Gegen den Staatsterror in der Türkei!

Vieles lässt befürchten, dass die türkische Regierung mit Rückendeckung der Bundesregierung und der EU ein Massaker an Kurdinnen und Kurden vorbereitet. Der kurdische Verein NAV-DEM und das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL rufen deshalb zu einer Demonstration in Bielefeld auf. Beginn ist am Samstag, dem 19. Dezember 2015, um 14 Uhr am Rathaus.

Nach der Wahlschlappe von Erdogans Partei AKP im Juni setzt das Regime auf Unterdrückung und Gewalt. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins (IHD) wurden in der Türkei im Jahr 2015 bereits 3377 Menschen festgenommen, weil sie an Protestaktionen teilnahmen. Mehr als 200 wurden zu Haftstrafen verurteilt. Über 30 Journalisten sind inhaftiert. Richter, Staatsanwälte und Anwälte werden eingeschüchtert oder ermordet wie Tahir Elci, Vorsitzender des Anwaltsverbandes in Diyarbakir. In Suruç, Ankara und anderswo kam es zu Terroranschlägen mit Hunderten Toten. In mehr als 50 Städten wurde der Ausnahmezustand verhängt, Militär und Polizei gehen brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Viele Stadtteile wurden in Schutt und Asche gelegt. Bisher haben diese Angriffe über 1000 Menschen das Leben gekostet.

Mit Terror, Einschüchterung, Wahlbetrug und der Unterstützung Angela Merkels gewann Erdogan bei den Neuwahlen im November die absolute Mehrheit. Ermuntert durch diesen Erfolg, das Ausbleiben jeglicher Kritik und die offene Komplizenschaft seitens der EU und der Bundesregierung setzt das Erdogan-Regime auf weitere Konfrontation. Vieles spricht dafür, dass ein Angriff auf die kurdischen Städten Cizre und Silopi bevorsteht. In den Schulen werden Spezialeinheiten einquartiert. Das Militär brachte ungewöhnlich große Mengen Medikamente und Blutreserven in die Provinz. Alle Lehrer die nicht aus der Gegend stammen, wurden aufgefordert die Stadt zu verlassen.

Auch außenpolitisch setzt die türkische Regierung auf Terror und Krieg. Ein erfolgreiches militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppe Daesh (sogenannter „Islamischer Staat“ IS) wird von Erdogan verhindert. Die entschiedensten Gegner der islamistischen Terrorgruppen, die Volksverteidigungseinheiten in Rojava (Nordsyrien) und die Kämpferinnen und Kämpfer der PKK, werden dagegen von der Türkei angegriffen. Mit dem Abschuss des russischen Flugzeuges setzt die AKP-Regierung auf eine unkalkulierbare Eskalation des Krieges.

Deutschland und die EU tragen Mitschuld an Unterdrückung und Terror!

Wir fordern:

• den Abbruch der EU- Beitrittsgespräche

• das sofortige Ende der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime

• die sofortige Einstellung der türkischen Angriffe auf kurdische Dörfer und Städte in Syrien, dem Irak und der Türkei

• die Aufhebung des Ausnahmezustandes in den kurdischen Städten

• Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK

• die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei