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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


Coronasichere Wahlen sind Aufgabe des Parlamentes

Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstellen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Das zu regeln ist aber Aufgabe des Parlamentes, nicht des Innenministeriums!

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde.

Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke

Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe:

Der Neustart nach der Insolvenz muss leichter werden

Jede*r zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet. Das ist auch Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt hat. Die Bundesregierung muss jetzt mehr dafür tun, dass Menschen nach der Insolvenz wieder auf die Beine kommen. Denn was sie bei der Restschuldbefreiung vorhat, reicht bei weitem nicht.

Gesetzentwurf für ein Pandemierat eingebracht

Am 17. Dezember 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pandemierates als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages eingebracht. Initiatoren sind Petra Pau und Friedrich Straetmanns. Mit diesem legt die Fraktion DIE LINKE ihres Wissens nach als erste Bundestagfraktion einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor, wie die stärkere Beteiligung des Bundestages an der Pandemiebekämpfung so organisiert werden kann, dass diese Parlamentsbeteiligung für Bürger*innen transparent und nachvollziehbar wird.

Dem Justizhaushalt fehlt der Mut

Bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Lobbyregister bietet das Justizministerium der Union nicht die nötige Paroli, Mittel für die Evaluation der Strafjustiz sind weiter völlig unzureichend. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wenig ambitioniert und es fehlen mutige Akzente.

Erhalt des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld GmbH!

Mit großer Besorgnis reagieren die Bielefelder Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE, auf die geplante Schließung des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld.

Freude über Gedenkstätten-Förderung –Zweifel am Konzept

Zu der Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Straetmanns, Abgeordneter für Ostwestfalen-Lippe:

Bundestags-Reform: OWL-Politiker klagen

Auch das Westfalen-Blatt hat darüber berichtet, dass die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition anstrengen wollen

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Die Frankfurter Rundschau hat ebenfalls über die Ankündigung von LINKE, Grünen und FDP berichtet, die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition nach Karlsruhe bringen zu wollen: