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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle... Weiterlesen


Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Anfrage zum Konzept der Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh durch die Pro Wirtschaft GT GmbH

Am 3.4.2006 wurde die „Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH" durch den Kreistag Gütersloh beschlossen. Zum Beschluss gehörte die Fassung eines „Gesellschaftsvertrages“. Ein Konzept zur inhaltlichen Zielstellung in Bezug auf die speziellen Voraussetzungen und Anforderungen im Kreis Gütersloh wurde hier nicht diskutiert, und liegt auch wohl... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE im Kreistag Gütersloh, Anfrage: Evaluierung Sozialticket

Wir bitten Sie im Verkehrs- und Straßenausschuss am 12.09.2019 folgende Anfrage zu beantworten. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag auf zeitlich begrenztes Parken für PKW auf dem Parkstreifen an der Straße „Am Friedhof“ in Salzkotten.

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Schritte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in die Wege zu leiten. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag zur Überarbeitung des örtlichen Klimaschutzplans

Die Linksfraktion Salzkotten beantragt, aufgrund der berechtigten Kritik an den unzureichenden örtlichen wie überörtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz, im Rat der Stadt zu beschließen, das vorliegende lokale Klimaschutzkonzept gründlich zu überarbeiten und die Verwaltung zu beauftragen: Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Anfrage zur Verfahrensweise mit Plastikmüll in der städt. Grünflächenpflege und auf städt. Wegen, Straßen und Plätzen

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachbericht vorzulegen, wie in der hiesigen Grünflächenpflege und auf Wegen, Straßen und Plätzen mit dem Kunststoffmüll verfahren wird. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Linke enttäuscht von der Ablehnung des Klimanotstandes

Die Linke zum Klimanotstand Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag an den Rat über den Klimanotstand im Umweltausschuss zu beraten

Die Linke zum Klimanotstand Weiterlesen