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DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Solidarisch durch die Pandemie!

Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, das über die bereits erfolgten Schritte hinausgeht. Kommunen und Kreis müssen sich verstärkt auch den sozialen und psychologischen Auswirkungen der Krise stellen.

Folgende Sofortmaßnahmen auf kommunaler Ebene, soweit noch nicht umgesetzt, hält die LINKE für notwendig. Vom Kreis Gütersloh und allen Kommunen im Kreis erwartet die LINKE das Ausschöpfen aller Handlungsmöglichkeiten.

  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Dazu gehört ein Notfallplan für den Fall der Überlastung der Krankenhäuser. Räumliche Alternativen müssen geprüft werden. Freiwillige Fachkräfte, die derzeit nicht (mehr) im Gesundheitswesen tätig sind, müssen angeworben werden.
  • Sicherstellung der Kinderbetreuung und Bereitstellung von kostenloser Schutzausrüstung für alle Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr, Polizei, Wasser, Lebensmittelversorgung, Verwaltung, Energie, Entsorgung, Nahverkehr usw.
  • Ausweitung der Corona-Tests.
  • Fahrkartenkontrollen im ÖPNV werden ausgesetzt, um die Beschäftigten vor Ansteckung zu schützen.
  • Öffentliche Lebensmittelverteilung einrichten für alle Menschen, die auf Tafeln, Suppenküche und die vielen anderen caritativen Essensangebote angewiesen waren.
  • Aufstockung der Leistungen für alle, die auf Arbeitslosengeld II und andere Sozialleistungen angewiesen sind. Jeder muss in der Lage sein, sich mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.
  • Ende aller von den Jobcentern verhängten Sanktionen.
  • Aussetzung aller Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren im Kreis Gütersloh.
  • Wo immer möglich, müssen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete) in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden. Die Wohnbedingungen und die medizinische Versorgung von ArbeitsmigrantInnen müssen umgehend verbessert werden. Dafür sollen Kommunen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen dürfen.
  • Schutz für MieterInnen die wegen durch Corona bedingtem Lohnausfall die Miete nicht zahlen können.
  • Verzicht der Sparkassen im Kreis auf Dispozinsen. Wer durch die Krise höhere Kosten tragen muss und Einnahmen verliert, soll sein Konto zinsfrei überziehen dürfen.
  • Unbürokratische Hilfe für Solo-Selbstständige, kleine LadenbesitzerInnen, Handwerkerinnen und Handwerker, Kleinstunternehmen, Kulturbetriebe, Kunstschaffende, Gastronomie und andere von der Krise besonders Betroffene.
  • Erstellung eines Konzeptes zur Unterstützung von Landwirten bei der diesjährigen Ernte.
  • Unterstützung der selbstorganisierten Hilfsdienste durch Kreis und Kommunen. Wenn gewünscht und erforderlich, muss organisatorisch und finanziell unterstützt werden.
  • Mehrsprachig informieren. Die aktuellen Informationen und Handlungsempfehlungen müssen allen Menschen im Kreis zugänglich gemacht werden.
  • Stärkung der sozialen, psychiatrischen und psychologischen Beratungsstellen im Kreis.
  • Nachbesserungen der kommunalen Haushalte, um die Finanzierung der genannten Maßnahmen sicher zu stellen.