Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt NRW-Regierung in die Pflicht

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen in NRW gegeben.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen Muslime ist im Jahr 2018 angestiegen. Dass kein Mensch dabei getötet wurde ist reines Glück, denn es gab zwei versuchte Mordversuche. Trotzdem wird antimuslimischer Rassismus noch nicht als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt. Die Landesregierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen und Aufklärungsarbeit dazu beginnen. Dazu gehört auch, die Debatte über Bekleidungsverbote für muslimische Frauen zu beenden und stattdessen Beratungsstellen gegen Diskriminierung, auch im Bildungssystem, einzurichten."

Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin für Antifaschismus der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass antimuslimischer Rassismus ein gemeinsamer Nenner der radikalen Rechten ist. Wir werden nicht zulassen, dass von rechtsaußen bis in die vermeintliche Mitte gegen Muslime gehetzt wird. Es muss spätestens jetzt klar sein, dass die Rechte von Muslimen gegen Gewalt und Hetze verteidigt werden müssen. Auch bürgerliche Parteien dürfen sich nicht auf die Stimmungsmache einlassen."