Energiewende mit LINKS?

Presse

Zu einer Informationsveranstaltung über die Notwendigkeit einer sozialverträglichen und demokratischen Energiewende hatte DIE LINKE im Kreis Herford nach Löhne eingeladen. Über das energiepolitische Programm der LINKEN informierte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion Dorothée Menzner.

Zu Beginn erläuterte Inge Höger, Direktkandidatin im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II, dass aktuelle Meldungen über den immer schnelleren Anstieg des Meeresspiegels und das Austreten hoch radioaktiven Wassers in Fukushima deutlich die Notwendigkeit einer Energiewende zeigen. Die Energiewende in Deutschland würde von der Bundesregierung erheblich verzögert, obwohl es eigentlich schon fünf nach zwölf sei, argumentierte Inge Höger. Aber die Bundesregierung fahre durch das Auslaufen der Subventionen für die erneuerbaren Energien die Energiewende an die Wand, und gefährde vorsätzlich bis zu 500000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache sei, trat Menzner entgegen. Bisher sei erst für ein deutsches Atomkraftwerk ein Stillegungsantrag gestellt worden. Dass der Ausstieg ohne Preissteigerungen innerhalb von 3 ½ Jahren problemlos möglich wäre, haben von der LINKEN in Auftrag gegebene Studien belegt. Aber stattdessen kommt die Atomindustrie kaum unter Druck. Es sei den Wenigsten bewusst, dass Deutschland nicht nur Atomstrom herstellt, sondern dass z.B. in Lingen Brennelemente für mehr als 30 AKWs hergestellt werden und dass in Gronau sogar nukleare Anreicherung vorgenommen wird.

Angesichts der Verdoppelung der Energiepreise seit 2000 bekräftigte Menzner zusätzlich die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit sozial gerechter Strompreise. Aber statt Energiearmut zu verhindern, treiben die Konzerne die Preise nach oben: Während die Industrie nur zwischen 5 und 13 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen, energieintensive Unternehmen keine EEG-Umlage bezahlen und von Rabatten profitieren, muss der Normalverbraucher-innen sehr viel tiefer in die Tasche greifen und um 26 Cent pro KWh zahlen. Um den Status „energieintensiver“ Unternehmen zu erreichen, die von der EEG-Umlage verschont bleiben, werden zum Beispiel in der Fleischindustrie massiv Löhne gedrückt. Der Status „energieintensiv“ richte sich nämlich u.a. nach dem Verhältnis zwischen Lohnkosten und Energieverbrauch, erläuterte Menzner. Auch in anderen Bereichen hat die Regierung Möglichkeiten ungenutzt gelassen. So sei es Wohnungsgenossenschaften verboten, Photovoltaikanlagen zu installieren, weil sie dann den Status der Gemeinnützigkeit verlören. Das könne ohne weiteres gesetzlich geändert werden. „Die Preissteigerungen können nicht damit begründet werden, dass erneuerbare Energie teurer ist.“. Während die fossile Energieproduktion seit 1970 mit 430 Mrd. € gefördert wurde, bekamen erneuerbare Energien gerade mal 54 Mrd. €, so Greenpeace.

Zu einer Demokratisierung der Energieversorgung gehört auch eine Dezentralisierung. „Man kann sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Verluste durch den Transport von Strom durch die ganze Republik sind.“, so die Referentin. „Wir brauchen Blockheiz- und Gaskraftwerke, die entsprechend des Bedarfs schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Wichtige Voraussetzung für eine Energiewende sei die Entmachtung der Energiekonzerne und die Übernahme von Energieversorgern und Netzen in kommunale Hand oder in Genossenschaften. Dies werde jedoch von den Energiekonzernen mit Unterstützung der Bundesregierung aktiv verhindert. „Das war nicht nur in Löhne der Fall, wo das Volksbegehren missachtet wurde. In Berlin wurden über 200000 Unterschriften gesammelt, aber die Regierung versucht, den Volksentscheid zu sabotieren, indem sie ihn nicht auf den Wahltermin am 22. September legt, sondern irgendwo in den November verschoben hat.“, meinte der Sprecher des Stadtverbandes der LINKEN.Löhne, Uli Adler.

Auch in Herford wollen engagierte Bürger die „Energiewende in Bürgerhand“ einläuten. Dafür hat die Energiegenossenschaft Herford für den 12. September um 19 Uhr Vertreter aller Parteien zu einer Diskussion mit Lesung und Filmvorführung ins Elsbachhaus Herford eingeladen.