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DIE LINKE. NRW

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

„Fahrverbote werden sich in manchen Städten jetzt kaum mehr vermeiden lassen“, befürchtet der für Verkehrspolitik zuständige stellvertetende Landessprecher der Linken, Darius Dunker. „Wir halten wenig von Fahrverboten, weil sie sozial unausgewogen sind. Wer wenig Geld hat und plötzlich sein Auto nicht mehr fahren darf, kann sich nicht so einfach einen neuen PKW zulegen. Er kriegt jetzt auch fast nichts mehr für seinen alten Diesel. Für Menschen mit mehr Vermögen und Einkommen oder Firmenwagen zur Privatnutzung sieht das ganz anders aus.“ Deshalb müssen die Hersteller zur Umrüstung oder zum Ersatz auch älterer Diesel-Fahrzeuge herangezogen werden.

Erforderlich ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE eine drastische Wende in der Verkehrspolitik, die das PKW- und LKW-Aufkommen wirksam reduziert. „Wir brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Personenverkehr. Der Rhein-Ruhr-Express reicht als einzige Großmaßnahme nicht aus. Die Nutzung von Bussen und Bahnen in NRW kostenlos zu ermöglichen und das Angebot entsprechend zu verbessern, wäre ein Kraftakt, der der Dramatik der Situation gerade einmal angemessen ist“, so Dunker.  Außerdem fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, endlich den „Eisernen Rhein“ zu verwirklichen, um Kapazitäten für Güterverkehr auf der Schiene zu erhöhen, den LKW-Verkehr zu reduzieren und andere Schienenstrecken zu entlasten, die dringend für den Personenverkehr gebraucht werden.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linken, erläutert: „Unter den Top 25 Städten, in denen 2017 die geltenden Grenzwerte für NOX am klarsten verfehlt wurden, lagen allein 10 in NRW. Menschen leiden an hierdurch bedingten Erkrankungen der Bronchien, verstärkten Allergien, Schleimhautreizungen bis hin zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen, die tödlich verlaufen können. Gut, dass sich die Kommission nicht von der Hinhaltetaktik der Bundesregierung hat blenden lassen. Im Sinne der Menschen in NRW ist entschiedenes Handeln überfällig.“


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in reaktionärer und populistischer Weise zu Themen zu äußern, die nicht in sein Ressort fallen, muss Spahn endlich liefern. Ansonsten beweist er einzig, in seinem neuen Amt fehl am Platz zu sein.

E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 Stellen - von mehr als 70.000 Stellen insgesamt - wegfallen. Dadurch sollen langfristig 800 Mio. € jährlich eingespart werden. Insbesondere in Essen und Dortmund wird ein Stellenkahlschlag befürchtet.