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Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bündnis übergibt weitere Einwendung gegen Tönnies-Erweiterung

Im Rahmen des „International Cube Day“ war die hiesige Ortsgruppe von „Anonymous for the Voiceless“ am Samstag auch in Gütersloh präsent. In über 500 Städten auf allen Kontinenten wurde durch das Zeigen von Videos im „Cube of Truth“ über die Zustände in der Tierindustrie informiert. In Gesprächen wurden Meinungen und Informationen ausgetauscht. Am benachbarten Infostand legte das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung aus aktuellem Anlass eine an den Kreis Gütersloh gerichtete Einwendung vor. Die Forderung nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens unterstützten spontan mehr als 130 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift.

Bereits im Juni letzten Jahres wurde die Kreisverwaltung in mehreren Einwendungen auf die Gefährdung durch multiresistente Keime hingewiesen. Trotz des jetzt erfolgten Nachweises dieser Keime in der Ems will der Kreis Gütersloh dem Antrag auf Erweiterung der Schlachtkapazitäten in Kürze zustimmen. Am Montag wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung der Kreisverwaltung deshalb eine Einwendung überreichen.

Gefordert wird darin ein Stopp des Genehmigungsverfahrens bis ausreichend geklärt ist, wer für die Verunreinigung der Ems verantwortlich ist. Bisher war die mögliche Verbreitung multiresistenter Keime nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und muss deswegen noch vor Erteilung der Genehmigung Berücksichtigung finden. Zugleich verlangt das Bündnis, dass in Ergänzung zu den laufenden bundes- und landesweiten Projekten die Gewässer im Kreis auf das Vorhandensein multiresistenter Keime überprüft werden. Sollte der Kreis die Genehmigung vor Abschluss und Auswertung der Untersuchungen erteilen, handelt er nach Meinung des Bündnisses grob fahrlässig. Gleiches gilt für die Genehmigung von Mastanlagen.

Bereits in der letzten Woche erreichte die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung Detmold ein Brandbrief des Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns. Darin fordert der Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Genehmigung aufgrund der gefundenen Verunreinigungen in der Ems zu stoppen.

Am Stand des Bündnisses fand am Samstag auch das Informationsmaterial der Gewerkschaft Abnehmer. Auf bulgarisch, polnisch oder rumänisch werden damit Werkvertragsarbeiter über ihre Rechte informiert. Es werden auch Ansprechpartner benannt, die bei Problemen weiterhelfen.
Es ging aber nicht nur um Menschen- oder Tierrechte. Thema war auch der verheerende Einfluss der Fleischindustrie auf das Klima.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

International Cube Day
https://www.anonymousforthevoiceless.org/international-cube-day

Deine Rechte als Beschäftigter in einem Schlachthof
http://www.faire-mobilitaet.de/informationen/flyer/++co++445a207a-a78a-11e3-b21d-52540023ef1a

 

Zu den Ergebnissen der Wasser-Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Die neue Einwendung des Bündnisses an den Kreis Gütersloh als PDF

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung/Anonymous for the Voiceless in Gütersloh


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

Abschaffung der Stichwahl wäre undemokratisch

Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.“

80 Jahre Pogromnacht: "Erinnern ist nicht mehr genug"

"Allerorts in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 statt. Die Linke NRW begrüßt und unterstützt die vielfältigen lokalen Aktivitäten von antifaschistischen Gruppen, der VVN/BdA, von demokratischen Parteien, Schulen und Vereinen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Überall im Land ist die Linke beteiligt oder organisiert selbst Gedenkveranstaltungen", erklärt die Landessprecherin Inge Höger.

Dauerhafte und verfestigte Armut in NRW

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Verteilungsbericht zu dem Schluss, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt und spricht von einer Polarisierung der Gesellschaft: Der Verteilungsbericht zeigt, dass sich zugleich auch die Reichtumsentwicklung in den letzten Jahrzehnten verstetigt hat. Dies hat massive negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Todesfall in der JVA Kleve

Bisher hat die Landesregierung zu wenig getan, um die Umstände des Todes von Amad A. aufzuklären. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, fordert daher: "Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Ursachen des Todes aufklärt. Der Ausschuss muss auch Informationen dazu liefern, warum ein Unschuldiger so lange unschuldig in Haft saß, obwohl es deutlich Indizien gab, dass er nicht der gesuchte Straftäter ist.