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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“ Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh, Uschi Kappeler und Michael Pusch

DIE LINKE.: Kreis Gütersloh im Würgegriff der Fracking-Multis

April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer
April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer

Exxon und BNK haben ihre Claims im ganzen Kreis abgesteckt! Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2013 einen Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Der Entwurf scheint frei interpretierbar. Der Umweltminister sieht ein Verbot der Schiefergasförderung, der Wirtschaftsminister die Chancen der Methode. Fracking unterliegt dem Bergrecht und ist somit Bundessache. Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wäre allerdings auch nur wenig Widerstand zu erwarten. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen lässt in Sachen Fracking alle Türen offen. Der Gütersloher Kreistag fordert „eine frühzeitige und umfassende Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren“. Es ist aber zu befürchten, dass die Politik auch hier im Interesse der Konzerne handelt. Für die Menschen im Kreis Gütersloh hätte das tief reichende Folgen. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Sennetag in Ostwestfalen-Lippe und Familienfest

Während der Senne-Rundfahrt.

Am Samstag den 25. August 2012 hatten die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe zu einem gemeinsamen Sennetag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Landesregierung geplante Nationalpark Teutoburger Wald – Senne. Die Mitglieder der Kreisverbande trafen sich, um gemeinsam eine Wanderung zu den Emsquellen und eine Rundfahrt durch den Truppenübungsplatz Senne zu veranstalten. Im Anschluss an den Sennetag fand auf dem Freizeitgelände nahe des Westfriedhofes in Bad Lippspringe das jährliche Familienfest des Kreisverbandes Paderborn statt. Zusammen mit zahlreichen Mitgliedern aus den Kreisverbänden nahmen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Inge Höger an der Veranstaltung teil. Weiterlesen


Kandidatenaufstellung für die Kreistagswahl

Gerd Bauer Spitzenkandidat der Linken im Kreis Paderborn Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

LINKE Busse zu #unteilbar nach Berlin

"Die bundesweite Demonstration #unteibar in Berlin ist eines der wichtigsten politischen Ereignisse in diesem Jahr. Deshalb ruft unsere Partei nicht nur zur Teilnahme auf. DIE LINKE NRW hat auch zwei Busse organisiert, mit denen man für wenig Geld und zusammen mit netten Leuten dorthin fahren kann.", erklärt Jules El-Khatib, stellvertretende Landessprecher der NRW LINKEN. "Die Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechte Hetze und Gewalt hat hier in NRW eine besonders große Bedeutung. Deshalb unterstützen wir aus vollem Herzen den Aufruf der Demonstration: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Das ist doch selbstverständlich."

Landesrat: Neues Präsidium und Votumsvergabe für die Europaliste

Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen.

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.