Klimanotstand – Kreisverband DIE LINKE fordert weitergehende Maßnahmen

OWL-GT
Nicht nur Tönnies, die ganze Fleischbranche gehört zu den Klimakillern

Dem Rat der Stadt Gütersloh liegt die Eingabe der Bürgerinitiative Energiewende zur Erklärung des Klimanotstandes vor. Auch in zahlreichen anderen Städten im Kreis wird die Ausrufung des Klimanotstandes gefordert. Dem Kreistag liegt ebenfalls ein entsprechender Antrag vor. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh unterstützt diese Forderungen und will weitergehende Maßnahmen.

Wird der Klimanotstand erklärt, sollen künftig bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Das kommt zu spät und reicht nicht aus.

Im Kreis Gütersloh laufen zahlreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewerbegebiete, Straßen, Wohngebiete usw. DIE LINKE verlangt diese Projekte zu stoppen, um deren Auswirkungen auf das Klima gründlich zu prüfen. Vorhaben, die nachweislich zur Klimakatastrophe beitragen, sind abzulehnen.

In den letzten Jahren wurden im Kreis Gütersloh zahlreiche klimaschädliche Vorhaben genehmigt. Es ist kein Jahr her, da stimmte der Kreis für den Antrag des Tönnies-Konzerns, die Schlachtkapazitäten in Rheda-Wiedenbrück zu erhöhen. Die schon jetzt größte Schlachtfabrik Deutschland darf künftig jedes Jahr eine Million Schweine mehr schlachten. Die Kreisverwaltung ignorierte, dass Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion maßgeblich zu Klimakatastrophe und Umweltzerstörung beitragen und verzichtete auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es könnte von grob fahrlässigem Verhalten gesprochen werden. Die auch hierzulande immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels könnten eine Überprüfung derartiger Entscheidungen erfordern.

 

Es ist keine Zeit mehr für Symbolpolitik, konkrete Schritte müssen folgen. Dazu sollten gehören:

  • keine weitere Flächenversiegelung
  • Stopp und Überprüfung laufender Verfahren bezüglich Erweiterung und Neubau von Straßen und Gewerbegebieten
  • Ausbau des ÖPNV
  • Instandhaltung und Ausbau des Radwegenetzes
  • Ausstieg des Kreises aus dem Flughafen Paderborn
  • Ausstieg der kommunalen Energieversorger aus Atomstrom und fossilen Energieträgern
  • Unabhängigkeit kommunaler Gebäude von fossilen Energieträgern
  • kein Neubau und keine Erweiterung von Mastställen und Schlachtfabriken
  • Angebot vegetarischer und veganer Mahlzeiten in allen öffentlichen Einrichtungen
  • eine flächendeckende Infrastruktur in Sachen Sparkassen, Post, "Dorfläden", Kitas, Schulen, medizinischer Versorgung usw.
  • eine Regionalisierung wirtschaftlicher Kreisläufe

In Sachen Klimaschutz hat die Politik seit Jahrzehnten versagt. DIE LINKE im Kreis Gütersloh unterstützt deshalb außerparlamentarische Aktionen von „Fridays for Future“ über das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ bis „Ende Gelände“.

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