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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur anonymisierten Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände

Zwangsräumungen stoppen (Symbolbild: solidarisch.org)

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten beantragte am 29. Oktober 2018 die anonymisierte Erfassung von Zwangsräumungen durch Mietrückstände im Kreisgebiet Paderborn. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten

Rettungsring - Symbolbild (Foto: heju/pixabay.com/CC0)

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten stellte am 29. Oktober 2018 einen Antrag zur zusätzlichen Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten an den Kreistag Paderborn. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Antrag zur Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“

Der Kreis Gütersloh wird beauftragt, durch eine Fortschreibung des Konzeptes die Potenziale der regionalen Wertschöpfung überschlägig zu berechnen, zu bewerten und zukünftig in die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises Gütersloh“ einfließen zu lassen. Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

Abschaffung der Stichwahl wäre undemokratisch

Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abzuschaffen, erklärt Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.“

80 Jahre Pogromnacht: "Erinnern ist nicht mehr genug"

"Allerorts in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 statt. Die Linke NRW begrüßt und unterstützt die vielfältigen lokalen Aktivitäten von antifaschistischen Gruppen, der VVN/BdA, von demokratischen Parteien, Schulen und Vereinen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Überall im Land ist die Linke beteiligt oder organisiert selbst Gedenkveranstaltungen", erklärt die Landessprecherin Inge Höger.

Dauerhafte und verfestigte Armut in NRW

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Verteilungsbericht zu dem Schluss, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt und spricht von einer Polarisierung der Gesellschaft: Der Verteilungsbericht zeigt, dass sich zugleich auch die Reichtumsentwicklung in den letzten Jahrzehnten verstetigt hat. Dies hat massive negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Todesfall in der JVA Kleve

Bisher hat die Landesregierung zu wenig getan, um die Umstände des Todes von Amad A. aufzuklären. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, fordert daher: "Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Ursachen des Todes aufklärt. Der Ausschuss muss auch Informationen dazu liefern, warum ein Unschuldiger so lange unschuldig in Haft saß, obwohl es deutlich Indizien gab, dass er nicht der gesuchte Straftäter ist.