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Der Flughafen Paderborn-Lippstadt (Bild: wikipedia.org)

Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur militärischen Nutzung des Flughafen Paderborn-Lippstadt durch die „Royal Air Force“

Am 17. April 2018 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage zur militärische Nutzung des Flughafen Paderborn-Lippstadt durch die „Royal Air Force“.

Anfrage vom 17. April 2018:

Sehr geehrter Herr Landrat, 
sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich begrüßen wir die kommunale Beteiligungen an betrieblichen Institutionen sowie Infrastrukturen. Auch begrüßen wir regionales wirtschaften, denn dabei bleibt die Wertschöpfung in der Region. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist eine solche Einrichtung. Er sichert auf eine Art die Infrastruktur und deckt ein gewisse Flexibilität unserer hiesigen Wirtschaft ab. Es entstanden viele neue Arbeitsplätze auch durch die Ansiedlung weiterer Firmen. Diese Anbindung ist auch ein Tor für die umliegende Bevölkerung, um in die weite Welt auf Entdeckungsreisen zu gehen oder sich von der Arbeit in der Ferne zu erholen. Seit 2009 erwirtschaftet der Flughafen Paderborn-Lippstadt ein negatives Ergebnis und die kommunalen Anteilseigner glichen diese ab den Jahr 2012 entsprechend aus. Eine Erhöhung des auszugleichenden Betrages fand dann im Jahr 2015 statt. Nun stehen Investitionskosten an, damit der Flughafen seine gesetzlichen Vorgaben erfüllen kann und Kosten für Neuanschaffungen und Instandsetzungsarbeiten. Am 01.02.2018, bei der Sitzung des Wirtschaft-, Bau- und Verkehrsausschusses, hat Herr Dr. Cezanne, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, in seinem Bericht die Einnahme- und Ausgabesituation sowie die Aussichten erläutert. Unter anderem die Einnahmebedingungen für Start- und Landeentgelte. Eine Erwähnung der Einnahmen durch die militärische Nutzung durch die „Royal Air Force“ fehlte in diesem mündlichen Bericht.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten fragt an:

1. Wie oft landen/starten militärische Flugzeuge der „Royal Air Force“ am Flughafen Paderborn-Lippstadt und gibt es auch noch andere militärische oder geheimdienstliche Organisationen, die den Flughafen benutzen?

2. Beim Ein- und Auschecken der Militärangehörigen entstehen Personal- und Betriebskosten. Zum Teil werden Waffen mitgeführt, welche entsprechend sicher bewegt werden müssen, um an bzw. von Bord der Flugzeuge zu gelangen: Welche Kosten entstehen dabei und wie werde diese beglichen und wie ist die Sicherheit beim Transport der mitgeführten Waffen gewährleistet?

3. Jede Flugbewegung verursacht Kosten. So auch die der Militärflugzeuge: Welche Umsätze pro Flugbewegung, pro Passagier und Passagier pro Flugbewegung verzeichnet der Flughafen Paderborn-Lippstadt als Einnahmen und gibt es bei diesem Vorgang einen negativen Trend (verursacht durch Wettbewerb)?

Für die Kreistagsfraktion
Siegfried Nowak

Verbleib:

Am 26. September 2016 beantwortete das Amt 10 (Zentrale Dienste, Büro des Kreistages) mit der DS-Nr. 16.0958/1 die Anfrage der Fraktion wie folgt:

Die Antworten des Geschäftsführers des Flughafens Paderborn/Lippstadt Herrn Dr. Marc Cezanne zu den gestellten Fragen 1 bis 3 lauten:

Frage Nummer 1

In 2017 starteten insgesamt 27 Flüge, in 2018 (bis 18. Mai) 5 Flüge. Über weitere militärische Flüge sowie über Flüge geheimdienstlicher Organisationen liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Frage Nummer 2

Es entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Die Sicherheit beim Transport der mitgeführten Waffen wird durch die jeweilige Fluggesellschaft entsprechend den hierfür geltenden Vorschriften gewährleistet.

Frage Nummer 3

Die Abfertigung der militärischen Flüge führt zu einem positiven Deckungsbeitrag für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Über detaillierte Umsatzgrößen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft. Aufgrund des voranschreitenden Abzugs der britischen Streitkräfte aus Deutschland finden voraussichtlich zunehmend weniger Flüge statt.


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

LINKE Busse zu #unteilbar nach Berlin

"Die bundesweite Demonstration #unteibar in Berlin ist eines der wichtigsten politischen Ereignisse in diesem Jahr. Deshalb ruft unsere Partei nicht nur zur Teilnahme auf. DIE LINKE NRW hat auch zwei Busse organisiert, mit denen man für wenig Geld und zusammen mit netten Leuten dorthin fahren kann.", erklärt Jules El-Khatib, stellvertretende Landessprecher der NRW LINKEN. "Die Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechte Hetze und Gewalt hat hier in NRW eine besonders große Bedeutung. Deshalb unterstützen wir aus vollem Herzen den Aufruf der Demonstration: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Das ist doch selbstverständlich."

Landesrat: Neues Präsidium und Votumsvergabe für die Europaliste

Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen.

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.