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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

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Wahlrechtsreform aufgeschoben: XXL-Bundestag wahrscheinlicher

Auch der Bayerische Rundfunk hat am 03.07.2020 über die Vorgänge im Bundestag rund um die Wahlrechtsreform berichtet. Im Artikel wird aus Friedrich Straetmanns Rede vom selben Tag zitiert, in der er das Verhalten der Union bei diesem Thema folgendermaßen beschreibt:

Große Koalition blockiert Wahlrechtsreform

Die Zeit um zur nächsten Wahl mit einer Reform einen Bundestag mit über 800 Abgeordneten zu verhindern wird immer knapper. Der einzige ausgearbeitete Vorschlag der vorliegt ist der gemeinsame Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Oktober 2019. Union und SPD haben am 01.07.2020 zum wiederholten Mal die Diskussion über diesen Gesetzesentwurf im Innenausschuss abgesetzt.

Warnung vor Mega-Bundestag

Das Nachrichtenmagazin fuldainfo.de thematisiert in seinem Artikel "Opposition warnt vor Folgen eines Mega- Bundestages" vom 30. Juni 2020 die nach wie vor fehlende Wahlrechtsreform. Dazu kamen verschiedene Oppositionspolitiker zu Wort.

Wahlrechtsreform: Vorschläge der CDU stoßen auf Kritik

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause steht bevor. Ein großes Thema wird abermals die Wahlrechtsreform sein. Die Zeit, um noch pünktlich vor den nächsten Wahlen 2021 eine Reform in die Wege zu leiten, wird knapp. Dazu berichtet die taz am 28. Juni 2020.

Abstimmung über Wahlrechtsreform

FDP, Grüne und LINKE wollen über die Reform des Wahlrechts abstimmen lassen. Dass das nicht so einfach geht, darüber berichtete die taz am 24. Juni 2020

Opposition erhöht Druck für Wahlrechtsreform

Am 24. Juni 2020 thematisierte das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe die notwendige Wahlrechtsreform. Seit Jahren wird darüber gestritten, doch bewegt hat sich kaum etwas. Nun macht die Opposition Druck.

FDP, Grüne und Linke fordern Abstimmung über Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist zu groß, und droht mit der nächsten Wahl noch größer zu werden. Doch die Zeit wird sehr knapp, um dies bis zu diesem Termin mit einer Reform des Wahlrechtes zu verhindern. DER SPIEGEL hat am 24.06.2020 über die Forderung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und FDP berichtet, dass über ihren Vorschlag zur Wahlrechtsreform in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abgestimmt wird.

Friedrich Straetmanns: Regierunsgparteien haben kein Interesse am Lobbyregister

In Verbindung mit dem Fall Amthor hat der Bericht aus Berlin am 21.06.2020 einen Beitrag zum, u.a. von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag seit Jahren geforderten, verbindlichen Lobbyregister gebracht. Im Beitrag hat sich Friedrich Straetmanns zur Hinhaltetaktik von Union und SPD geäußert:

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

Nicht nur der Fall Amthor zeigt, dass eine schärfere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland ist dringend nötig. Die Hinhaltetaktik von Union und SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist nicht länger hinnehmbar.