestellt, die dazu verwendet werden, auf Palästinenser zu schießen. Der Druck vom Ausland sei die einzige Lösung. In den 25 Jahren der Verhandlungen sei nichts passiert. Das Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser sei im Gegenteil immer größer geworden.

2. „Wir müssen die Menschen wachrütteln. Sie dürfen die Augen nicht vor den Geschehnissen in Palästina verschließen.“ Saeed Amireh rief dazu auf a. sich selbst und andere zu informieren, z. B. über Websites und Mailinglisten b. mehr über Palästina zu berichten und nach Möglichkeit dorthin zu reisen, um authentisch erzählen zu können. Besonders empfehlenswert sei gerade auch der Besuch von Dörfern, die vom Mauerbau besonders hart betroffen sind. Anregungen für Reisen sind auf der Website der Gruppe für Demokratie im arabischen und Mittelmeerraum (DeAM) zu finden: www.deam.msx.de 

3. Wichtig ist es, dass internationale Aktivisten nach Palästina fahren. „Denn wann immer internationale Aktivisten zwischen uns und den Soldaten sind, haben die Soldaten Angst unsere Leute umzubringen.“

4. Die Bauern sollten unterstützt werden, da sie durch die israelische Politik in ihrer Existenz bedroht sind.

5. Auch die palästinensische Wirtschaft allgemein sollte unterstützt werden. „Wir werden den Kampf für eine Existenzgrundlage fortsetzen. Wir haben eine schwere Existenz während die Besatzer unsere ökonomische Situation mit allen Mitteln kontrollieren: Die Industrie, die Nahrung, die Löhne – einfach alles. In unserem Leben fühlt sich die Besatzung wie ein Krebsgeschwür im Körper an. Wir benötigen die Unterstützung für all unsere Leute.“

6. Ni’lin: Palästina wiederbepflanzen! Saeed Amireh berichtet über ihre Aktion für neue Olivenbäume in Ni’lin: „In Palästina sagen wir: ‚Wenn die israelische Besetzung einen Olivenbaum entwurzelt, dann pflanzen wir zehn Bäume ein, um zu zeigen, dass wir an unserem Land unbeirrt festhalten und nicht aufgeben‘. Spenden für neue Olivenbäume unterstützen den gewaltfreien Widerstand politisch und menschenrechtlich, und auch die Bauern, die sehr viel durchstehen müssen.“ 70% der zerstörten Olivenbäume kann das Dorf Ni’lin bereits durch die bis November 2011 erhaltenen Spenden ersetzen. Bitte helft mit, dass die Aktion „Replant Palestine“ bis Jahresende alle 1.100 durch den illegalen Mauerbau in Ni’lin verlorene Olivenbäume ersetzen kann. http://replantpalestine.org/en

Wir alle waren sehr beeindruckt und schockiert in Anbetracht des Vortrags und des Film- und Fotomaterials, das massive Gewalt der israelischen Armee gegen friedliche Demonstranten und gegen Frauen und Kinder im Dorf sowie das höhnische Grinsen eines Soldaten zeigte. Überlegt wurde wie wir diese Informationen und diese starken Eindrücke weiter geben können. Insbesondere wurde die Bedeutung für Schulen diskutiert. Ein Interview mit Saeed Amireh sowie weitere Informationen stehen auf YouTube, auf der Website der Gruppe für Demokratie im arabischen und Mittelmeerraum (DeAM) sowie auf der Website des Versöhnungsbunds zur Verfügung: www.deam.msx.de

Inge Höger macht insbesondere auf den massiven Pflegenotstand in vielen deutschen Krankenhäusern aufmerksam: „Es besteht akuter Handlungsbedarf! Insbesondere in den Krankenhäusern herrscht ein Pflegenotstand. Die Landesregierung zahlt seit Jahren nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüsse für Investitionen in Um- und Neubauten und technische Neuerungen und spart gleichzeitig beim Personal. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di fordern eine gesetzliche Personalbemessung, damit die Konkurrenz nicht länger auf dem Rücken des Personals und damit der Patientinnen und Patienten ausgetragen werde. Das muss drin sein.", erklärt Inge Höger.

