Linksjugend und DIE LINKE im Kreis Gütersloh begrüßen Entscheidung des Gütersloher Stadtrates und stellen sich gegen rassistische Hetze der AfD

Linksjugend solid Kreis Gütersloh - DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh
OWL-GT

Der Gütersloher Stadtrat stimmte einem Antrag der SPD und der evangelischen Kirchengemeinde zu und erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete fliehende Menschen aufzunehmen. Die Linksjugend und der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh werden sich dafür einsetzen, dass alle anderen Kommunen des Kreises dem Beispiel folgen. Die Städte, die finanziell am besten dastehen, sollten dabei vorangehen. Währenddessen betreibt die AfD rassistische Hetze gegen einen „linksvergrünten Einheitsbrei“ und gegen „überwiegend minderqualifizierte und kulturfremde Menschen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer kuscht vor „kritischen Leserbriefen", lehnt wie seine Fraktion den Antrag ab und will ansonsten die Hilfe für die Geflüchteten „privatisieren“. Als wenn sich nicht in den letzten Jahren hunderte Menschen und dutzende Organisationen für Geflüchtete eingesetzt hätten. Viele gingen dabei an ihre Grenzen, auch um das Versagen der Politik aufzufangen.

Volker Richter, SPD-Ratsmitglied, verkennt ebenso die Lage, wenn er behauptet, „dass die Ursachen der Probleme, vor denen Menschen flüchten, nicht in Gütersloh lägen“. Dabei ist es nicht zu leugnen, die Art und Weise wie im Kreis Gütersloh produziert und konsumiert wird, trägt dazu bei, wenn Menschen flüchten müssen. Alle Konzerne im Kreis huldigen erfolgreich einer Politik des endlosen Wachstums zum Ziele der Profitmaximierung. Ohne Rücksicht auf die regionalen und globalen Auswirkungen auf Beschäftigte und Umwelt. Einer tut sich dabei besonders hervor durch die skrupellose Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur; ein anderer scheut sich nicht seine mediale und politische Macht rücksichtslos für seine Interessen und für die Durchsetzung neoliberaler Politik einzusetzen.

Fast alle Gütersloher Lokalpolitiker*innen gehören zudem Parteien an, die für Aufrüstung, Waffenexporte und Kriege gestimmt haben und für die sich verschärfende soziale Spaltung des Landes verantwortlich sind. Zugleich konsumieren viele im Kreis ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen die Produkte erzeugt werden. Somit liegt auch ein kleiner Teil der Lösung im Kreis Gütersloh

Zu keinem der aktuellen Probleme kann die AfD Lösungsansätze vorweisen. Im Gegenteil, die AfD steht für eine verschärfte Fortsetzung jener Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung, des Wachstums um jeden Preis, dass uns die gegenwärtigen Probleme erst beschert hat. Zu feige sich mit den wahren Nutznießern des Systems anzulegen, macht die AfD Minderheiten zu Sündenböcken. Dabei spielt sie die einen Verlierer des Kapitalismus gegen die anderen aus; die vom Kapitalismus Abgehängten und Bedrohten hierzulande gegen die Opfer desselben Systems in Afrika, Vorderasien und anderswo.

Zum „linksvergrünten Einheitsbrei“ zählt AfD-Sprecher Johannes Brinkrolf auch die evangelische Kirche. Wie verschroben das Weltbild der AfD ist, zeigt ein Blick auf die Homepage von Brinkrolf. Dort propagiert er die Eingliederung Syriens, des Iraks und Jordaniens in ein wiedererstandenes Osmanisches Reich als neuer und alter Partner deutscher Großmachtphantasien. Wer ein Weltbild pflegt, das im letzten Jahrhundert mit dem Kaiser und Hitler zweimal untergegangen ist, kann keinen Plan für die Zukunft haben.