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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Linksfraktion Salzkotten

Corona-Sonderbedarf für Empfänger von Sozialleistungen

Die Linksfraktion Salzkotten fordert den Bürgermeister der Stadt, Herrn Ulrich Berger, mit ihrem Antrag vom 20. April 2020 auf, seinen Einfluss geltend zu machen über den Beirat und die Träger des Jobcenters Paderborn, um Empfänger*innen von AlG-2 die Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie großzügig und schnellstmöglich auszugleichen. Alle... Weiterlesen


DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh, Herbert Wessel

Haushaltsrede 2020, DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Gütersloh

Die Gruppe DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung zum Kreishaushalt enthalten. Ich möchte hier nur zu einigen Punkten Anmerkungen machen. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Linksfraktion lehnt Haushalt 2020 ab

Am 5. Februar 2020 beschließt der Rat der Stadt Bad Lippspringe seinen Haushalt für 2020. Auch für dieses Jahr lehnt die Badestädter Linksfraktion den Haushalt ab. "Der Haushaltsplan beinhaltet unserer Meinung nach zu wenige soziale Aspekte.", so Mehmet Ali Yesil, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Weiterlesen


DIE Linke kritisiert Übernahme des Bielefelder MVZ durchs Klinikum

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. LIPPE hat im Aufsichtsrat und im Kreistag gegen die Übernahme des hautärztlichen Versorgungszentrums (MVZ) in Bielefeld gestimmt. Wie richtig diese Entscheidung war, konnte in zwei Zeitungsartikeln aus der NW vom 29. und aus der LZ vom 30. Januar nachgelesen werden.  Das Evangelische Klinikum Bethel (EvKB) und... Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anträge zum Haushaltsplan 2020

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 stellt auch die Linksfraktion Anträge: Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Sicherung des Restgrundstücks des Auguste-Vikoria-Stifts

Für die Ratssitzung am 5. Februar 2020, beantragt die Linksfraktion die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Sicherung des Restgrundstückes sowie des Gebäudes des Auguste-Viktoria-Stiftes. Hierbei soll vor allem die Umzäunung wiederhergestellt werden. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

„Ökonomischer und ökologischer Vandalismus“ - Linksfraktion lehnt Haushalt für 2020 ab

Beim kommunalen Haushalt 2020 sieht die Sälzer Linksfraktion „ökonomischen und ökologischen Vandalismus“ durch die Mehrheitspolitik im Stadtrat am Werk. Die ökonomischen Gewinne kämen, so Fraktionsvorsitzender Paul Weikamp, schon lange nicht mehr beim „gemeinen Volk“ an, zu dem er neben der Arbeitnehmerschaft auch kleine und mittlere Unternehmen... Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2020 - Ratssitzung am 19.12.2019

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2023 Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag Erhöhung Gewerbesteuer 2020

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2019 Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Vorschlag zur Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig statt, etwa alle 13 Jahre. Weiterlesen