Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit den LINKE-Mitgliedern in Lemgo!

In Lemgo stehen vier Antifaschisten vor Gericht, darunter drei LINKE-Mitglieder, aufgrund des Vorwurfs,

vor vier Jahren im Vorfeld einer Protestkundgebung für Sachbeschädigungen an einem AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Grundlage des gesamten Verfahrens ist jedoch eine skandalöse Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit einem rechtsradikalen Aktivisten.

Pressemitteilung DIE LINKE Lippe

Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es wurden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.

Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick-Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31.Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die wir bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten. (siehe Pressemitteilung DIE LINKE Lippe)

Die Aufnahme der Anzeige wurde jedoch durch den diensthabenden Polizisten rechtswidrig abgelehnt. Erst eine Intervention durch den LINKE-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns führte zur Aufnahme der Anzeige und Ermittlungen durch den Staatschutz Bielefeld, die nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Frank Redelberger, LINKE-Stadtratsmitglied für Lemgo, erklärt dazu: „Erst weigert sich die Polizei, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE werden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt und die Behauptungen von S. genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren und ihre Wohnungen zu stürmen. Das ist ein Skandal.“

DIE LINKE Lippe und die Linksjugend Lippe wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen. „Es wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen und des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen“ so Petra Riedel, Kreissprecherin DIE LINKE Lippe.

Wir rufen deshalb zum breiten öffentlichen Protest und Solidarität mit den Betroffenen mit einer Kundgebung am Vorabend am Donnerstag, dem 06.05.21 vor dem Amtsgericht Lemgo auf.