Heimspiel: Inge Höger überzeugt bei den GewerkschafterInnen

Großer Zuspruch zu den Positionen der LINKEN bei Saalveranstaltung der DGB-Region OWL/ DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke am 3. September in Minden.

Die FDP wusste wohl, warum sie weder ihren Direktkandidaten Andreas Eickmeier noch einen Ersatz zur Podiumsdiskussion ins Victoria-Hotel Minden schickte, wohin der DGB eingeladen hatte, um gemeinsam mit den Kandidaten der vier Konsensparteien und der Kandidatin der LINKEN Inge Höger die Änderungen in der Arbeitswelt zu diskutieren. Die CDU schicke immerhin einen Vertreter der CDA, mit dem sie hoffte, bei den Anwesenden zu punkten. Das aber gelang vor allem Inge Höger, die nicht nur die kompetenteste Vertreterin auf dem Podium war, sondern auch glaubhaft machen konnte, dass die LINKE auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, und zwar auch nach der Wahl. Zwar hatten die Grünen mit Burghard Grote einen verbal klassenkämpferischen Politiker aufgeboten, der jedoch versagte, wenn es um konkrete Ansagen ging. Achim Post von  der SPD immerhin begann seinen Vortrag mit dem Eingeständnis, dass die SPD mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen verantwortlich für die Wurzel allen Übels sei, worauf er nicht stolz sein könne. Er positionierte sich deshalb links von den Positionen der Partei und versuchte, sich als Ausnahme von der Regel zu portraitieren, der alles richten würde. Wie wenig glaubhaft er aber für die Mehrheit der rund 80 Besucher der Veranstaltung blieb, wurde in der Diskussion deutlich, in der das Publikum ihn mit dem Verrat konfrontierte, den die SPD an ihren Wählern begangen hatte.

Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut „Arbeit und Wirtschaft“ in Bremen führte mit einer Analyse der Entstehung der „Working Poor“ durch die Spaltung des Arbeitsmarktes in Deutschland ein. Die Umverteilung der Steuerlasten nach unten kritisierte Hickel mit der Bemerkung, wer vom besonderen Schutz seines Vermögens durch die Polizei  profitiere, solle gefälligst auch mehr dafür zahlen. Die vergangenen Regierungen aus Grünen, SPD, CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Europa nach Litauen hat. Das ist politisch gewollt – immerhin hat die Subventionierung der Niedriglöhne zwischen 2005 und 2010 50 Mrd. € gekostet. Das ist besonders drastisch in der Fleischindustrie zu beobachten, wo Löhne zwischen zwei und drei Euro die Regel sind und ganze Belegschaften nur noch aus Leiharbeitern bestehen. „Organisierte Kriminalität“ nannte das Inge Höger. Stammarbeitsverhältnisse geraten zunehmend durch den Niedriglohnsektor unter Druck, in vielen Betrieben schreitet eine Entsolidarisierung durch zunehmende Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse drastisch voran. Die Rente beträgt durch die abnehmenden Löhne im Schnitt nur noch 800 € für Männer und weniger als 500 € für Frauen.

Erst DIE LINKE hat im Bundestag dafür gesorgt, dass diese Themen wieder auf die Tagesordnung kommen. Vorher hat es weder Debatten zur Agenda 2010, noch zu der massiven Verarmung der Menschen gegeben. Inge Höger bekräftigte unter Applaus die Positionen der LINKEN für ein Verbot von Leiharbeit, die Beendigung ungleicher Bezahlung und für einen Flexibilitätszuschlag für prekär Beschäftigte. Minijobs müssen ab dem ersten Euro versicherungspflichtig sein. Bildung muss auf allen Ebenen wieder kostenfrei werden und die Schuldenbremse gehört abgeschafft.

Während die drei anwesenden männlichen Parteivertreter nicht in der Lage waren, wirklich überzeugend zu erklären, wie sie den Privatisierungsdruck und die zunehmende soziale Schieflage beenden wollen, war Inge Höger in der Lage, ordentlich für die LINKE zu punkten. Hätte in diesem Moment eine Abstimmung im Saal stattgefunden, hätte die LINKE vielleicht sogar allein regieren müssen.

Deshalb: Nicht nur im Saal die Wut rauslassen, sondern auch am 22. September DIE LINKE wählen!