Mit Merkel, Betrug und Terror zum Wahlsieg
Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL zum Wahlausgang in der Türkei -
Mit Einschüchterung und Wahlbetrug, durch Unterdrückung der Opposition bis hin zum offenen Terror und mit der freundlichen Unterstützung seitens der EU und der Bundesregierung hat Recep Tayyip Erdogan die Wahl gewonnen. Seine AKP hat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Erdogans Strohmann Ahmet Davutoglu bleibt Ministerpräsident, nachdem bei der letzten Wahl im vergangenen Juni Erdogan und sein Regime als große Verlierer hervorgingen.
Bei der Wahl im Juni verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Sie war weit von jenen 60 % der Stimmen entfernt, die sie gebraucht hätte um die Verfassung zu ändern. So konnte die Macht des Staatspräsidenten nicht weiter ausgebaut werden. Ein Schuldiger war schnell ausgemacht, die HDP, die „Demokratische Partei der Völker“. Der HDP war es gelungen die 10 %-Hürde deutlich zu überwinden. Basis des Erfolges der HDP war die breite Mobilisierung der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung. Vertreter*innen religiöser und ethnischer Minderheiten zogen Dank der HDP ins türkische Parlament ein.
Anstatt Koalitionspartner zu suchen setzte das Erdogan-Regime auf die Entfachung des Bürgerkrieges. Erdogan beendete die Friedensverhandlungen mit der PKK. Polizei, Geheimdienst und Militär gingen brutal gegen die demokratische Opposition vor. Der islamistische und faschistische Mob wütete gegen Hunderte Büros der HDP und alle anderen Oppositionellen. Traurige Höhepunkte waren die Attentatte in Suruçund Ankara und die Belagerung und der Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Cizre.
All das hinderte weder die EU noch die Bundesregierung Erdogan im Wahlkampf massiv zu unterstützen.
Die EU-Kommission hielt den »Fortschrittsbericht« zur Lage in der Türkei bis zur Wahl zurück. Angela Merkel besuchte Erdogan zwei Wochen vor der Wahl. Damit beweisen Merkel, Gabriel und die EU erneut, dass es ihnen nicht um freie Wahlen und Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit geht. Erdogan und sein Regime sind die besten Partner um die asoziale, neoliberale EU-Politik umzusetzen. So schreibt das Handelsblatt: "Sollte die AKP tatsächlich eine Ein-Parteien-Regierung stellen, könnte sich das für die EU und Deutschland als hilfreich erweisen." Zugleich ist die Türkei verlässlicher Partner für die Kriege der NATO und einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.
Nicht zu vergessen die wichtige Rolle der Türkei, wenn es darum geht Flüchtlinge „zurückzuhalten“. Dafür wird die Türkei sicher in Kürze mit dem Prädikat „sicheres Herkunftsland“ geadelt.
Neben Erdogan, Merkel und der deutschen Waffenlobby zählen auch die islamistischen Terrorbanden zu den Gewinnern. Denn ob Islamischer Staat, Al Nusra oder Ahrar al-Sham, sie alle können auf Erdogans wohlwollende Unterstützung rechnen.
Verlierer sind die Menschen in der Türkei, auch viele derer, die jetzt noch Erdogans Sieg bejubeln. Verlierer sind auch die Menschen in Syrien. Besonders jene im autonomen Gebiet Rojava in Nordsyrien. Die Kurden und ihre Verbündeten in Kobane und Rojava haben dem IS die bisher schwersten Niederlagen beigebracht. Jetzt werden sie von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Verlierer sind auch zehntausende Menschen, die Erdogans Politik künftig zur Flucht treiben wird. Wenn diese bei uns Schutz suchen, sollten wir nicht vergessen, dass Merkel und Gabriel Komplizen ihrer Peiniger sind.
Für das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL ist die AKP-Regierung nicht demokratisch legitimiert.