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Rede von Camila Cirlini - Ostermarsch Gütersloh und Bielefeld 20.04.2019

Liebe Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Die Senne ist ein besonderer Lebensraum für Wildtiere und Pflanzen und hat sich in der letzten Zeit zu einem Naturparadies entwickelt. Viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten haben in der Senne ein Zuhause gefunden. Auch eine Wölfin hat sich in der Senne niedergelassen und für kurze Zeit sah es so aus als könne es ein Zuhause für immer werden. Eine Zeitlang stand während der vorherigen Landesregierungsperiode die Errichtung eines Nationalparks im Landesentwicklungsplan. Leider hat die amtierende schwarz-gelbe Regierung in NRW nun beschlossen, den Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan wieder zu streichen. Noch in diesem Jahr soll der Plan zur Erstellung eines Nationalparks rückgängig gemacht werden. Was erwartet uns also in Zukunft in der Senne?

Ab dem kommenden Jahr könnte sich auf dem 120 Quadratkilometern großen Gelände so einiges ändern und die militärischen Aktivitäten in erheblichem Maße zunehmen. Die Rede ist von einem 50-Wochen-Betrieb im Jahr. Nach dem Abzug der Briten im kommenden Sommer soll ein neues Konzept greifen, welches dann mit einem Dauerbetrieb mit einer wahrscheinlichen Dauersperrung der Senne einher gehen wird.

Die Senne wurde nach dem zweiten Weltkrieg den Briten für deren militärische Nutzung überlassen, jedoch ist das Gebiet Eigentum des Bundes - vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 

NATO Partner werden zukünftig in der Senne die Möglichkeit bekommen ihre Manöver durchzuführen. Neben den Briten werden dann – davon können wir wohl ausgehen - also auch viele weitere Nationen, die der NATO angehören in der Senne trainieren. Wie auch in den vielen Jahrzehnten, in denen die Briten hier in Gütersloh stationiert waren, werden dann Soldaten in der Senne trainiert und auf Kriege vorbereitet. Ja, von hier aus werden Kriege geführt und Soldaten der entsprechenden NATO Mitglieds-Staaten in Kriegsgebiete entsendet.
Der Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland Mike Whitehurst sagte auf eine Anfrage hin, dass die geopolitische Lage in Europa und der Welt sich geändert habe und sich die Militärs dieser neuen Lage anpassen müssten. Es gäbe die Notwendigkeit, die NATO weiter zu stärken. Man müsse einen Platz haben, wo man gemeinsam üben könne. Da böte sich die Senne geradezu an. Diese Entscheidung sei in voller Abstimmung mit der Bundesregierung getroffen worden.

Jede Minute sterben sechs Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung; weltweit leiden 821 Millionen Menschen an chronischem Hunger aber die EU hat soeben einen Verteidigungsfond in Höhe von skandalösen 13 Milliarden Euro beschlossen!

Unsere Mitglieder der Linken Fraktionen im Europaparlament - der GUE/NGL - kritisieren die falschen Weichenstellungen in der EU-Politik, die sich stärker auf Armutsbekämpfung im globalen Süden ausrichten solle und Sicherheit für die EU-BürgerInnen - nicht primär militärisch - sondern im Sinne von sozialer Sicherheit und Beschäftigung definieren müsse.

Waffen schaffen keinen Frieden. Waffenexporte und Aufrüstung schaffen Elend, Tod und Fluchtursachen. Davon profitieren nur wenige Personen und Rüstungskonzerne. Der Ausbau einer Militärunion, eines Europäischen Superstaates und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden.
Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Zurzeit sind in der EU alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rüstungsausgaben zu steigern. Diese Aufrüstungsverpflichtung wollen wir abschaffen.

Die Planungen für die nächste Haushaltsperiode der EU sieht vor, 20% der Mittel für Regionalmittel zu streichen und stattdessen in ein gemeinsames Rüstungsprojekt (PESCO) und eine Aufrüstung von Frontex zu verschieben. Das ist ein fatales Zeichen und geht genau in die falsche Richtung.

Die Verträge der EU schließen eine militärische und rüstungsbezogene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln aus, die geplante Rüstungsagentur soll das umgehen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Wir zeigen, in wessen Interesse die Aufrüstung geschieht, wer profitiert und wie sich das Leben vor Ort verändern wird.

Die Bilanz des »Kriegs gegen den Terror«, der seit 2001 in verschiedenen Ländern geführt wird: viele Hundertausende Tote – und der Terrorismus wächst.
Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit. Mehr Sicherheit heißt nicht mehr Militär.

Ich komme nun zum Schluss und möchte am Ende meiner Rede noch dazu aufrufen, die Bürgerinitiative Schlangen 4.0 zu unterstützen, die sich seit Jahren für den Erhalt der Senne als Naturparadies einsetzt.