Trotz wachsender Beschäftigung kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018

Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. „Doch diese neoliberale Fassade verschleiert Monat für Monat, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit 903.948 arbeitslose Menschen ausweist und um 38% die offiziellen Zahlen übersteigt“, kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Diese 251.881 arbeitslose Menschen gelten für eine neoliberal orientierte Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos, obwohl sie jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber durch politische Taschenspielertricks aus der Statistik schlichtweg aussortiert werden. Auch die weiteren seit Jahren bestehenden Baustellen dokumentieren den fehlenden Willen der herrschenden Politik, die Arbeitslosigkeit ernsthaft und konsequent zu bekämpfen. Denn trotz leichten Rückgangs ist die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW mit  275.267  Menschen unverändert dramatisch hoch. Auch der Umstand, dass 22.617 junge Menschen in 2017 ohne Ausbildungsplatz blieben, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die herrschende Politik. Ebenso nimmt die Leiharbeit ständig zu und liegt mit 198.100 Beschäftigten auf Rekordniveau. Wenn die Politik die ständige Zunahme sozialversicherter Beschäftigung medial als Erfolg der herrschenden Arbeitsmarktpolitik verkauft, wird geflissentlich unterschlagen, dass diese zu ca. 75% auf prekärer Beschäftigung beruhen und damit für den überwiegenden Teil der Menschen mit unzureichenden Einkommensverhältnissen verbunden ist. Folge davon ist, dass von den 1.181.090 Mio. sog. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ca. 300.000 mit Hartz IV aufstocken müssen und trotz Vollzeitbeschäftigung noch auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.

Die herrschende Arbeitsmarktpolitik ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass in NRW die Normalarbeitsverhältnisse seit vielen Jahren stagnieren, während die atypische Beschäftigung sich verdoppelt hat. So lagen Vollzeitarbeitsverhältnisse in 2016 unter den Zahlen von 2000 (4.89 Mio zu 4.98 Mio.), während die Teilzeitarbeit von 872 Tsd. auf 1.77 Mio anstieg. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass die ständige Jubelstimmung der offiziellen Politik ein grandioser Etikettenschwindel ist, der von den zentralen arbeitsmarktpolitischen Problemen ablenken soll. Und auch die bisher von Bundes- und Landesregierung aufgelegten Programme zur angeblichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind nicht mehr als die berühmte Stecknadel im Heuhaufen, wenn z.B. mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ angesichts ca. 275.000 langzeitarbeitslosen Menschen gerade einmal 4.912 Teilnehmer*innen im Mai 2018 erfasst werden. Deshalb ist auch weiterhin ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich, der u.a. mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm, was seinem Namen verdient, die Langzeitarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft.