Solidaritätsadresse der LINKEN an die Streikenden in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne überbringe ich euch heute solidarische Grüße der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Euer Streik ist gerecht und notwendig! Das Verkehrsministerium und Minister Ramsauer setzten sich sowohl über Vorschläge für eine sinnvolle Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als auch über Eure berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag einfach hinweg. Das können wir alle hier nicht hinnehmen!

Der Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist ein Paradebeispiel für demokratiefeindliche Arroganz der Macht. Er ist ein Paradebeispiel dafür wie man öffentliche Daseinsvorsorge zerstört. Der Vorgang ist nicht neu, aber es erstaunt doch, dass trotz schlechter Erfahrungen immer noch behauptet wird, privat vor Staat sei besser. Wir sehen die Ergebnisse bei der Post und der Bahn und der Privatisierung regionaler Energieunternehmen. In NRW hat  auch die  Umorganisation der Straßenbau-Verwaltung zum ‚Landesbetrieb Straßen NRW‘ zu enormen Verschlechterungen der Arbeitsabläufe und völlig unübersichtlichen Strukturen geführt. Bei der Bahn konnten wir in jüngster Zeit das Ergebnis nicht nur in Mainz beobachten. Es wird bei der Wartung und beim Personal gespart, bis nichts mehrt geht.
Und trotzdem gibt es kein Umdenken bei den Regierenden, sondern der Zentralisierungs- und Privatisierungswahn geht weiter.
Seit Jahren versuchen die Beschäftigten der WSV, die Gewerkschaft ver.di, viele Fachleute, aber auch die Binnenschiffer, Wirtschaftsverbände und  Wassersportler mit guten und ernstzunehmenden Vorschlägen die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu verhindern. Die Verkehrsminister der Länder protestierten, dass eine Behörde, die in den Bundesländern eine wichtige Arbeit leistet, ohne ihre Mitwirkung zentralisiert wird.
DIE LINKE hat noch im Frühjahr im Bundestag den Stopp der Zerschlagung der WSV gefordert. Dies wurde von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/GRÜNE abgelehnt.
Aller Protest und alle guten Vorschläge haben nichts bewirkt. Die Schwarz-Gelben Lobbyisten halten an ihrem Wahnsinn fest. Der Bundesverkehrsminister hat die Einrichtung einer Generaldirektion für Wasserstraßen und Schiffbau in Bonn verfügt und die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen dieser Zentralbehörde degradiert. Er hat gewachsene Arbeitsstrukturen zerschlagen, ohne neue aufgebaut zu haben.
Die Zuständigkeiten sind noch nicht neu sortiert und völlig unklar. Aber Vorgabe ist, dass mindestens 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Obwohl es schon durch den Personalabbau in den vergangenen Jahren an vielen Stellen eng wird. Obwohl immer mal wieder wegen Personalmangels z.B. einzelne Schleusen gesperrt werden mussten, hat das Ministerium beschlossen, die WSV von einer sog. Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umzubauen.
Nachdem alle Eure guten Vorschläge für eine vernünftige Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht gehört wurden, bleibt euch nun nur noch der Kampf für einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung. Aber selbst den wollen Euch die Bundesregierung und Verkehrsminister Ramsauer nicht zugestehen. Ihr musstet die Regierung durch einen Streik an den Verhandlungstisch zwingen. Daraufhin wurde von der Regierung der Verzicht auf wichtige Forderungen der Beschäftigungssicherung als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert.
Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das könnt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht einfach hinnehmen. Wann hat man jemals davon gehört, dass bereits vor Beginn von Tarifverhandlungen einzelne Verhandlungsthemen und Forderungen als unzulässig und nicht verhandelbar erklärt wurden. Auch im Zusammenhang mit einem Brief von Minister Ramsauer an die Beschäftigten wurde klar, die Bundesregierung will unter keinen Umständen einen Tarifvertrag.
Das können weder ver.di noch die Beschäftigen hinnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Euer gutes Recht für Eure Forderungen nach einem Tarifvertrag und für soziale Absicherung zu kämpfen. Für diesen Streik habt Ihr die Solidarität aus vielen Bereichen der Gesellschaft.
Und wenn es von Seiten der Bundesregierung immer wieder heißt, alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt und müsse in die Tariflandschaft passen, dann können wir hier nur gemeinsam feststellen: Geld ist in diesem reichen Land genug da. Es muss nur anders verteilt werden.
Wir brauchen eine UmFAIRteilung von Reichtum, damit die öffentliche Daseinsvorsorge finanzierbar bleibt und ausgebaut werden kann. Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland leidet unter den Steuersenkungen für Reiche und Konzerne der letzten Jahrzehnte. Selbst ein Institut der Wirtschaft hat vor kurzem einen riesigen Investitionsstau in der Infrastruktur ausgemacht.  
DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Reform der WSV gibt, die die Sicherstellung der Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung und der Binnenschifffahrt und nicht die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ins Zentrum stellt.
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei Eurem Streik und die Aushandlung eines guten Tarifvertrages