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DIE LINKE. NRW

"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Nachdem am letzten Wochenende spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant. Am kommenden Wochenende finden in Münster, Essen und Köln „Seebrücke“-Aktionen statt.

Landessprecherin Inge Höger erklärt:

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten. Seehofer, Orban, Kurz und viele andere hetzen in Europa gegen Geflüchtete und spielen mit deren Leben. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Innenministers Horst Seehofer, und der EU, Geflüchtete in Seenot zu retten. Die EU sichert aber lieber die Außengrenzen und lässt aus Abschreckungsgründen Menschen ertrinken. Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die täglich Leben auf See retten. Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“

Stellvertretender Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt:

„Die Seebrücke-Aktionen machen deutlich, dass die deutsche Regierung mit schuld ist am Tod von Hunderten auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen, einer Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Flucht ist kein Verbrechen, Menschen sterben zu lassen ist eines.“

Die Linke NRW unterstützt die Proteste in NRW und anderswo und ruft alle dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Weitere Informationen: https://seebruecke.org


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


NRW: Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides muss ich ändern, und zwar schnell."

Rote Karte für Ausbeutung bei real

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 21,5% - Höchste Zeit zu handeln

Für das Jahr 2016 beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland 21,5 Prozent, sie liegt damit deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von gut 16 Prozent. Lediglich in der Tschechischen Republik und in Estland sind die Lohnunterschiede noch größer als in Deutschland, darauf weisen Helena Müller und Kai Eicker-Wolf in einem aktuellen Bericht von Blickpunkt WiSo hin

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Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Nachdem am letzten Wochenende spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant. Am kommenden Wochenende finden in Münster, Essen und Köln „Seebrücke“-Aktionen statt.

NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte!

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen sowie Umweltschützer, insbesondere viele junge Leute hatten sich den Protesten angeschlossen.