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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Multiresistente Keime: Kreis Gütersloh und Stadt Rheda-Wiedenbrück ignorieren Gefahren

Dem Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt am Donnerstag ein Antrag der GNU vor. Die GNU beantragt, dass unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verursacher multiresistenter Keime in die Ems zu ermitteln und die Einleitung zeitnah zu unterbinden. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung schließt sich dieser Forderung an und ist entsetzt darüber, wie offensichtlich die Verantwortlichen in Stadt und Kreis die Aussagen von Experten ignorieren und die Gefahr verharmlosen. Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Weiter heißt es; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit. Wessen Wohlstand und welche guten und fairen Arbeitsbedingungen sind hier gemeint? Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals

Gleich drei Europa-Erklärungen liegen dem Kreistag am 26. November vor. Eine, die für ein weiter so steht; eine zweite, die zurück in eine dunkle Vergangenheit will und eine dritte, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa fordert. Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh mit neuem Vorstand

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh hat am 17. November einen neuen Vorstand gewählt: deutliche Mehrheiten und viel Zuspruch gab es für Sprecherin Uschi Kappeler, Sprecher Michael Pusch, stellvertretende Sprecherin Camila Cirlini und Schatzmeister Ludger Klein-Ridder. Auch Aleksandar Mitrović und Emanuel Zurbrüggen von der Linksjugend wurden in den Vorstand gewählt. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

SPD, Grüne und LINKE./Piraten für mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE./Piraten stellen einen gemeinsamen Antrag zum Entwurf des Kreishaushaltes 2019. Der Antrag dient der Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen


Kreistagsfraktionen SPD, B'90/Die Grünen, DIE LINKE./Piraten

Gemeinsamer Antrag zum Entwurf des Kreishaushalts 2019 - mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung

Am 6. November stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE./Piraten den gemeinsamen Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus: "Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die Landesregierung ist mit den zuständigen Bezirksregierungen zum sofortigen Handeln aufgefordert."

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen.

Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten

Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:

Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden

Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um die Artikeln 1 Absatz 1 GG und 20 Absatz 1 GG . Beide Artikel sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt.“