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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. Weiterlesen

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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!

Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier gewarnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf, während EG das gesamte Wochenende über zu Klimaprotesten im Revier sein wird. Die Polizei will die Streikenden mit dem Schreiben offensichtlich vorsätzlich einschüchtern.

Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Groko verabschiedet werden soll, ist ein Skandal. Die Linke NRW ruft zu Widerstand gegen dieses Gesetz auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW: "Das von Seehofer geplante Gesetz bedeutet weniger Rechte und mehr Haft für Geflüchtete.

Für die Masse der Arbeitslosen kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmarkt NRW Mai 2019: "Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 633.886 Arbeitslose in NRW beträgt, liegt demgegenüber die tatsächliche Arbeitslosigkeit (sog. Unterbeschäftigung) mit 884.203 arbeitslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Linken NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am morgigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt Nina Eumann, stv. Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das Mittel der Enteignung.