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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

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Briten-Häuser: Baudezernent hat versagt!

2016 wurden die ersten Häuser der britischen Armee in Bielefeld freigegeben. Drei Jahre lang hatte die Stadt die Möglichkeit, die Zwischennutzung dieser Wohnungen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu beantragen, und zu überlegen, wie die insgesamt 468 Wohneinheiten für gutes Wohnen genutzt werden können. Vergangenen Juni meldete die Bundesbehörde, den Großteil der Häuser selbst vermieten zu wollen. Kaum ein halbes Jahr später sind die ersten Mietverträge unterzeichnet. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, zieht eine Bila...

Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?

Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen, was verfassungswidrig wäre.

Gegen das Abtun der Petition zur Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten

Über Petitionen wird hier im Bundestag üblicherweise in sogenannten Sammelübersichten abgestimmt. Heute hat Friedrich Straetmanns seine von der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abweichende Stimme, auch schriftlich begründet, weil ihm das Thema besonders wichtig ist: