DIE LINKE. Bielefeld: Veranstaltung vom 20.08.: „Mindestsicherung anstatt Armut per Gesetz“ in Bielefeld-Baumheide

„Die Sanktionspraxis muss sofort abgeschafft werden, Betroffene müssen entschädigt werden. Hartz IV und die gesamte Agenda 2010 sind gescheitert und gehören abgeschafft“ forderte Inge Hannemann auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Bielefelder LINKEN.

Inge Hannemann, 45 Jahre, lebt in Hamburg. Sie ist seit dem 22. April 2013 von ihrer Arbeit als Jobcenter-Mitarbeiterin freigestellt, weil sie die Arbeit in den Jobcentern kritisch betrachtet.
 
Frank Schwarzer, Bundestagskandidat der Bielefelder LINKEN, schilderte im vollbesetzten Saal des Freizeitzentrums Baumheide den BesucherInnen die Folgen der Agenda 2010: „Hartz 4 geht nicht nur Erwerbslose an. Neben Armut per Gesetz für Arbeitslose führte die Agenda zum Abbau des Kündigungsschutzes, zu Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Ziel der rot-grünen Bundesregierung war es in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa aufzubauen. Das ist faktisch gelungen, herzlichen Glückwunsch an die SPD.“
 
DIE LINKE will dagegen einen Mindestlohn von 10,- Euro, Leiharbeit abschaffen, Minijobs in vollwertige Arbeitsplätze umwandeln und eine Mindestrente von 1.050 einführen und die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen stärken.
 
Inge Hannemanns folgende Schilderung der Praxis in den Jobcentern entlarvte ein System, das auf Angst, Drohungen und Erpressungen setzt und Menschen in die Verzweiflung treibt. Dabei spricht Inge Hannemann nicht nur für die Leistungsberechtigten, sondern auch für die Jobcenter-MitarbeiterInnen.
Letztere sind schlecht ausgebildet, falsch informiert und mit der Betreuung von oft mehr als 300 Menschen völlig überlastet. Dazu Inge Hannemann „Weiterhin behaupte ich, dass Hartz IV und deren Umsetzung zum Teil willkürlich geschieht. Das liegt an den nicht ausreichenden Qualifizierungen und den eigenen Befristungen der Mitarbeiter/innen, dem hohen Betreuungsschlüssel von Erwerbslosen sowie der Möglichkeit, die internen Anweisungen des SGB II nach einem Handlungsspielraum anzuwenden. So stellen Qualifizierungen, Lebensmittelgutscheine, Zuschüsse zu Bewerbungs- oder Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch Kann-Bestimmungen dar. Und hier spreche ich von zum Teil gewollter Willkür in der Umsetzung und starker Abhängigkeit des Erwerbslosen vom Sachbearbeiter im Jobcenter. In den Jobcentern herrschen großer Druck, Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten des Schreibtischs. Für die eigentlichen Gespräche mit den Leistungsberechtigten fehlt oftmals die Zeit“
 
Im Mittelpunkt der Diskussion mit den BesucherInnen standen dann auch die entwürdigende Praxis der Hartz 4 Gesetzgebung und mögliche Alternativen.
 
Frank Schwarzer erläuterte dazu das Bundestagswahlprogramm der LINKEN:
„Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte "Ein-Euro-Jobs" abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gilt es für jeden Einzelnen zu sichern“.
Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, wofür auch Inge Hannemann wirbt.
 
Am Ende der lebhaften Veranstaltung konnte Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Moderator der Veranstaltung, zahlreiche Unterschriften unter der Forderung nach einem Sanktionsmoratorium entgegennehmen.
 

---------------------------------------------------------------------
 
 
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
 
Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld
0521-143223 / carsten-strauch@t-online.de