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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


De Masi: Freihandelsabkommen mit USA und Kanada stoppen

"EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament (Listenplatz 6) den Auftakt neuer Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in den USA sowie die Forderung von EU-Handelskommissar de Gucht, deutsche Politiker und Meinungsführer sollten mehr für TTIP werben. De Masi weiter:

"TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie. Ein Regulierungs-Rat soll in Zukunft Gesetze verhindern, wenn sie Konzernen nicht passen. Im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bleibt zudem die Konzernklage vor privaten Schiedsgerichten enthalten. US-Konzerne brauchen dann aufgrund des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) nur einen Briefkasten in Kanada, um Staaten zu verklagen, die Gesetze im Interesse der Allgemienheit machen. Es droht eine Abmahnindustrie gegen die Demokratie (litigation finance) durch Hedge Fonds und Kanzleien. Man stelle sich vor die Arbeitnehmer in Deutschland könnten Konzerne auf entgangene Löhne wegen der Agenda 2010 verklagen. Da käme eine hübsche Summe zusammen.

Die ohnehin bescheidenen Prognosen über Wachstum und Jobs durch das TTIP sind unseriös. Die aktuelle Forderung der IG Metall, TTIP nur zuzustimmen, wenn die USA endlich alle völkerrechtlichen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf ratifiziert haben, ist eine deutliches Botschaft an die SPD. Nehmt die letzte Ausfahrt und beerdigt TTIP. Es gibt hinreichenden Handel zwischen der EU und den USA: Das größte Handelshemmnis sind ohnehin Wechselkurschwankungen. Sinnvoller wären daher eine Regulierung der Finanzmärkte sowie Wechselkurszielzonen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA. Wir brauchen EU-weite Volksentscheide über völkerrechtliche Verträge wie TTIP, die unsere Rechtsordnung sowie die Demokratie bedrohen."

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


De Masi: Freihandelsabkommen mit USA und Kanada stoppen

"EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament (Listenplatz 6) den Auftakt neuer Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in den USA sowie die Forderung von EU-Handelskommissar de Gucht, deutsche Politiker und Meinungsführer sollten mehr für TTIP werben. De Masi weiter:

"TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie. Ein Regulierungs-Rat soll in Zukunft Gesetze verhindern, wenn sie Konzernen nicht passen. Im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bleibt zudem die Konzernklage vor privaten Schiedsgerichten enthalten. US-Konzerne brauchen dann aufgrund des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) nur einen Briefkasten in Kanada, um Staaten zu verklagen, die Gesetze im Interesse der Allgemienheit machen. Es droht eine Abmahnindustrie gegen die Demokratie (litigation finance) durch Hedge Fonds und Kanzleien. Man stelle sich vor die Arbeitnehmer in Deutschland könnten Konzerne auf entgangene Löhne wegen der Agenda 2010 verklagen. Da käme eine hübsche Summe zusammen.

Die ohnehin bescheidenen Prognosen über Wachstum und Jobs durch das TTIP sind unseriös. Die aktuelle Forderung der IG Metall, TTIP nur zuzustimmen, wenn die USA endlich alle völkerrechtlichen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf ratifiziert haben, ist eine deutliches Botschaft an die SPD. Nehmt die letzte Ausfahrt und beerdigt TTIP. Es gibt hinreichenden Handel zwischen der EU und den USA: Das größte Handelshemmnis sind ohnehin Wechselkurschwankungen. Sinnvoller wären daher eine Regulierung der Finanzmärkte sowie Wechselkurszielzonen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA. Wir brauchen EU-weite Volksentscheide über völkerrechtliche Verträge wie TTIP, die unsere Rechtsordnung sowie die Demokratie bedrohen."


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Welttierschutztag: DIE LINKE NRW fordert Ausstieg aus der Massentierhaltung

Zum Welttierschutztag am heutigen 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin, Edith Bartelmus-Scholich, für DIE LINKE NRW:

DIE LINKE NRW fordert Freiheit für Hamide Akbayir

Seit dem 15. Juni dieses Jahres hält sich die ehemalige LINKE Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir in der Türkei auf. Sie wurde Anfang dieses Monats verhaftet und wird seitdem an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW:

Wüst Nominierung als Ministerpräsident - Fatales Signal für NRW

Nach Medienberichten hat sich die CDU darauf geeinigt, dass Hendrik Wüst (CDU) der Nachfolger von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident werden soll. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

Niedriglohn-Alptraum Fleischindustrie: Da helfen nur Tarifverträge!

In der Fleischindustrie NRWs arbeitet mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten zum Niedriglohn. Damit liegt die Niedriglohnquote der Branche mit 50,1 Prozent dreimal höher als in der Gesamtwirtschaft, wo sie bei 17,1 Prozent liegt. Das belegen aktuelle Zahlen für das Jahr 2020. Die Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, sagt dazu: „Die Zahlen zeigen, das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie war mehr als überfällig. Insbesondere in NRW ist die Branche in den vergangenen Jahren zur Dumping-Branche verkommen. Das monatliche Durchschnittseinkommen hier liegt bei nur 2.247 Euro."

Angriff auf LINKE-Politikerin in Paderborn

Martina Schu, Direktkandidatin für DIE LINKE in Paderborn, ist am Rande einer Kundgebung gegen die AfD angegriffen worden. Ein Teilnehmer der AfD-Kundgebung ging sie dermaßen an, dass bei ihr im Krankenhaus ein Halswirbel-Trauma festgestellt wurde. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: