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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Linksfraktion Salzkotten

„Ökonomischer und ökologischer Vandalismus“ - Linksfraktion lehnt Haushalt für 2020 ab

Beim kommunalen Haushalt 2020 sieht die Sälzer Linksfraktion „ökonomischen und ökologischen Vandalismus“ durch die Mehrheitspolitik im Stadtrat am Werk. Die ökonomischen Gewinne kämen, so Fraktionsvorsitzender Paul Weikamp, schon lange nicht mehr beim „gemeinen Volk“ an, zu dem er neben der Arbeitnehmerschaft auch kleine und mittlere Unternehmen... Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2020 - Ratssitzung am 19.12.2019

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2023 Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag Erhöhung Gewerbesteuer 2020

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2019 Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Vorschlag zur Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig statt, etwa alle 13 Jahre. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2020 ab

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt auch dieses Jahr den eingebrachten Haushaltsentwurf für 2020 ab. Besondere Kritik äußerte Fraktionsvorsitzender Manuel Leyva an den mangelnden Zielen im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch am politischen Unwillen bei der Digitalisierung des Kreises. Der Haushalt wurde in diesem Jahr... Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses zum Stellenplan

Stellenplan Neugründung von Stellen Weiterlesen


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen