NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte frei erfindet, dann die Öffentlichkeit wochenlang anlügt und schließlich so peinlich erwischt wird – dann kann die Folge nur ein Rücktritt sein.

Immerhin hat Innenminister Reul seinen Amtseid nicht auf die Dividende von Konzernaktien abgelegt, sondern auf das Gemeinwohl. Allen Menschen in NRW, denen der Schutz des Klimas am Herzen liegt, muss spätestens mit diesen Veröffentlichungen klar sein: Klimaschutz gibt es nur, wenn man den Reichen und Mächtigen auf die Füße tritt. Dasselbe gilt übrigens auch für soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden. Denn zu viele Regierungen der letzten Jahre haben den Herbert Reul gemacht und das Portemonnaie der Großen über die Interessen der Vielen gestellt.“

„In den gestern veröffentlichten Akten findet sich nun auch der schriftliche Beleg“, ergänzt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Linken in Nordrhein-Westfalen, „die Rodungssaison stand bevor und da musste der erstbeste rechtliche Vorwand herhalten, um die Waldbesetzung im Interesse des Energieriesen rechtzeitig zu vertreiben. Das Schlimmste aber ist: Die Landesregierung hat durch ihren völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Menschenleben in Gefahr gebracht. Steffen Meyn könnte noch am Leben sein. Innenminister Reul, der die Verantwortung trägt, hat alle Glaubwürdigkeit verloren. Sein Rücktritt ist überfällig.“