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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur potenziellen, dauerhaften Sperrung der Senne

Seit geraumer Zeit ist das Problem der zunehmenden Sperrzeiten der Senne durch das Britische Militär bekannt. Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, sollen diese im Jahr 2020 massiv ausgeweitet werden. Für 2020 befürchtet der Sprecher der Bürgerinitiative Schlangen 4.0, Henning Schwarze, Sperrzeiten von 50 Wochen pro Jahr. Das alles zum... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zum "FairTicket"

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue „FairTicket“ bei den Verkehrsunternehmen im Hochstift. Als berechtigt gelten entsprechend der Landesrichtlinie die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung und Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe nach SGB XII. Wohngeld beziehende Personen sind dabei ausgenommen. Andere... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur Provenienzforschung im Kreis Paderborn

Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach zwei Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht ge-klärt, ob sie nicht jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview damit ein: „Deutsche Museen sind in Aufruhr.... Weiterlesen


Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Haushaltslage im Kreis Lippe hat sich zwar etwas entspannt. Im Kreishaushalt können wir ein Plus von 8.911.000.000 € verzeichnen. Aber insgesamt fehlt Geld in den Kommunen, und demnach auch im Kreis. Ein strukturelles Defizit bleibt bestehen, die Bettdecke ist zu kurz. Weiterlesen


Für „Gute Arbeit“ in den lippischen Kliniken! - Rede von Sascha Hofmann, Kreistagsmitglied DIE LINKE, zum Antrag der Linksfraktion am 25.03.2019 im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Landrat, Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle... Weiterlesen


Ein Thema, das die Menschen in Lippe ärgert? - Die Linksfraktion im Kreistag will sich nicht vor einer Positionierung drücken.

Ein Thema, das in den letzten Wochen für erhebliches Interesse gesorgt hat, ist offenbar so wichtig, dass im Kreisausschuss am 18.03. etwa 30 - durchgängig männliche – interessierte Besucher dem Diskussionsverlauf gelauscht haben. Darüber hinaus haben die Kreistagsfraktionen eine verhältnismäßig große Menge an Zuschriften per Post oder Mail... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt 2019 - Für „Gute Arbeit" in den lippischen Kliniken

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für... Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zur Zensusvorbereitung 2021

Am 4. Februar 2019 stellte die Linksfraktion Bad Lippspringe eine Anfrage zur Zensusvorbereitung 2021. Im Rahmen dieser müssen bis Mitte Februar 2019 alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen übermitteln (ZensVorbG 2021 § 9a). Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag stellt klar: „Aufklärung ist für uns wichtiger als Rücktritt!“

"Was jetzt nottut, ist größte Transparenz über alle Abläufe und eine umfassende Information der Öffentlichkeit", findet Uschi Jacob-Reisinger. Entscheidend sei nun nicht, wer wann gefeuert wird oder zurücktreten soll, sondern dass jegliches Bemühen protokolliert und sofort in die politischen Gremien transportiert werde. Dies gelte im Übrigen auch... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh , Haushaltsrede 2019

DIE LINKE wird sich in der Abstimmung zum vorliegenden Haushalt enthalten. Üblich ist das nicht. Es wird auch nicht pauschal werden. In den vorherigen Jahren haben wir in den Haushaltsreden deutlich unser Verständnis für eine andere Politik der Sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht. Heute möchte ich explizit in Äußerungen zur... Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe, Mehmet Ali Yesil

Badestädter Linksfraktion lehnt Haushalt 2019 ab

Auch für das 2019 lehnt DIE LINKE. Ratsfraktion Bad Lippspringe den Haushaltsentwurf ab. Der neue Fraktionsvorsitzende Mehmet Ali Yesil ging in seiner Haushaltsrede auf zwei Aspekte besonders ein. Zum einen auf die nach wie vor anhaltende Diskussion um einen Rathausabriss und andererseits auf den sozialen Wohnungsbau. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Änderungsantrag zum Entwurf des neuen Gesellschaftervertrages für die Klinikum Lippe GmbH (KLG)

Beschlussvorschlag: Die Fraktion DIE LINKE bittet um Zustimmung zu folgenden Änderungen in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KLG (vgl. Beschlussvorlage der Verwaltung, DS-Nr. 170/2018): [...] Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.

Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2019 - Ratssitzung am 20.12.2018

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2024 Weiterlesen


Siegfried Nowak, Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fehlende Gerechtigkeit: Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2019 ab

DIE LINKE./Piraten lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ab. Die Kreistagsfraktion begründet dies unter anderem damit, weil dieser Entwurf nicht gerecht bei den Kindergartenbeiträgen ist. Die Kritik galt aber auch bspw. dem fehlenden Tierwohl bei der Tieraufzucht und -haltung im Kreis. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten, Paul Weitkamp

Rede zum Haushaltsplan 2019: Marktversagen überall - Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört!

Auch in diesem Jahr wird die Linksfraktion im Stadtrat von Salzkotten den geplanten Haushalt ablehnen. Sie stellt fest, dass noch viel Luft nach oben für Verbesserungen ist, die allen zugutekommen und nicht nur einer kleinen Klientel oder einer Elite. Es wird höchste Zeit zu handeln, bevor „falsche Propheten“ mit ihren Hetztiraden soziale... Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie/Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung

Die Sälzer Linksfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltes für 2019 die Bewilligung von 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bzw. Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 28.000 € mehr für Schulsozialarbeit an Grundschulen der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Salzkotten beantragt die zusätzliche Bewilligung von 28.000 Euro für Schulsozialarbeit an den Grundschulen Scharmede-Thüle und Verne-Verlar und Tudorf, das sind fünf weitere Grundschulstandorte im Stadtgebiet. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und... Weiterlesen


Kreistagsfraktionen SPD, B'90/Die Grünen, DIE LINKE./Piraten

Gemeinsamer Antrag zum Entwurf des Kreishaushalts 2019 - mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung

Am 6. November stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE./Piraten den gemeinsamen Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen