Anfrage zum geplanten Umbau der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock

Die Paderborner Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI bittet in ihrer Anfrage zum geplanten Umbau der Gedenkstätte Stalag 326 um Auskunft bei der Kreisverwaltung. Denn das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden.

Die Anfrage vom 27. April 2021:

Sehr geehrter Herr Rüther,

das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat die Federführung übernommen und auch bereits Fördergelder beantragt. Sowohl der Bund als auch das Land NRW haben eine Förderung in Höhe von jeweils rund 25 Millionen Euro zugesagt. Der geplante Umbau wird voraussichtlich knapp 60 Millionen Euro kosten, womit noch ein Teil der Investitionskosten offen sind. Auch die Übernahme der Betriebskosten steht noch aus.

Laut unseren Informationen sollen einige Kommunen und Kreise angefragt werden, ob sie sich finanziell am Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 beteiligen wollen.

Wir bitten daher um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Kreis Paderborn angefragt sich finanziell an den Investitionskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?
2. Hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Kreis Paderborn angefragt sich finanziell an den Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Gab es eine Anfrage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, sich an einer Stiftung zur Gedenkstätte zu beteiligen?
4. Liegt der Verwaltung die komplette Machbarkeitsstudie (ca. 350 Seiten) zur geplanten Gedenkstätte vor und wann wird diese den zuständigen Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt?
5. Hat die Verwaltung eine Vereinbarung zur inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit getroffen? Wenn ja, welche? In welcher Form werden die zuständigen Gremien mit eingebunden?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Leyva                           André Niedernhöfer
Fraktionsvorsitzender             stv. Fraktionsvorsitzender

Antwort des Kulturamtes (Amt 41) vom 31. Mai 2021 mit der DS-Nr. 17.0253:

Bereits in der Kreistagssitzung vom 26. Februar 2018 schloss sich der Kreistag Paderborn auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage DS-Nr. 16.0902 der Forderung des Regionalrats zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 inhaltlich an. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg in OWL entsprechend ihrer historischen und nationalen Bedeutung gleichrangig in ihrer Entwicklung zu berücksichtigen sei. Kooperationen seien anzustreben. Vor dem Hintergrund der nationalen Bedeutung beider Gedenkstätten seien staatliche Stellen hinsichtlich der Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten vorrangig gefordert.

Mittlerweile liegen Planungen zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 vor, zu denen nun die Anfrage gestellt wurde.

Antwort zu 1: Das Gesamtprojekt wird mit 60 Mio. € Investitionskosten geschätzt. Jeweils 25 Mio. € werden von Bund und Land getragen. Es gibt noch keine abschließende Klärung, wie die Finanzierungslücke von 10 Mio. € geschlossen werden soll. Es finden seitens des LWLs konstruktive Gespräche mit verschiedenen Akteur/innen statt. Der Kreis Paderborn ist hierzu nicht offiziell angefragt worden.

Antwort zu 2: Der LWL wurde von der Lenkungs- und Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte 326 gebeten, die Projektkoordination zu übernehmen. Es gibt einen Informationsaustausch zwischen LWL und dem Kreis Paderborn auf politischer und fachlicher Ebene. Doch bisher gibt es keine offizielle Anfrage, sich an den Betriebskosten, die mit über 5 Mio. € beziffert werden, zu beteiligen.

Antwort zu 3: Zur Ausgestaltung eines Stiftungskonstrukts und der Stiftungsgremien laufen seitens des LWLs derzeit Gespräche. Es erfolgte allerdings bisher keine offizielle Anfrage an den Kreis Paderborn.

Antwort zu 4: Die Machbarkeitsstudie wurde den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Der Kreis Paderborn ist dort nicht vertreten. Eine Kurzfassung wurde der Museumsleiterin zur Verfügung gestellt. Außerdem stehen die ausführliche Machbarkeitsstudie und die Konzeption auf den Seiten der Pressestelle des LWLs vollständig zum Download bereit: www.lwl.org/de/LWL/Der_LWL/newsroom/dossiers/gedenkstattenausbau-des-kriegsgefangenenlagers-stalag-326/infomaterial/

Antwort zu 5: Die weitere wissenschaftliche-inhaltliche Ausarbeitung des Ausstellungskonzepts wird in der Verantwortung der zu gründenden Stiftung liegen. Nach Gründung der Stiftung ist die Initialisierung eines Vorlaufbetriebs vorgesehen. Die wissenschaftliche Ausarbeitung soll von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt werden.

Erste informative Gespräche zwischen LWL und dem Arbeitskreis der NSGedenkstätten und –Erinnerungsorte in NRW e.V. sowie der Leitung des Kreismuseums fanden statt, ebenso ein fachlicher Austausch zwischen der Gedenkstätte Stalag 326 und dem Kreismuseum Wewelsburg.

Konkrete Vereinbarungen zur inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit der neuen Gedenkstätte Stalag 326 wurden zwischen LWL und der Kreisverwaltung Paderborn nicht getroffen.