Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.
„Fahrverbote werden sich in manchen Städten jetzt kaum mehr vermeiden lassen“, befürchtet der für Verkehrspolitik zuständige stellvertetende Landessprecher der Linken, Darius Dunker. „Wir halten wenig von Fahrverboten, weil sie sozial unausgewogen sind. Wer wenig Geld hat und plötzlich sein Auto nicht mehr fahren darf, kann sich nicht so einfach einen neuen PKW zulegen. Er kriegt jetzt auch fast nichts mehr für seinen alten Diesel. Für Menschen mit mehr Vermögen und Einkommen oder Firmenwagen zur Privatnutzung sieht das ganz anders aus.“ Deshalb müssen die Hersteller zur Umrüstung oder zum Ersatz auch älterer Diesel-Fahrzeuge herangezogen werden.
Erforderlich ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE eine drastische Wende in der Verkehrspolitik, die das PKW- und LKW-Aufkommen wirksam reduziert. „Wir brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Personenverkehr. Der Rhein-Ruhr-Express reicht als einzige Großmaßnahme nicht aus. Die Nutzung von Bussen und Bahnen in NRW kostenlos zu ermöglichen und das Angebot entsprechend zu verbessern, wäre ein Kraftakt, der der Dramatik der Situation gerade einmal angemessen ist“, so Dunker. Außerdem fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, endlich den „Eisernen Rhein“ zu verwirklichen, um Kapazitäten für Güterverkehr auf der Schiene zu erhöhen, den LKW-Verkehr zu reduzieren und andere Schienenstrecken zu entlasten, die dringend für den Personenverkehr gebraucht werden.
Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken, erläutert: „Unter den Top 25 Städten, in denen 2017 die geltenden Grenzwerte für NOX am klarsten verfehlt wurden, lagen allein 10 in NRW. Menschen leiden an hierdurch bedingten Erkrankungen der Bronchien, verstärkten Allergien, Schleimhautreizungen bis hin zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen, die tödlich verlaufen können. Gut, dass sich die Kommission nicht von der Hinhaltetaktik der Bundesregierung hat blenden lassen. Im Sinne der Menschen in NRW ist entschiedenes Handeln überfällig.“