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DIE LINKE. OWL im Rat: Aktuelles, Anfragen, Anträge, Reden


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie/Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung

Die Sälzer Linksfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltes für 2019 die Bewilligung von 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bzw. Expertise zu einer kommunalen Immobilienabteilung. Weiterlesen


Linksfraktion Salzkotten

Antrag: 28.000 € mehr für Schulsozialarbeit an Grundschulen der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Salzkotten beantragt die zusätzliche Bewilligung von 28.000 Euro für Schulsozialarbeit an den Grundschulen Scharmede-Thüle und Verne-Verlar und Tudorf, das sind fünf weitere Grundschulstandorte im Stadtgebiet. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und... Weiterlesen


Kreistagsfraktionen SPD, B'90/Die Grünen, DIE LINKE./Piraten

Gemeinsamer Antrag zum Entwurf des Kreishaushalts 2019 - mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung

Am 6. November stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE./Piraten den gemeinsamen Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Antrag zur Beendigung der Diskussion um einen Elli-Markt

Für die Ratssitzung am 21. November 2018 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE am 29. Oktober 2018 die Beendigung der Debatte um einen potenziellen Rathausabriss zugunsten eines Elli-Marktes. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur anonymisierten Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten beantragte am 29. Oktober 2018 die anonymisierte Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände im Kreisgebiet Paderborn. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten stellte am 29. Oktober 2018 einen Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten an den Kreistag Paderborn. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Antrag zur Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“

Der Kreis Gütersloh wird beauftragt, durch eine Fortschreibung des Konzeptes die Potenziale der regionalen Wertschöpfung überschlägig zu berechnen, zu bewerten und zukünftig in die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ einfließen zu lassen. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert?

„Setzt sich der Kreis Lippe dafür ein, dass Schulklassen im Archäologischen Museum Oerlinghausen kostenlosen Eintritt erhalten?“ - Diese Frage stellte DIE LINKE dem Landrat, Herrn Dr. Axel Lehmann in der Kreistagssitzung am 08.10.2018. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

DIE LINKE im Kreistag fordert: Anerkennung des Konzernbetriebsrats jetzt!

Bereits in der letzten Sitzung des Kreistags hatte die Linksfraktion dies gemeinsam mit der Grünenfraktion beantragt. Eine dauerhafte Mitwirkung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Betrieben des Kreises sei nur mit einem Konzernbetriebsrat möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion bezweifelt, dass die Argumente,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

Maulkorb für den Geschäftsführer?

DIE LINKE verlangt in der aktuellen Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landrats, Dr. Axel Lehmann (SPD) zu einem Bericht der „Lippischen Landeszeitung“. Die Information, dass dem medizinischen Geschäftsführer ein „Maulkorb“ verpasst wurde, werfe ein schlechtes Licht auf das Klinikum und die Führungskultur in den kreiseigenen Betrieben. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage Archäologisches Freilichtmuseum Oerlinghausen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Am 19. März diesen Jahres hat der Kreistag über den Antrag 002/2018 „Vom Archäologischen Freilichtmuseum und Naturschutzgroßprojekt zum UR.LAND“ beschlossen. Im damaligen Beschlussvorschlag steht: „Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Landesverband Lippe über die Übernahme seines Trägeranteils am Archäologischen Freilichtmuseum... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage zum Artikel der Lippischen Landes-Zeitung vom 25.09.2018 „Klinikspitze und Landrat im Clinch"

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen vor der Kreistagssitzung am 08.10.2018 schriftlich zu beantworten und ggf. ergänzende Fragen in der Kreistagssitzung am 08.10.2018 zu beantworten. 1. Im o.g. LZ-Artikel war zu lesen: „Jedoch gehörten Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die Pressearbeit nicht in den... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Gegen-Entwurf; zur Europa-Erklärung des Kreises Gütersloh

Europa-Erklärung: DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Ein anderes Europa aufbauen. Die Europawahlen im Mai 2019 finden in einer kritischen Zeit für die Zukunft der Völker Europas statt. Die Zeiten ändern sich, und die Gefahr einer noch neoliberaleren und konservativeren EU ist real. Die Kräfte der Linken sind die einzige Alternative zum... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zum Ablassen von Kerosin in der Region

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten stellte am 11. September 2018 eine Anfrage zum Ablassen von Kerosin durch den Flugbetrieb am Flughafen Paderborn/Lippstadt sowie das Ablassen von Kerosin über der hiesigen Region. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Antrag zur Verbesserung des Sozialtickets (TeutoEmsTicket) im Kreis Gütersloh

Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir am 2.7.2018 in der Sitzung des Kreistages im Tagesordnungspunkt 12 zum „Erlass einer Satzung für das Sozialticket im Kreis Gütersloh (EutoEmsTicket) nach den Richtlinien Sozialticket 2011“ in einem Redebeitrag ausgeführt haben, sind wir nicht zufrieden mit den jetzt verabschiedeten Umsetzungsrichtlinien und... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Für DIE LINKE im Kreistag Gütersloh gilt: Das "TeutoEmsTicket" ist noch nicht das Sozial-Ticket, das wir meinen.

Redebeitrag im Kreistag zum Erlass einer Satzung für das Sozialticket im Kreis Gütersloh (TeutoEmsTicket) nach den Richtlinien Sozialticket 2011 Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anerkennung des Konzernbetriebsrates - Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2018

DIE LINKE. und B´90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe
Vorlage

Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) und am Landesarbeitsgericht Hamm (13 TaBV 76/16) wird anerkannt. Auf eine Rechtsbeschwerde... Weiterlesen


Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Rede zum Dringlichkeitsantrag Konzernbetriebsrat, Kreistag Lippe 25.06.2018

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der... Weiterlesen


Linksfraktion Bad Lippspringe

Anfrage zur Behördennummer 115

Eine weitere Anfrage der Badestädter Linksfraktion, ebenfalls vom 24. Mai 2018, thematisiert die Behördennummer 115. Weiterlesen