Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Willkommen auf dem Webportal:
DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


De Masi: "Sozialmissbrauch der Bosse"

"Die Bundeskanzlerin ist Deutschlands Sozialbetrügerin", kommentiert Fabio De Masi die Debatte um Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bzw. eine Sozialunion in Europa. Der aussichtsreiche Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: "Die große Koalition hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer in der EU um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Zuwanderer werden etwa in Scheinselbstständigkeit gedrängt, um bereits existierende Mindestlöhne - etwa im Reinigungsgewerbe - zu umgehen, und anschließend als Aufstocker zum Amt geschickt. Das ist Sozialmissbrauch der Bosse.

Die CDU/CSU hat erst kürzlich im Europäischen Parlament eine strenge Haftung der Unternehmen (Generalunternehmerhaftung) für Schmutzlöhne durch Subunternehmer abgelehnt. Zuwanderer werden von Miethaien ausgebeutet und müssen sich auf einem regelrechten Arbeiterstrich verdingen. Zudem ruft die Bundesregierung EU-Integrationshilfen über drei Milliarden Euro erst gar nicht ab und lässt die Kommunen im Stich. Das sind Merkel-Ghettos in unseren Städten. 

Deutschland verliert jährlich über 160 Milliarden Euro bzw. eine halbe Staatskasse durch Steuerhinterziehung- und vermeidung. Die Bundeskanzlerin unterstützt diesen Sozialmissbrauch der Vermögenden und Konzerne und macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten sowie der Arbeitnehmer. Das ist schäbig und unchristlich. Ein Bundespräsident Gauck, der Freiheit und Verantwortung predigt, sollte nicht quatschen, sondern Merkel ermahnen.

DIE LINKE will dass in der EU endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt. Löhne sollen sich nach Tarif vor Ort nicht nach der Herkunft etwa eines osteuropäischen Unternehmens richten, dass Beschäftigte im Rahmen der Binnenmarktfreiheit entsendet. DIE LINKE fordert wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neue EU Verträge mit einer sozialen Fortschrittsklausel, die gute Löhne vor den Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen schützt. Wir brauchen zudem EU-weit Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne und 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen in Deutschland. 

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


De Masi: "Sozialmissbrauch der Bosse"

"Die Bundeskanzlerin ist Deutschlands Sozialbetrügerin", kommentiert Fabio De Masi die Debatte um Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bzw. eine Sozialunion in Europa. Der aussichtsreiche Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: "Die große Koalition hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer in der EU um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Zuwanderer werden etwa in Scheinselbstständigkeit gedrängt, um bereits existierende Mindestlöhne - etwa im Reinigungsgewerbe - zu umgehen, und anschließend als Aufstocker zum Amt geschickt. Das ist Sozialmissbrauch der Bosse.

Die CDU/CSU hat erst kürzlich im Europäischen Parlament eine strenge Haftung der Unternehmen (Generalunternehmerhaftung) für Schmutzlöhne durch Subunternehmer abgelehnt. Zuwanderer werden von Miethaien ausgebeutet und müssen sich auf einem regelrechten Arbeiterstrich verdingen. Zudem ruft die Bundesregierung EU-Integrationshilfen über drei Milliarden Euro erst gar nicht ab und lässt die Kommunen im Stich. Das sind Merkel-Ghettos in unseren Städten. 

Deutschland verliert jährlich über 160 Milliarden Euro bzw. eine halbe Staatskasse durch Steuerhinterziehung- und vermeidung. Die Bundeskanzlerin unterstützt diesen Sozialmissbrauch der Vermögenden und Konzerne und macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten sowie der Arbeitnehmer. Das ist schäbig und unchristlich. Ein Bundespräsident Gauck, der Freiheit und Verantwortung predigt, sollte nicht quatschen, sondern Merkel ermahnen.

DIE LINKE will dass in der EU endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt. Löhne sollen sich nach Tarif vor Ort nicht nach der Herkunft etwa eines osteuropäischen Unternehmens richten, dass Beschäftigte im Rahmen der Binnenmarktfreiheit entsendet. DIE LINKE fordert wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neue EU Verträge mit einer sozialen Fortschrittsklausel, die gute Löhne vor den Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen schützt. Wir brauchen zudem EU-weit Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne und 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen in Deutschland. 


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!

Angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert DIE LINKE NRW das angekündigte Luftfilter-Programm für die nordhrein-westfälischen Schulen als nicht ausreichend. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu ermöglichen.

Laschet in Erftstadt: Unangemessen!

Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW:

Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen Tage das Heim und die Existenz geraubt hat. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Menschen teilweise aus lebensbedrohlicher Lage gerettet haben“, kommentiert Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen die Verwüstungen, die Tiefdruckgebiet Bernd in den vergangenen Tagen angerichtet hat.

Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Samstag, den 17. Juli 2021. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen Schuldenschnitt für die Kommunen.