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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben.

Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie

Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert.

Gerichtsverfahren statt Ausbürgerung

Presseberichten zufolge haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die ins Ausland reisen um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, sollen ausgebürgert werden. „Es wird der falsche Eindruck erweckt, es ginge darum jetzt potenzielle IS-Heimkehrer aus Deutschland fernzuhalten: Aufgrund des gesetzlichen Rückwirkungsverbotes würde die Rechtsänderung Taten in der Vergangenheit jedoch nicht betreffen. Damit sind die längst ausgereisten IS - Terroristen und ihre bereits begangenen Taten nicht von der Änderung des Rechts betroffen. Hier suggeriert ma...

Friedrich Straetmanns will Stellungnahme von Altro Mondo

Schon zum zweiten Mal hat sich Friedrich Straetmanns am 27. Februar auf Einladung der Linksjugend Lippe mit Mieter*innen der Altro Mondo GmbH am Biesterberg in Lippe getroffen. Beratung gab es von Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbundes OWL, und es wurde eine Demonstration am 8. April gegen die schlechten Wohnbedingungen beschlossen. Die Lippische Landes-Zeitung hat am 02.03.2019 berichtet:

Widerstand gegen Altro Mondo formiert sich

Beim zweiten Treffen der Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks am Biesterberg am 27. Februar einigten sich die Beteiligten auf die Durchführung einer Demonstration, um die miserablen Wohnzustände, die die Gesellschaft Altro Mondo zu verantworten hat, auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Insbesondere sollen damit die Lokalpolitikerinnen und -politiker der Stadt Lemgo dazu bewegt werden, dem Vermieter Druck zu machen.