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Für den sofortigen Waffenstillstand und gegen die israelische Besatzung - 20. Mai Kundgebung der Friedensinitiative

Über 90 Menschen waren dem Aufruf der Friedensinitiative Bielefeld und OWL gefolgt und versammelten sich am Donnerstag, 20. Mai, 15 Uhr auf dem Rathausplatz. Mit einem Gedenken für die palästinensischen und israelischen Opfer der aktuellen Gewalteskalation begann die Veranstaltung.

“Heute müssen durch die ständige Zerstörungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierung die palästinensischen Bewohner von Ostjerusalem ihre Häuser räumen, damit diese an israelische Siedler übergeben werden können,” sagt Kassem Fadel, gebürtiger Libanese. Gleichzeitig zu der angespannten Lage in Ostjerusalem stürmte die Polizei die Al Aqsa Moschee und provozierte die Gläubigen beim Gebet im Fastenmonat Ramadan. Dadurch und durch die ständige Attacken der israelischen Siedler und der Polizei gegen Palästinenser eskalierte die Lage dramatisch, so dass es viele Tote, Verletzte und Festnahmen unter den Palästinensern gab.

Die Gewalt kann nur beendet werden, wenn die USA und die Europäische Union Druck auf Israel ausüben. Die Friedensinitiative fordert daher die Bundesregierung auf, ihre einseitige Unterstützung der israelischen Politik aufzugeben. “Deutschland muss ernsthaften Druck auf die israelische Regierung ausüben und insbesondere die Waffenlieferungen stoppen,” so Gabi Bieberstein, Mitglied der Friedensinitiative sowie Vorstandsmitglied der LINKEN Bielefeld.

Professor Dr. Dieter Becker, Vorsitzender der Bielefelder Nahost Initiative (BNI) zitierte aus einem Briefwechsel mit einem Bewohner der palästinensischen Stadt Zababdeh im israelisch besetzten Westjordanland. Mit Zababdeh pflegt die Stadt Bielefeld eine Projektpartnerschaft. In dem Brief geht es um die Corona-Pandemie, die Enttäuschung über die abgesagten Wahlen in Palästina, Kritik an der Hamas, die starke Militärpräsenz der Israelis sowie neue, für Palästinenser gefährliche Checkpoints. Der BNI-Vorsitzende kritisiert, dass sich die Weltgemeinschaft nicht mehr für die Lösung des Konflikts einsetze.

Die  Gewalt der letzten Wochen durch israelische Pollzei im besetzten Ostjerusalem ist völkerrechtswidrig ebenso wie die Raketen aus Gaza und die Bomben aus Israel.

Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL fordert den sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der israelischen Besatzung und einen OSZE-ähnlichen Prozess für zivile Konfliktlösungen im Nahen und Mittleren Osten. Sie ruft auf zum Ende der israelischen Aggression gegen palästinensische Demonstrant:innen und gegen Gläubige in Religionsstätten sowie zum Ende aller Luftangriffe - israelischer wie auch derjenigen der Hamas.

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