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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zum Konzept der Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh durch die Pro Wirtschaft GT GmbH

Am 3.4.2006 wurde die „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH" durch den Kreistag Gütersloh beschlossen. Zum Beschluss gehörte die Fassung eines „Gesellschaftsvertrages“. Ein Konzept zur inhaltlichen Zielstellung in Bezug auf die speziellen Voraussetzungen und Anforderungen im Kreis Gütersloh wurde hier nicht diskutiert, und liegt auch wohl... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Anfrage: Evaluierung Sozialticket

Wir bitten Sie im Verkehrs- und Straßenausschuss am 12.09.2019 folgende Anfrage zu beantworten. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag auf zeitlich begrenztes Parken für PKW auf dem Parkstreifen an der Straße „Am Friedhof“ in Salzkotten.

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Schritte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in die Wege zu leiten. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag zur Überarbeitung des örtlichen Klimaschutzplans

Die Linksfraktion Salzkotten beantragt, aufgrund der berechtigten Kritik an den unzureichenden örtlichen wie überörtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz, im Rat der Stadt zu beschließen, das vorliegende lokale Klimaschutzkonzept gründlich zu überarbeiten und die Verwaltung zu beauftragen: Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zur Verfahrensweise mit Plastikmüll in der städt. Grünflächenpflege und auf städt. Wegen, Straßen und Plätzen

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachbericht vorzulegen, wie in der hiesigen Grünflächenpflege und auf Wegen, Straßen und Plätzen mit dem Kunststoffmüll verfahren wird. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Linke enttäuscht von der Ablehnung des Klimanotstandes

Die Linke zum Klimanotstand Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag an den Rat über den Klimanotstand im Umweltausschuss zu beraten

Die Linke zum Klimanotstand Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Resolution zum Klimanotstand

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Freie Wählergemeinschaft beantragen gemeinsam für die Ratssitzung am 10. Juli 2019 die Ausrufung des Klimanotstands. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Linksfraktion beantragt Klimanotstadt für Salzkotten

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2019 beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Salzkotten den Klimanotstand. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

„Südtangente durch Pavenstädt völlig unnötig“

Die Natur darf nicht durch nutzlose Straßen vernichtet werden. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.

Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung: Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Kostenberechnung für eine Sanierung bzw. einem Ausbau des Rathauses

Nachdem die Linksfraktion am 6. Mai 2019 eine Anfrage zu möglichen Sanierungskosten für das Rathaus gestellt hatte. Stellt diese nun für die Ratssitzung am 10. Juli 2019 den Antrag zur Kostenberechnung für eine Sanierung bzw. einem Ausbau des Rathauses. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Ärztehaus im Auguste-Viktoria-Stift

Das Gebäude des ehemaligen Auguste-Viktoria-Stifts steht seit Jahren leer. Mittlerweile wurde der Mittelbau in die Denkmalschutzliste aufgenommen. Die beiden Flügen, links und rechs, sind denkmal- und erhaltenswert. Damit dieses historische Gebäude wieder sinnvoll genutzt werden kann, stellt die Linksfraktion am 27. Mai 2019 einen Antrag zur... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn

Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des... Weiterlesen


Redebeitrag von Evelin Menne im Kreisausschuss am 14.05.2019 zum Beschluss über den Entwurf des Kooperationsvertrags

zur Gründung und zum Betrieb des Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage digitales Lernen und Digitalpakt

Die Linksfraktion Salzkotten stellte für die nächste Ratssitzung eine Anfrage zu digitales Lernen und Digitalpakt. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage Freies WLAN – für alle in Salzkotten und sicher vor Ausforschung

Die Linksfraktion Salzkotten stellt zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zu freiem WLAN – für alle in Salzkotten und sicher vor Ausforschung. Weiterlesen