Die Positionen im Einzelnen sowie die Termine der Tour finden sich hier.

„Mit der Plakataktion wollen wir der Opfer gedenken und die Bundesregierung auffordern, sich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Dazu gehört vor allem auch der Abzug der nach wie vor in Büchel in Deutschland stationierten US-Atomwaffen!“, sagt Inge Höger, Herforder Abgeordnete der LINKEN und Kreissprecherin des linken Kreisverbandes.

Noch immer gibt es weltweit ca. 15.000 Atomwaffen. Sie haben die Zerstörungsgewalt von 900.000 Hiroshima-Bomben. Davon sind, laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI 1.700 in ständiger Einsatzbereitschaft. Alle Atomwaffenmächte modernisieren derzeit ihre Atombomben, um sie treffsicherer zu machen. Auch die US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel sollen durch moderne ersetzt werden. Die durch die Ost-Expansion der NATO verschärften Spannungen mit Russland zeigen, dass die Gefahr eines Krieges zwischen Atomächten keineswegs gebannt ist. Die Spannungen und das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland nehmen zu; weltweite Krisen und Konflikte heizen die Rüstungsspiralen an.

Inge Höger fordert nach der erfolglosen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai, nun angesichts der Gedenktage an Hiroshima und Nagasaki, dass sich die Staaten dieser Erde und insbesondere die Bundesregierung aktiv für eine atomwaffenfreie Zukunft einsetzen. Dazu gehört auch, dass die US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel abgezogen werden und Deutschland auf die nukleare Teilhabe verzichtet; sowie dass die Bundesregierung den von der österreichischen Regierung entwickelten Plan für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterzeichnet, der Atomwaffen verbietet.

1. Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Kommission - vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« - wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.

1. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse - auch jene, die durch die Besteuerung der Reiche erzielt werden - sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.

2. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.

3. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine <wbr></wbr>laufendenPrivatisierungen <wbr></wbr>rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.

Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.

Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir dieSolidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen. 

Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.

Berlin, 27. Februar 2015

Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke

Seit Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unverändert hoch -unter ihnen sind viele Ältere, Alleinstehende und Menschen mit Behinderungen. Dass sich die Regierung und die zuständige Ministerin sowie die Bundesagentur für Arbeit beinahe tatenlos mit dem hohen Sockel Langzeiterwerbsloser arrangiert zu haben scheinen, ist ein Skandal.

„Das vollmundig versprochene Programm der Bundesregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit entpuppt sich als jämmerliche Schaufensteraktion“; so Inge Höger weiter. Es hilft gerade einmal Bundesweit 43.000 Langzeitarbeitslosen, bei über einer Million Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit. Notwendige finanzielle Mittel für Aus - bzw. Weiterbildung, für Qualifizierungsmaßnahmen, sind nicht vorgesehen. Dass die Mittel für echte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zusammengestrichen wurden und werden, trifft diese Gruppe besonders hart. Zudem sind sie in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen - sie drohen dadurch zum Spielball von Unternehmen zu werden.

Inge Höger fordert ein Ende der Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn und ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung gerade von Langzeiterwerbsloser - sie haben ein Recht auf Qualifizierung.

Die „European Home Care“, die als billigste Anbieterin auf dem Markt der Flüchtlingsheime durch Gewalt und Übergriffe auf Flüchtlinge bekannt geworden ist, hat hier keinen Zuschlag bekommen. Aber auch hier musste eine europaweite Ausschreibung erfolgen, um den „günstigsten“ Anbieter zu ermitteln. Eine Organisation der freien Wohlfahrtshilfe, die ursprünglich Interesse an dem Betrieb der Flüchtlingserstaufnahme hatte, sah sich außerstande, die geforderten Leistungen mit der geringen finanziellen Ausstattung zu gewährleisten.

