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DIE LINKE. NRW

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

„Fahrverbote werden sich in manchen Städten jetzt kaum mehr vermeiden lassen“, befürchtet der für Verkehrspolitik zuständige stellvertetende Landessprecher der Linken, Darius Dunker. „Wir halten wenig von Fahrverboten, weil sie sozial unausgewogen sind. Wer wenig Geld hat und plötzlich sein Auto nicht mehr fahren darf, kann sich nicht so einfach einen neuen PKW zulegen. Er kriegt jetzt auch fast nichts mehr für seinen alten Diesel. Für Menschen mit mehr Vermögen und Einkommen oder Firmenwagen zur Privatnutzung sieht das ganz anders aus.“ Deshalb müssen die Hersteller zur Umrüstung oder zum Ersatz auch älterer Diesel-Fahrzeuge herangezogen werden.

Erforderlich ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE eine drastische Wende in der Verkehrspolitik, die das PKW- und LKW-Aufkommen wirksam reduziert. „Wir brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Personenverkehr. Der Rhein-Ruhr-Express reicht als einzige Großmaßnahme nicht aus. Die Nutzung von Bussen und Bahnen in NRW kostenlos zu ermöglichen und das Angebot entsprechend zu verbessern, wäre ein Kraftakt, der der Dramatik der Situation gerade einmal angemessen ist“, so Dunker.  Außerdem fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, endlich den „Eisernen Rhein“ zu verwirklichen, um Kapazitäten für Güterverkehr auf der Schiene zu erhöhen, den LKW-Verkehr zu reduzieren und andere Schienenstrecken zu entlasten, die dringend für den Personenverkehr gebraucht werden.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken, erläutert: „Unter den Top 25 Städten, in denen 2017 die geltenden Grenzwerte für NOX am klarsten verfehlt wurden, lagen allein 10 in NRW. Menschen leiden an hierdurch bedingten Erkrankungen der Bronchien, verstärkten Allergien, Schleimhautreizungen bis hin zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen, die tödlich verlaufen können. Gut, dass sich die Kommission nicht von der Hinhaltetaktik der Bundesregierung hat blenden lassen. Im Sinne der Menschen in NRW ist entschiedenes Handeln überfällig.“


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

LINKE Busse zu #unteilbar nach Berlin

"Die bundesweite Demonstration #unteibar in Berlin ist eines der wichtigsten politischen Ereignisse in diesem Jahr. Deshalb ruft unsere Partei nicht nur zur Teilnahme auf. DIE LINKE NRW hat auch zwei Busse organisiert, mit denen man für wenig Geld und zusammen mit netten Leuten dorthin fahren kann.", erklärt Jules El-Khatib, stellvertretende Landessprecher der NRW LINKEN. "Die Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechte Hetze und Gewalt hat hier in NRW eine besonders große Bedeutung. Deshalb unterstützen wir aus vollem Herzen den Aufruf der Demonstration: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Das ist doch selbstverständlich."

Landesrat: Neues Präsidium und Votumsvergabe für die Europaliste

Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen.

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.