Am Samstag in Horn: Viel antifaschistische Solidarität gegen rechte Propaganda

Am Samstag, den 24. August, riefen der Arbeitskreis gegen Nazis und die im Stadtrat Horn Bad Meinberg vertretenen Parteien zu einer Gegenkundgebung auf dem Markt in Horn auf. Grund: Die Partei Die Rechte hatte eine sogenannte „Mahnwache“ angemeldet, und zwar zum letztmöglichen Zeitpunkt, um es den Organisatoren einer Gegenkundgebung so schwer wie möglich zu machen.

Trotzdem folgten etwa 300 Menschen diesem Aufruf, darunter auch mehrere Mitglieder unserer Partei aus ganz Lippe.

Die Gegenkundgebung hatte allerdings hohe Auflagen erhalten. So durften die Antifaschisten keine Verstärkeranlage nutzen und mussten sich in einem viel zu kleinen Bereich auf dem Fußweg gegenüber dem leeren Marktplatz drängeln. Dennoch übertönten die Gegendemonstranten mit „Nazis-raus!“-Rufen und Trillerpfeifen lautstark die Lautsprecheranlage der Rechten.

Diese ihrerseits beschränkten ihre Provokationsversuche nicht nur auf verbale Attacken, sondern fotografierten und filmten die Gegendemonstranten mit ihren Smartphones aus nächster Nähe.

„Einmal ist mir sogar einer zwischen die Beine gekrochen, um zu fotografieren“, berichtet Petra Riedel (Sprecherin DIE LINKE. Lippe). „Außerdem haben sie immer wieder versucht, die Ordner zu bedrängen.“

Besonders auf Gerd Detering (Arbeitskreis gegen Nazis) hatten sie es abgesehen. Nachdem Detering einmal sogar leicht geschubst wurde, wollten einige Demonstranten ihm zur Hilfe eilen. So stürmten Rechte und Demonstranten plötzlich aufeinander zu. Die Polizei wollte die strengen Auflagen durchsetzen und ein Handgemenge verhindern. Dabei setzte sie Reizgas gegen einige Gegendemonstranten ein.

Dieser Vorfall dauerte nur ein paar Sekunden, ohne dass die Situation eskalierte, nicht zuletzt, weil die Anzahl an Ordnern spontan erhöht wurde. Auch die Polizei forderte Verstärkung an.

Etwas später wurde ein Mitglied der Partei Die Rechte wegen Körperverletzung festgenommen. Er soll einen Gegendemonstranten, der sich von hinten an ihren Bully herangeschlichen hatte, brutal getreten haben.

Nach nur 77 Minuten brach Die Rechte ihre „Mahnwache“ frühzeitig ab, etwa zwei Stunden früher als geplant.

Als Resümee bleibt festzustellen, dass wir darauf gefasst sein müssen, dass Die Rechte wieder nach Horn kommen wird. Aber auch Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen weiterer rassistischer und antidemokratischer Parteien und Organisationen werden immer wieder die Wehrhaftigkeit der Zivilgesellschaft auf die Probe stellen. Um jeweils schnell genug reagieren zu können, müssen wir uns mit allen antifaschistischen Kräften noch besser vernetzen, um darauf zukünftig besser vorbereitet zu sein.

Ferner stellen wir uns und damit auch der lippischen Polizeibehörde, die für die Genehmigungen von „Mahnwache“ und Gegenkundgebung verantwortlich ist, einige Fragen, die wir auch im Kreis Lippe zur Sprache bringen werden:

• Warum wurde die rechte „Mahnwache“ mit so weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Verstärkeranlage und Platzbedarf ausgestattet?
• Wäre es nicht sinnvoller gewesen, angesichts der zu erwartenden wesentlich größeren Gegenkundgebung, die Kundgebung von 16 Anhängern der Rechten mit harten Auflagen zu versehen und in einen entsprechend dimensionierten Bereich des Marktplatzes zu verweisen?
• Was genau hat zum Einsatz von Pfefferspray geführt?
• Wie viele Personen wurden dadurch geschädigt?
• Welcher Vorgang hat zur Verhaftung eines Anhängers der Rechten geführt?
• Was wurde aus der Anzeige wegen Körperverletzung gegen ihn?