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DIE LINKE. NRW

"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Nachdem am letzten Wochenende spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant. Am kommenden Wochenende finden in Münster, Essen und Köln „Seebrücke“-Aktionen statt.

Landessprecherin Inge Höger erklärt:

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten. Seehofer, Orban, Kurz und viele andere hetzen in Europa gegen Geflüchtete und spielen mit deren Leben. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Innenministers Horst Seehofer, und der EU, Geflüchtete in Seenot zu retten. Die EU sichert aber lieber die Außengrenzen und lässt aus Abschreckungsgründen Menschen ertrinken. Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die täglich Leben auf See retten. Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“

Stellvertretender Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt:

„Die Seebrücke-Aktionen machen deutlich, dass die deutsche Regierung mit schuld ist am Tod von Hunderten auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen, einer Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Flucht ist kein Verbrechen, Menschen sterben zu lassen ist eines.“

Die Linke NRW unterstützt die Proteste in NRW und anderswo und ruft alle dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Weitere Informationen: https://seebruecke.org


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


LINKE in NRW setzt Pflegekampagne fort und steigt ein in Mietenkampagne

Am Wochenende hat die nordrhein-westfälische LINKE in Bochum-Langendreer ihre Care-Konferenz gegen den Pflegenotstand durchgeführt. Rund 90 Teilnehmende aus der Partei, wie auch aus der Pflege, der Gewerkschaft, Betroffene und Angehörige haben in sechs verschiedenen Themen-Workshops diskutiert und weitere Aktivitäten geplant. Am Sonntag fand dann mit etwa 50 Teilnehmenden die Kampagnen-Aktionskonferenz für aktive Parteimitglieder statt. Zusätzlich zur Pflegekampagne stellten drei Referenten aus der Berliner Parteizentrale die frisch gestartete Kampagne zum Thema Wohnen vor. Der Titel: "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite". 

Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.

Räumung Hambacher Forst zynische Verhöhnung des Rechtsstaats

Zum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

13.9. Essen: Aufstehen gegen rechte Hetze

#wirsindmehr. Das Ruhrgebiet wird ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Nach der rassistischen Hetze in Chemnitz und in Köthen mobilisiert die Initiative "#wirsindmehr – Aufstehen gegen rechte Hetze!" nach Essen. Am Donnerstag, 13.9. um 18 Uhr startet die Demonstration um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. „Nicht nur im Osten Deutschlands rückt die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts. Auch hier, im Ruhrgebiet, sind wir tagtäglich mit Fremdenfeindlichkeit, rechter Hetze und Gewalt konfrontiert“, so Sonja Neuhaus, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und Mitorganisatorin der Demonstration.

Beschäftigte an den Unikliniken haben sich mehr Personal erstreikt

„Die Einigung über mehr Personal in den Unikliniken ist ein großer Erfolg für die Streikenden und ein Meilenstein in den Kämpfen für mehr Personal in der Pflege und in Krankenhäusern“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN in NRW, zu diesem Ergebnis. DGB und ver.di haben zudem in Berlin das Ergebnis einer Befragung der Beschäftigten vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern erhebliche Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen. DIE LINKE. NRW bereitet sich derweil intensiv auf die Care-Konferenz am 22.9. in Bochum vor. Motto: Pflegenotstand stoppen.