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DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Für DIE LINKE im Kreistag Gütersloh gilt: Das "TeutoEmsTicket" ist noch nicht das Sozial-Ticket, das wir meinen.

Redebeitrag im Kreistag zum Erlass einer Satzung für das Sozialticket im Kreis Gütersloh (TeutoEmsTicket) nach den Richtlinien Sozialticket 2011

 

Für DIE LINKE gilt: Das TeutoEmsTicket ist noch nicht das Sozial-Ticket, das wir meinen. Der Preis für das Sozialticket, darf nicht höher sein als die im Regelsatz für Hartz IV veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen, derzeit 26,77 Euro.
Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer ländlichen Struktur, wie der Kreis Gütersloh nun mal es ist, ist die persönliche Mobilität von besonderer Bedeutung. In den seltensten Fällen befinden sich Arbeitsstelle, Einkaufmöglichkeiten oder Ärzte in unmittelbarer Nähe des eigenen Wohnortes. Für einkommensschwache Personen ist ein eigenes Auto aber häufig unerschwinglich, und sie sind ausschliesslich auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen.
Auch im Kreis Gütersloh ist es inzwischen Fakt, dass die Filialen von Krankenkassen, Banken u. natürlich auch vom Jobcenter in der Stadt Gütersloh zentralisiert sind bzw. zügig fortschreitend werden

Für den Kreis Gütersloh sollte auf der Agenda stehen, in folgenden Punkten Verbesserungen für dieses Produkt zeitnah umzusetzen

1)    Finanzierung auch mit Subventionsanteilen vom Kreis.

2)    sich stark machen, das Sozialticket auf ganz OWL auszuweiten

3)    Auf dem Weg zu einem „Mobilitätsticket“ für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund für ganz NRW, sollten schritt für schritt im „TeutoEmsTicket“ der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden; auf, zunächst auf
a.    Jugendliche bis 18 Jahre,
b.    und Rentner

4)    Und im Weiteren, da das Ticket besonders von Menschen in Anspruch genommen werden sollte, die sich bisher keine Fahrkarte leisten konnten, sollte die Bewerbung auch zielgerichtet auf diese neuen Fahrgäste gerichtet werden. Auch um damit eine bessere Basis für dichtere Taktzeiten zu legen.
5)    Die Ausgabe des Sozialtickets soll stigmatisierungsfrei erfolgen, zügig könnte ein Art StadtPass-Modell für den Kreis eingeführt werden. Pass-Inhaber haben dann einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialticket.
6)    und nicht zuletzt sollten weitere Tarifmerkmale, wie Mitnahmemöglichkeiten eingebunden werden

DIE LINKE. IM Kreistag Gütersloh
Hans-Werner Elbracht (Rede), Herbert Wessel

 


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


LINKE in NRW setzt Pflegekampagne fort und steigt ein in Mietenkampagne

Am Wochenende hat die nordrhein-westfälische LINKE in Bochum-Langendreer ihre Care-Konferenz gegen den Pflegenotstand durchgeführt. Rund 90 Teilnehmende aus der Partei, wie auch aus der Pflege, der Gewerkschaft, Betroffene und Angehörige haben in sechs verschiedenen Themen-Workshops diskutiert und weitere Aktivitäten geplant. Am Sonntag fand dann mit etwa 50 Teilnehmenden die Kampagnen-Aktionskonferenz für aktive Parteimitglieder statt. Zusätzlich zur Pflegekampagne stellten drei Referenten aus der Berliner Parteizentrale die frisch gestartete Kampagne zum Thema Wohnen vor. Der Titel: "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite". 

Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.

Räumung Hambacher Forst zynische Verhöhnung des Rechtsstaats

Zum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

13.9. Essen: Aufstehen gegen rechte Hetze

#wirsindmehr. Das Ruhrgebiet wird ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Nach der rassistischen Hetze in Chemnitz und in Köthen mobilisiert die Initiative "#wirsindmehr – Aufstehen gegen rechte Hetze!" nach Essen. Am Donnerstag, 13.9. um 18 Uhr startet die Demonstration um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. „Nicht nur im Osten Deutschlands rückt die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts. Auch hier, im Ruhrgebiet, sind wir tagtäglich mit Fremdenfeindlichkeit, rechter Hetze und Gewalt konfrontiert“, so Sonja Neuhaus, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und Mitorganisatorin der Demonstration.

Beschäftigte an den Unikliniken haben sich mehr Personal erstreikt

„Die Einigung über mehr Personal in den Unikliniken ist ein großer Erfolg für die Streikenden und ein Meilenstein in den Kämpfen für mehr Personal in der Pflege und in Krankenhäusern“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN in NRW, zu diesem Ergebnis. DGB und ver.di haben zudem in Berlin das Ergebnis einer Befragung der Beschäftigten vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern erhebliche Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen. DIE LINKE. NRW bereitet sich derweil intensiv auf die Care-Konferenz am 22.9. in Bochum vor. Motto: Pflegenotstand stoppen.