DIE LINKE. Gütersloh: Grenzen auf für Menschen in Not!

Den sonnigen Samstagvormittag nutzten Joshua Herold von der Linksjugend und Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Kreis Gütersloh, um in der Gütersloher Innenstadt auf die mörderischen Folgen der EU-Politik hinzuweisen. DIE LINKE fordert die Öffnung der Grenzen für Menschen in Not. Sie verlangt das Ende einer Politik der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den Heimatländern der Flüchtlinge.

In den letzten 25 Jahren sind geschätzt 20.000 hilfesuchende Menschen an den Außengrenzen der EU umgekommen. Die genaue Zahl kennt niemand. Das Urteil von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ist deutlich: „Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.“ www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385
Der „Friedensnobelpreisträger“ EU ist nicht gewillt dem Sterben ein Ende zu setzen. Im Gegenteil, mit dem jetzt beschlossenen Grenzschutzsystem Eurosur werden mindestens 250 Mill. Euro für Drohnen, Satelliten und Radar bereitgestellt. Nicht um Flüchtlinge in Not zu retten, sondern um sie an der Flucht nach Europa zu hindern.
Zugleich exportiert die EU Waffen, Krieg, Armut und Hunger. Sie forciert eine Agrar-, Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren Ziel einzig die Mehrung des Profits weniger ist. Der Preis dafür ist die Zerstörung der Existenzgrundlagen der Menschen in immer mehr Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Flucht ist für viele der einzige Ausweg aus ihrer Not. Sie müssen alles zurücklassen, was ihnen lieb und teuer ist. Sie kommen in der Hoffnung, hier eine Zukunftsperspektive zu finden. Tausende erreichen das rettende Ufer Europa nie. Sie sterben an der mit vielen Milliarden Euro tödlich gesicherten Außengrenze der EU. Wer es dennoch schafft, den erwarten menschenunwürdige Bedingungen und Abschiebung.
Schluss damit! Offene Grenzen und Hilfe für Menschen in Not. DIE LINKE will einen Stopp von Abschiebungen, eine menschenwürdige Grundsicherung, eine dezentrale Unterbringung, die Aufhebung von Residenzpflicht und Arbeitsverbot. Die Grenzschutztruppe Frontex muss abgeschafft werden. Die freiwerden Mittel müssen zur Rettung von Flüchtlingen eingesetzt werden. DIE LINKE verlangt die Überwindung eines Wirtschaftssystems, dessen Grundlage die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur ist.
Auch Waffenexporte und Kriegseinsätze sind Ursachen von Flucht. DIE LINKE ist für ein Verbot von Waffenexporten und die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Vom Kreis Gütersloh und allen Kommunen im Kreis erwartet der Kreisverband DIE LINKE die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge und die Schaffung menschenwürdiger Voraussetzungen dafür.
Medico International zu einem alternativen Rettungssystem für Flüchtlinge:
http://www.medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/massengrab-mittelmeer/4528/

Joshua Herold, Linksjugend ['solid]
Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE Kreis Gütersloh
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952, www.dielinke-guetersloh.de