Afghanistan: Ein Bankrott auch der rot-grünen Außenpolitik

2001 schickten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr in den Krieg. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center schwor Kanzler Schröder US-Präsident Bush „uneingeschränkte Solidarität“. Wohlwissend, dass es den USA auch in diesem Krieg keinesfalls um Menschenrechte und Demokratie geht. Bereits 1999 beschloss die SPD-Grüne-Regierung die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Es war die erste offene Kriegsbeteiligung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die Position der LINKEN erläutert Camila Cirlini, Direktkandidatin DER LINKEN für den Bundestag im Wahlkreis 131 Gütersloh I: „Nach 20 Jahren Krieg, über 360.000 Toten, über 8 Millionen Vertriebenen und Kriegskosten allein der USA von rund 3,2 Billionen (3.200.000.000.000) Dollar stehen die Menschen in Afghanistan vor der nächsten Katastrophe. Nach zwei Jahrzehnten Krieg überlassen die hochgerüsteten NATO-Truppen einem Haufen schlicht gerüsteter Horden kampflos das Land und tun völlig überrascht. Dabei sind die „Gotteskrieger“ keinesfalls vom Himmel gefallen, sondern wurden gezielt aufgebaut und gestärkt. Vor allem von Saudi-Arabien, Pakistan und den mit beiden Staaten liierten USA. Die Entwicklung war also weder überraschend noch war sie vom „Westen“ unbeeinflussbar.

Während die Elite vorgesorgt hat und mit prall gefüllten Taschen ins Ausland abhaut, bleiben alle anderen ihrem Schicksal überlassen. Nur den wenigsten gelingt die Flucht ins Ausland. Am schlimmsten trifft es Frauen und Mädchen. Dabei sah es für sie schon mal viel besser aus. Bereits mit Inkrafttreten der neuen Verfassung 1964 wurden die Rechte der Frauen gestärkt. 1965 wurde die erste Frau Ministerin. Aber erst nach 1978 erhielten Frauen formale Selbstständigkeit, Freiheit und Schulbildung. Die Bilder und Berichte aus dem Afghanistan der 1970er-Jahren wirken deshalb heute fast verstörend auf uns. Auch damals beschränkten sich die neu gewonnenen Freiheiten allerdings vorrangig auf die großen Städte. Die ländlichen Regionen wurden nach wie vor von ausgeprägten patriarchalen Strukturen beherrscht. Dort formierte sich auch der erste Widerstand islamistischer Kräfte gegen die progressive Politik der Regierung in Kabul. Als dann die Regierung eine Bodenreform ankündigte und damit die Macht der Großgrundbesitzer bedrohte, verstärkte sich der gewalttätige Widerstand. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen zur Unterstützung der Regierung eskalierte der Konflikt endgültig. Islamisten aus aller Welt eilten der auch im Westen gefeierten „Opposition“ der Mudschahidin zu Hilfe. Mit massiver Unterstützung vor allem aus den USA, Pakistan und Saudi-Arabien erstarkten die islamistischen Terrorgruppen und konnten schließlich den Rückzug der sowjetischen Armee und später den Sturz der Regierung erzwingen. Anschließend versank das Land endgültig im Chaos. Diverse islamistische Gruppen, von verschiedenen ausländischen Mächten unterstützt, lieferten sich einen grausamen Bürgerkrieg. Im September 1996 marschierten die Taliban siegreich in Kabul ein und errichteten ihr Terrorregime. Von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Regime anerkannt.

Als sich am 11. September 2001 der islamistische Terror gegen die USA selbst richtete, nahmen diese dies zum Anlass, das missliebig gewordene Regime in Afghanistan wegzubomben. Bereits am 16. November 2001 stimmte der Bundestag auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung dem Kriegseinsatz der Bundeswehr zu. Hierzulande wurde das als Einsatz für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Entwicklungshilfe angepriesen. Alle folgenden Regierungen haben den Krieg fortgesetzt. Nur DIE LINKE stimmte immer konsequent gegen die Kriegseinsätze.

20 Jahre später steht die deutsche Außenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Großer Gewinner neben den Taliban ist vor allem die Rüstungsindustrie. Den Menschen in Afghanistan aber stehen vor einem zerstörten Land, das zugleich von einer langanhaltenden Dürre heimgesucht wird. Ein Drittel der Bevölkerung ist von schwerem oder akutem Hunger bedroht.

DIE LINKE fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Waffenexporten und drastische Kürzungen der Rüstungsausgaben. Die freiwerdenden Mittel brauchen wir dringend für ein wirksames Klimaschutzprogramm und den Wiederaufbau der mit Hilfe deutscher Waffen und Soldaten zerstörten Länder.“