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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Kostenberechnung für eine Sanierung bzw. einem Ausbau des Rathauses

Nachdem die Linksfraktion am 6. Mai 2019 eine Anfrage zu möglichen Sanierungskosten für das Rathaus gestellt hatte. Stellt diese nun für die Ratssitzung am 10. Juli 2019 den Antrag zur Kostenberechnung für eine Sanierung bzw. einem Ausbau des Rathauses. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Ärztehaus im Auguste-Viktoria-Stift

Das Gebäude des ehemaligen Auguste-Viktoria-Stifts steht seit Jahren leer. Mittlerweile wurde der Mittelbau in die Denkmalschutzliste aufgenommen. Die beiden Flügen, links und rechs, sind denkmal- und erhaltenswert. Damit dieses historische Gebäude wieder sinnvoll genutzt werden kann, stellt die Linksfraktion am 27. Mai 2019 einen Antrag zur... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn

Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des... Weiterlesen


Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zu möglichen Sanierungskosten für das Rathaus

In andauernden Debatte um das Bad Lippspringer Rathaus geht es immer nur um einen Abriss. Gibt es keine andere Alternative, der Verwaltung mehr Platz zu verschaffen, ohne dabei das bestehende Rathaus abzureißen? Dazu hat die Linksfraktion folgende Anfrage gestellt. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zur dauerhaften Senneschließung 2020

Als Anrainerkommune ist auch Bad Lippspringe von der drohenden, dauerhaften Schließung der Senne durch das Britische Militär betroffen. Dazu hat die Linksfraktion entsprechend eine Anfrage an den Bürgermeister Bee gestellt. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zur Umgestaltung Rathauses und Rathausplatzes

Die Debatte um das Rathaus hält nach wie vor an. Die Linksfraktion Bad Lippspringe hat dazu am 6. Mai 2019 eine Anfrage an den Bürgermeister Bee gestellt. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur potenziellen, dauerhaften Sperrung der Senne

Seit geraumer Zeit ist das Problem der zunehmenden Sperrzeiten der Senne durch das Britische Militär bekannt. Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, sollen diese im Jahr 2020 massiv ausgeweitet werden. Für 2020 befürchtet der Sprecher der Bürgerinitiative Schlangen 4.0, Henning Schwarze, Sperrzeiten von 50 Wochen pro Jahr. Das alles zum... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zum "FairTicket"

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue „FairTicket“ bei den Verkehrsunternehmen im Hochstift. Als berechtigt gelten entsprechend der Landesrichtlinie die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung und Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe nach SGB XII. Wohngeld beziehende Personen sind dabei ausgenommen. Andere... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur Provenienzforschung im Kreis Paderborn

Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach zwei Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht ge-klärt, ob sie nicht jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview damit ein: „Deutsche Museen sind in Aufruhr.... Weiterlesen


Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Haushaltslage im Kreis Lippe hat sich zwar etwas entspannt. Im Kreishaushalt können wir ein Plus von 8.911.000.000 € verzeichnen. Aber insgesamt fehlt Geld in den Kommunen, und demnach auch im Kreis. Ein strukturelles Defizit bleibt bestehen, die Bettdecke ist zu kurz. Weiterlesen


Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Landrat, Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle... Weiterlesen


Ein Thema, das die Menschen in Lippe ärgert? - Die Linksfraktion im Kreistag will sich nicht vor einer Positionierung drücken.

Ein Thema, das in den letzten Wochen für erhebliches Interesse gesorgt hat, ist offenbar so wichtig, dass im Kreisausschuss am 18.03. etwa 30 - durchgängig männliche – interessierte Besucher dem Diskussionsverlauf gelauscht haben. Darüber hinaus haben die Kreistagsfraktionen eine verhältnismäßig große Menge an Zuschriften per Post oder Mail... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt 2019 - Für „Gute Arbeit" in den lippischen Kliniken

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für... Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zum öffentlichen Nahverkehr zwischen Salzkotten, Wewelsburg und Niederntudorf

Für reichlich Fragen sorgt der aktuelle Preistarif für Fahrten mit dem Bus zwischen Salzkotten, Wewelsburg und Niederntudorf. Dazu hat die Linksfraktion Salzkotten am 7. März 2019 eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zur Zensusvorbereitung 2021

Am 4. Februar 2019 stellte die Linksfraktion Bad Lippspringe eine Anfrage zur Zensusvorbereitung 2021. Im Rahmen dieser müssen bis Mitte Februar 2019 alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen übermitteln (ZensVorbG 2021 § 9a). Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag stellt klar: „Aufklärung ist für uns wichtiger als Rücktritt!“

"Was jetzt nottut, ist größte Transparenz über alle Abläufe und eine umfassende Information der Öffentlichkeit", findet Uschi Jacob-Reisinger. Entscheidend sei nun nicht, wer wann gefeuert wird oder zurücktreten soll, sondern dass jegliches Bemühen protokolliert und sofort in die politischen Gremien transportiert werde. Dies gelte im Übrigen auch... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh , Haushaltsrede 2019

DIE LINKE wird sich in der Abstimmung zum vorliegenden Haushalt enthalten. Üblich ist das nicht. Es wird auch nicht pauschal werden. In den vorherigen Jahren haben wir in den Haushaltsreden deutlich unser Verständnis für eine andere Politik der Sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht. Heute möchte ich explizit in Äußerungen zur... Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zur Datensicherheit der Zensusvorbereitung

Datensicherheit ist im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Mit Blick auf den Zensus 2021 stellte die Sälzer Linksfraktion am 9. Februar 2019 entsprechende Anfrage. Weiterlesen