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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Pressemitteilung, Fabio De Masi

De Masi für NRW im EU-Parlament

"Ich freue mich für NRW in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Ich werde unter anderem gegen EU-weites Lohndumping, Privatisierung öffentlicher Dienste, Wasser und Energiehaie, eine Militärmacht Europa, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada streiten. Ich werde mich für öffentliche Investitionen und eine sozial-ökologische Industriepolitik, eine Vermögensabgabe für Millionäre statt Schuldenbremsen, eine Zentralbank unter demokratischer Kontrolle sowie für seriöse Banken statt Zockerbuden, für Abrüstung und eine zivilisierte und humane Flüchtlingspolitik engagieren.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, der Landesgruppe im Deutschen Bundestag und vor allem den vielen engagierten Mitgliedern in den Kommunen. Ich bin zudem glücklich vom Rat einer Ausnahmepolitikerin wie Sahra Wagenknecht profitieren zu dürfen."

De Masi war mit dem Votum des Landesverbands NRW am 16.2. auf dem LINKEN Bundesparteitag auf Platz 6 der Bundesliste gewählt worden.

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Pressemitteilung, Fabio De Masi

De Masi für NRW im EU-Parlament

"Ich freue mich für NRW in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Ich werde unter anderem gegen EU-weites Lohndumping, Privatisierung öffentlicher Dienste, Wasser und Energiehaie, eine Militärmacht Europa, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada streiten. Ich werde mich für öffentliche Investitionen und eine sozial-ökologische Industriepolitik, eine Vermögensabgabe für Millionäre statt Schuldenbremsen, eine Zentralbank unter demokratischer Kontrolle sowie für seriöse Banken statt Zockerbuden, für Abrüstung und eine zivilisierte und humane Flüchtlingspolitik engagieren.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Landesverband NRW, der Landesgruppe im Deutschen Bundestag und vor allem den vielen engagierten Mitgliedern in den Kommunen. Ich bin zudem glücklich vom Rat einer Ausnahmepolitikerin wie Sahra Wagenknecht profitieren zu dürfen."

De Masi war mit dem Votum des Landesverbands NRW am 16.2. auf dem LINKEN Bundesparteitag auf Platz 6 der Bundesliste gewählt worden.


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!

Angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert DIE LINKE NRW das angekündigte Luftfilter-Programm für die nordhrein-westfälischen Schulen als nicht ausreichend. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu ermöglichen.

Laschet in Erftstadt: Unangemessen!

Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW:

Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen Tage das Heim und die Existenz geraubt hat. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Menschen teilweise aus lebensbedrohlicher Lage gerettet haben“, kommentiert Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen die Verwüstungen, die Tiefdruckgebiet Bernd in den vergangenen Tagen angerichtet hat.

Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Samstag, den 17. Juli 2021. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen Schuldenschnitt für die Kommunen.