Flughafen Paderborn: Keine Steuergelder für Klimakiller
„Flugverkehr gehört wie Braunkohleverstromung zu den besonders aggressiven Klimakillern. Wir lehnen deshalb den geplanten erhöhten Verlustausgleich aus Steuermitteln für den Flughafen Paderborn ab“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. Bielefeld ist neben fünf anderen Kommunen und den beiden regionalen Industrie-und Handelskammern am Flughafen Paderborn beteiligt. Seit 2011 schreibt der Flughafen rote Zahlen und wird über einen Verlustausgleich aus Steuermitteln - gegen das Votum der Linken - gestützt. Die beiden Industrie- und Handelskammern beteiligen sich nicht am Verlustausgleich.
„Uns wird immer wieder vorgehalten, wie wichtig der Flughafen für die regionale Wirtschaft sei, nun auch noch mit einem ausführlichen Gutachten,“ so Barbara Schmidt weiter. „Dann wäre es logisch und gerecht, wenn diese Wirtschaft doch den Flughafen übernehmen und auch die Kosten dafür tragen. Nun will der Flughafen ausgerechnet mit besonders klimaschädlichen Inlandsflügen versuchen, die Verluste einzudämmen. Das kommt einer klimapolitische Bankrotterklärung gleich!“
In der Region gibt es mit Dortmund, Münster/ Osnabrück und Kassel-Calden weitere regionale Flughäfen, die sich fleißig Konkurrenz machen und nur über Millionen Steuergelder am Leben erhalten werden. „Dieses Geld sollte dringend in den Ausbau eines verlässlichen öffentlichen Personenverkehrs gesteckt werden“ fordert die Kommunalpolitikerin. „Damit würden wir den Menschen, der Umwelt und den öffentlichen Kassen einen großen Gefallen tun.“
Die Stützung der Flughafenpläne durch CDU, SPD und FDP verurteilt die Linke: „Wie kann man ernsthaft behaupten, man nehme Klimaschutz und die Sorgen der „Fridays for Future“ ernst und gleichzeitig diese Klimakiller weiter öffentlich finanzieren? Eine zukunftsfähige und verantwortliche Politik muss aus der Förderung und unbedingten Aufrechterhaltung von Flugverkehr aussteigen. Wir sagen: Keine Steuergelder für den Flughafen Paderborn!“