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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh, Uschi Kappeler und Michael Pusch

DIE LINKE.: Kreis Gütersloh im Würgegriff der Fracking-Multis

April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer
April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer

Exxon und BNK haben ihre Claims im ganzen Kreis abgesteckt! Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2013 einen Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Der Entwurf scheint frei interpretierbar. Der Umweltminister sieht ein Verbot der Schiefergasförderung, der Wirtschaftsminister die Chancen der Methode. Fracking unterliegt dem Bergrecht und ist somit Bundessache. Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wäre allerdings auch nur wenig Widerstand zu erwarten. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen lässt in Sachen Fracking alle Türen offen. Der Gütersloher Kreistag fordert „eine frühzeitige und umfassende Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren“. Es ist aber zu befürchten, dass die Politik auch hier im Interesse der Konzerne handelt. Für die Menschen im Kreis Gütersloh hätte das tief reichende Folgen. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Sennetag in Ostwestfalen-Lippe und Familienfest

Während der Senne-Rundfahrt.

Am Samstag den 25. August 2012 hatten die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe zu einem gemeinsamen Sennetag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Landesregierung geplante Nationalpark Teutoburger Wald – Senne. Die Mitglieder der Kreisverbande trafen sich, um gemeinsam eine Wanderung zu den Emsquellen und eine Rundfahrt durch den Truppenübungsplatz Senne zu veranstalten. Im Anschluss an den Sennetag fand auf dem Freizeitgelände nahe des Westfriedhofes in Bad Lippspringe das jährliche Familienfest des Kreisverbandes Paderborn statt. Zusammen mit zahlreichen Mitgliedern aus den Kreisverbänden nahmen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Inge Höger an der Veranstaltung teil. Weiterlesen


Kandidatenaufstellung für die Kreistagswahl

Gerd Bauer Spitzenkandidat der Linken im Kreis Paderborn Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

Abschaffung der Stichwahl wäre undemokratisch

Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.“

80 Jahre Pogromnacht: "Erinnern ist nicht mehr genug"

"Allerorts in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 statt. Die Linke NRW begrüßt und unterstützt die vielfältigen lokalen Aktivitäten von antifaschistischen Gruppen, der VVN/BdA, von demokratischen Parteien, Schulen und Vereinen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Überall im Land ist die Linke beteiligt oder organisiert selbst Gedenkveranstaltungen", erklärt die Landessprecherin Inge Höger.

Dauerhafte und verfestigte Armut in NRW

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Verteilungsbericht zu dem Schluss, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt und spricht von einer Polarisierung der Gesellschaft: Der Verteilungsbericht zeigt, dass sich zugleich auch die Reichtumsentwicklung in den letzten Jahrzehnten verstetigt hat. Dies hat massive negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Todesfall in der JVA Kleve

Bisher hat die Landesregierung zu wenig getan, um die Umstände des Todes von Amad A. aufzuklären. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, fordert daher: "Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Ursachen des Todes aufklärt. Der Ausschuss muss auch Informationen dazu liefern, warum ein Unschuldiger so lange unschuldig in Haft saß, obwohl es deutlich Indizien gab, dass er nicht der gesuchte Straftäter ist.