Kreis macht sich stark für Corona-Sonderbedarf für Sozialleistungsbezieher*innen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI forderte per Antrag den Kreis dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die Corona bedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Der Antrag wurde am 22. Februar 2021 in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses einstimmig angenommen.

„Die Corona-Pandemie bereitet Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie trifft Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen. Besonders betroffen sind allerdings Familien, deren Kinder bisher in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden. Sie müssen nun selbst für die Verpflegung aufkommen“, sagt Manuel Leyva, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI und fügt ergänzt: „Der einmalige Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro, der im Mai ausgezahlt werden soll, ist im Angesicht der Krise, die bald seit einem Jahr bestand hat, ein sozialpolitischer Skandal. Deshalb muss jetzt vor Ort praktisch geholfen werden.“

Die Notwendigkeit von medizinischen Masken, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder den Einkauf benötigt werden, ohne die somit eine Teilhabe am öffentlichen Leben unmöglich ist, führt zu wachsenden Ausgaben.

„Hier sollte sich das Jobcenter Paderborn am Urteil des Karlsruher Sozialgerichts vom 11.02.2021 orientieren und jedem Hilfebedürftigen möglichst unbürokratisch den vom Gericht beschriebenen ‚unabweisbaren Hygienebedarf’, in Form von 20 FFP2-Masken oder einer zusätzlichen Geldleistung in Höhe von 129 Euro, gewähren.“, so Holger Drewer, sachkundiger Bürger der Fraktion.