FDP auf Stimmenfang am rechten Rand

Nachdem mehrere NRW-Städte seit Monaten immer wieder bekräftigen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister NRWs, Joachim Stamp (FDP), am Sonntag (19. Januar 2020) wie folgt in den Medien zitiert: "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“ Die FDP sei der Gegenpol der Hysterie. Stamp glaube nicht, „dass unser Land gespalten ist", hat er des Weiteren gesagt. „Wenn das die FDP ist, die sich in der Mitte der Gesellschaft verortet, kann daraus nur geschlossen werden, dass diese Mitte billigend in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken", kommentiert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Aussagen Stamps.

"Die Welle der Hilfsbereitschaft, die den großen Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 folgten, zeigen das genaue Gegenteil. Einen Gegenpol der Hysterie stellt die FDP des Herrn Stamp so nicht dar. Vielmehr positioniert er seine Partei am rechten Rand und negiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung in NRW dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will. So sieht es aus, wenn eine bürgerliche Partei am rechten Rand fischt und nur, um sich Stimmen bei der kommenden Kommunalwahl zu sichern, zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Solch ein Verhalten hat man bisher eher bei Werte-Union und AfD gesehen", sagt El-Khatib und abschließend: „DIE LINKE setzt sich konsequent für Menschenrechte ein. Es wäre schön, wenn sich die selbsternannte Mitte dazu ebenfalls bekennen würde."