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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Linksfraktion Bad Lippspringe, Mehmet Ali Yesil

Badestädter Linksfraktion lehnt Haushalt 2019 ab

Auch für das 2019 lehnt DIE LINKE. Ratsfraktion Bad Lippspringe den Haushaltsentwurf ab. Der neue Fraktionsvorsitzende Mehmet Ali Yesil ging in seiner Haushaltsrede auf zwei Aspekte besonders ein. Zum einen auf die nach wie vor anhaltende Diskussion um einen Rathausabriss und andererseits auf den sozialen Wohnungsbau. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Änderungsantrag zum Entwurf des neuen Gesellschaftervertrages für die Klinikum Lippe GmbH (KLG)

Beschlussvorschlag: Die Fraktion DIE LINKE bittet um Zustimmung zu folgenden Änderungen in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KLG (vgl. Beschlussvorlage der Verwaltung, DS-Nr. 170/2018): [...] Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Tönnies-Genehmigung: DIE LINKE im Kreistag Gütersloh stellt die Zuständigkeit des Kreises Gütersloh infrage. Die Aufhebung der Genehmigung ist zu prüfen.

Nach ergiebigen Recherchen bestehen von uns erhebliche Bedenken, ob überhaupt die zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Die beantragte Anlage ist Teil eines Betriebsbereiches im Sinne der Störfall-Verordnung. Dies liegt daran, dass die vorhandene Ammoniak-Kälteanlage einen Gesamtgehalt von 50 Tonnen Ammoniak überschreitet. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Haushaltsrede 2019 - Ratssitzung am 20.12.2018

Haushaltsrede zum Investitionsplan 2019-2024 Weiterlesen


Siegfried Nowak, Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Fehlende Gerechtigkeit: Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2019 ab

DIE LINKE./Piraten lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ab. Die Kreistagsfraktion begründet dies unter anderem damit, weil dieser Entwurf nicht gerecht bei den Kindergartenbeiträgen ist. Die Kritik galt aber auch bspw. dem fehlenden Tierwohl bei der Tieraufzucht und -haltung im Kreis. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten, Paul Weitkamp

Rede zum Haushaltsplan 2019: Marktversagen überall - Solidarität und Zusammenhalt werden zerstört!

Auch in diesem Jahr wird die Linksfraktion im Stadtrat von Salzkotten den geplanten Haushalt ablehnen. Sie stellt fest, dass noch viel Luft nach oben für Verbesserungen ist, die allen zugutekommen und nicht nur einer kleinen Klientel oder einer Elite. Es wird höchste Zeit zu handeln, bevor „falsche Propheten“ mit ihren Hetztiraden soziale... Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie/Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung

Die Sälzer Linksfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltes für 2019 die Bewilligung von 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bzw. Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 28.000 € mehr für Schulsozialarbeit an Grundschulen der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Salzkotten beantragt die zusätzliche Bewilligung von 28.000 Euro für Schulsozialarbeit an den Grundschulen Scharmede-Thüle und Verne-Verlar und Tudorf, das sind fünf weitere Grundschulstandorte im Stadtgebiet. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und... Weiterlesen


Kreistagsfraktionen SPD, B'90/Die Grünen, DIE LINKE./Piraten

Gemeinsamer Antrag zum Entwurf des Kreishaushalts 2019 - mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung

Am 6. November stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE./Piraten den gemeinsamen Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen


DIE LINKE. Ratsfraktion Gütersloh

Antrag für den Bildungsausschuss am 20.11.2018

Etablieren der Gedenkveranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ in Gütersloh Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Beendigung der Diskussion um einen Elli-Markt

Für die Ratssitzung am 21. November 2018 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE am 29. Oktober 2018 die Beendigung der Debatte um einen potenziellen Rathausabriss zugunsten eines Elli-Marktes. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur anonymisierten Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten beantragte am 29. Oktober 2018 die anonymisierte Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände im Kreisgebiet Paderborn. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten stellte am 29. Oktober 2018 einen Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten an den Kreistag Paderborn. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Antrag zur Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“

Der Kreis Gütersloh wird beauftragt, durch eine Fortschreibung des Konzeptes die Potenziale der regionalen Wertschöpfung überschlägig zu berechnen, zu bewerten und zukünftig in die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ einfließen zu lassen. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert?

„Setzt sich der Kreis Lippe dafür ein, dass Schulklassen im Archäologischen Museum Oerlinghausen kostenlosen Eintritt erhalten?“ - Diese Frage stellte DIE LINKE dem Landrat, Herrn Dr. Axel Lehmann in der Kreistagssitzung am 08.10.2018. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

DIE LINKE im Kreistag fordert: Anerkennung des Konzernbetriebsrats jetzt!

Bereits in der letzten Sitzung des Kreistags hatte die Linksfraktion dies gemeinsam mit der Grünenfraktion beantragt. Eine dauerhafte Mitwirkung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Betrieben des Kreises sei nur mit einem Konzernbetriebsrat möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion bezweifelt, dass die Argumente,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Maulkorb für den Geschäftsführer?

DIE LINKE verlangt in der aktuellen Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landrats, Dr. Axel Lehmann (SPD) zu einem Bericht der „Lippischen Landeszeitung“. Die Information, dass dem medizinischen Geschäftsführer ein „Maulkorb“ verpasst wurde, werfe ein schlechtes Licht auf das Klinikum und die Führungskultur in den kreiseigenen Betrieben. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage Archäologisches Freilichtmuseum Oerlinghausen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Am 19. März diesen Jahres hat der Kreistag über den Antrag 002/2018 „Vom Archäologischen Freilichtmuseum und Naturschutzgroßprojekt zum UR.LAND“ beschlossen. Im damaligen Beschlussvorschlag steht: „Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesverband Lippe über die Übernahme seines Trägeranteils am Archäologischen Freilichtmuseum... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage zum Artikel der Lippischen Landes-Zeitung vom 25.09.2018 „Klinikspitze und Landrat im Clinch"

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen vor der Kreistagssitzung am 08.10.2018 schriftlich zu beantworten und ggf. ergänzende Fragen in der Kreistagssitzung am 08.10.2018 zu beantworten. 1. Im o.g. LZ-Artikel war zu lesen: „Jedoch gehörten Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die Pressearbeit nicht in den... Weiterlesen