Der Andrang in der Einrichtung ist zeitweise sehr groß. Oft bleiben die Flüchtlinge nur ein bis zwei Nächte in der Erstaufnahme und werden dann zu anderen Auffanglagern weitergeschickt. In dieser Zeit ist eine angemessen Asylberatung, die eigentlich stattfinden soll, nicht möglich. Medizinische Betreuung der oft kranken und schwer traumatisierten Menschen gibt es jetzt im Hause nicht, Krankenhäuser und Ärzte sind in der näheren Umgebung nicht vorhanden. Sind Flüchtlinge krank müssen teilweise lange Wege und viele Hürden genommen werden, um die nötige Behandlung sicherzustellen.

Frauen aus einer nahe gelegenen Kirchengemeinde haben in Absprache mit dem Sozialpfarrer des evangelischen Kirchenkreises inzwischen eine Kinderbetreuung im Haus etabliert. Drei bis vier Mal in der Woche können die Kinder in einem von den ehrenamtlichen Helferinnen eingerichteten Zimmer ein paar Stunden spielen. Fremdenfeindliche Aktionen gab es – bis auf eine Aktion der Rechten im Wahlkampf – bisher nicht. Gerade das Engagement der Ehrenamtlichen aus dem Bezirk ist ein guter Weg, Verständnis für die Lage der Flüchtlinge zu entwickeln und Fremdenfeindlichkeit im Ansatz zu stoppen.

Inge Höger betont: Immer mehr Menschen in der Welt müssen vor Kriegen, politischer und ethnischer Verfolgung fliehen. Die jetzt in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden zum großen Teil hier bleiben. Sie brauchen unsere Hilfe und Solidarität. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Lasten nicht bei den ohnehin armen Kommunen des Landes hängenbleiben.

Deutschland trägt durch seine Waffenlieferungen an den Irak dazu bei, die Region mit radioaktiver Strahlung zu belasten. Wie im Herbst bekannt wurde, befinden sich unter den Rüstungsgütern, die die Bundesregierung den nordirakischen Kurden überlässt, auch sogenannte MILAN-Raketen, die mit thoriumhaltigen Geschossen bestückt sind. Thorium wirkt radioaktiv und kann schwere Schäden an Mensch und Natur anrichten.
Auf eine Anfrage der Linksfraktion vom 29. Oktober 2014, ob denn die Bundesregierung die kurdische Autonomieregierung im Nordirak über diese Gefahren unterrichtet habe, lautete die Antwort, man werde sie darüber informieren. Daraufhin kam die Rückfrage seitens der Linken, „ob und in welcher Form über welche Gefahren beim Einsatz von MILAN-Lenkflugkörpers informiert wurde.“ Die Regierung ließ mit der Antwort ein wenig auf sich warten, um schließlich am 19. November mitzuteilen, man habe die Kurden am 11. November entsprechend informiert und ihnen eine Liste von Schadstoffen zukommen lassen (Liste auf Deutsch, auf Englisch). Das Ganze versehen mit dem Hinweis: „Das Strahlenrisiko bei Einsatz von Lenkflugkörpern MILAN wird als vernachlässigbar eingeschätzt.“
Es ist müßig, über den letzten Satz zu spekulieren – Fakt ist, dass mit radioaktiver Strahlung nicht zu spaßen ist. Zudem sind einige Regionen des Irak bereits seit 2003 durch US-Uranmunition schwer verseucht. Auch das wird von der Bundesregierung bagatellisiert. Der rapide Anstieg der Krebs- und Fehlgeburtenrate spricht eine andere Sprache.
Unklar ist, ob die Bundesregierung ohne die LINKE-Anfrage die Kurden überhaupt über diese Gefahren in Kenntnis gesetzt hätte. Schließlich hat sie sie erst eineinhalb Monate nach der Anfrage informiert…
Bleibt zu befürchten, dass die Peschmerga (kurdische Armee im Irak) die Waffen dennoch einsetzen und damit bleibenden Schaden auch für Zivilist*innen anrichtet. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zu Waffenexporten.