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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

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Teilhabend statt schwerbehindert

Sehr spät, dafür aber voller neuer Eindrücke, kehrten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dreitägigen Informationsfahrt am 21. November wieder nach Ostwestfalen-Lippe zurück. Den Besucherinnen und Besuchern aus Werkstätten in Bielefeld und Bad Oeynhausen bot der Ausflug Raum für Diskussionen rund um Teilhabe und Gleichstellung. Nicht alle Fragen konnten dabei beantwortet werden:

Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig

Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden.

Gegen jede Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden

Die Bundesregierung will die Verkürzung des Rechtswegs im Zivilrecht zementieren, indem sie die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nun endgültig bei 20.000 € festlegt. Da machen wir nicht mit!

NRW-Landesregierung muss Menschen vor Obdachlosigkeit schützen!

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt Auskunft darüber, dass die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2018 um fast 38 Prozent angestiegen ist. Noch dramatischer ist die Lage in Ostwestfalen-Lippe: hier stieg die Zahl nach offiziellen Angaben um 62,3 Prozent auf 4.720 Personen.