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DIE LINKE. NRW

Demonstration am 20.6. in Düsseldorf:  "Pflegenotstand stoppen!"

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20. Juni 2018 an der Demonstration in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Altenpflege zu beteiligen.

Die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger ist erschüttert, dass dieses Konzept als Verbesserungsvorschlag daher kommt:

„Der Vorschlag nimmt ausschließlich die am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen in den Blick. Die sollen auf das Niveau des unteren Dezils (10 Prozent) oder maximal des Quartils (25 Prozent) angehoben werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Krankenhäuser mehr Personal beschäftigen als unbedingt erforderlich. Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen, die zum aktuellen Pflegenotstand geführt haben, ist zu befürchten, dass diese Krankenhäuser ihre Personalausstattung als Reaktion auf die Festlegung weiter reduzieren werden.“

Sascha Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes, fordert deshalb dazu auf, sich mit vielen Beschäftigen und Patientinnen und Patienten an der Demonstration gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni 2018 in Düsseldorf zu beteiligen:

„Wir brauchen dringend mehr Personal in Krankenhäusern und der Altenpflege. Zeigen wir Gesundheitsminister Spahn und den Ministern aus den Ländern, dass wir dringend eine gesetzliche Personalbemessung brauchen, die eine ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten sicher stellt.

Aufruf von ver.di


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind mit Bafög kaum noch zu bewältigen. Es wird Zeit, dass das Bafög endlich erhöht und unabhängig vom Einkommen der Eltern wird.“

23./24.6. Landesparteitag DIE LINKE. NRW - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Linke

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben.

Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt:

Umfassende Förderung statt Talentschulen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den Konkurrenzkampf unter diesen Schulen. Statt nur einzelnen Schulen bessere Ausstattung, Förderpersonal und mehr Lehrer zu versprechen, bedarf es einen flächendeckenden Ausbau im ganzen Bundesland."

Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto fixierten Verkehrspolitik hat es bis heute nicht gegeben.“