Anfrage zu den CO2-Emissionen des militärischen Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz Senne

2020 wird die Senne aufgrund von militärischen Übungen nahezu das gesamte Jahr über geschlossen sein. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Piraten sieht ohnehin die massiven Militärübungen kritisch, aber wie sieht es mit den CO2-Emissionen aus? Immerhin ist das Militär weltweit eines der größten Klimasünder. Wie ist das mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises Paderborn zu vereinbaren? Dazu hat die Fraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Anfrage vom 17.10.2019:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Presse wurde darüber informiert, dass der Truppenübungsplatz Senne in Zukunft 40 Wochen pro Jahr für militärische Übungen genutzt werden soll (britisches Militär - 22 Wochen, Bundeswehr - 10-12 Wochen, andere NATO-Armeen – 6-8 Wochen. Neue Westfälische vom 23.09.2019).

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die jährlichen CO2-Emissionen, die durch die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne verursacht werden?
2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung bei Übungen in der Senne?
3. Welche Maßnahmen zur Reduktion dieser Emissionen hat der Kreis Paderborn ergriffen bzw. geplant?

Begründung:

Ca. 40 Prozent der Fläche des Truppenübungsplatzes Senne liegen auf dem Gebiet des Kreises Paderborn. Dementsprechend müssten die CO2-Emissionen, die dort durch den militärischen Übungsbetrieb verursacht werden, in der Klimabilanz des Kreises berücksichtigt werden. Im „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Kreis Paderborn“ wird zur Ermittlung des Endenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen des Verkehrs der im Kreisgebiet für den Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeugbestand herangezogen[1]. Die Militärfahrzeuge werden dabei nicht berücksichtigt.

[1] Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Paderborn – Bericht Dezember 2011, S. 70

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Leyva                 Walter Dick
Fraktionsvorsitzender   Sachkundiger Bürger

Verbleib: 

Am 22.01.2020 antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion mit der Drucksache 16.1373 wie folgt:

Das Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne ist Eigentum des Bundes und steht unter britischer Verwaltung. Er wird seit dem Ende des 19. Jahrhunderts militärisch genutzt und gemäß dem NATO-Truppenstatut betrieben.
Unbestritten ist, dass durch die militärische Nutzung, wie z. B. den sich daraus ergeben Fahrzeugverkehr und Schießübungen, Emissionen entstehen, welche zu einer Belastung der Umwelt führen können.
Ob hierdurch sicherheits- oder verteidigungsrelevante Aspekte berührt werden, kann seitens des Kreises Paderborn nicht bewertet werden. Jedenfalls liegen entsprechende Daten zur Feinstaubbelastung nicht vor und können daher nicht ausgewertet werden.