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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei

Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Flughafen Paderborn: Keine Steuergelder für Klimakiller

Flughafen Paderborn-Lippstadt (Bild: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)

„Flugverkehr gehört wie Braunkohleverstromung zu den besonders aggressiven Klimakillern. Wir lehnen deshalb den geplanten erhöhten Verlustausgleich aus Steuermitteln für den Flughafen Paderborn ab“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. Bielefeld ist neben fünf anderen Kommunen und den beiden regionalen Industrie-und Handelskammern am Flughafen Paderborn beteiligt. Seit 2011 schreibt der Flughafen rote Zahlen und wird über einen Verlustausgleich aus Steuermitteln - gegen das Votum der Linken - gestützt. Die beiden Industrie- und Handelskammern beteiligen sich nicht am Verlustausgleich. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn

Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des WDR werden für den Kreis Paderborn für diese beiden Kennzahlen keine Angaben gemacht. Da die Durchschnittswerte der Fallrelation in dieser Umfrage über dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst empfohlenen Fallzahlobergrenze liegt und diese auch in vielen Fällen weiter... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Klimakatastrophe und Artensterben

Wachstum und Profit zerstören unsere Lebensgrundlagen - Der am 6. Mai 2019 veröffentlichte Bericht des UN-Biodiversitätsrates übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die internationale wissenschaftliche Studie zum Zustand der Artenvielfalt kommt zu dem Schluss, dass eine Million von rund acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht ist. Ebenso wie die Klimakatastrophe ist das eine direkte Folge der Art und Weise, wie und was wir produzieren und konsumieren. Wir zerstören unsere Lebensgrundlagen. Die Biodiversität, Pflanzen und Tiere sind das Sicherheitsnetz unserer Existenz und unserer Gesellschaft. Sind Arten erstmal... Weiterlesen


Nur DIE LINKE nimmt den Klimaschutz ernst

Von den im Bundestag vertretenen Parteien nimmt nur DIE LINKE den Klimaschutz ernst. So das eindeutige Ergebnis der Wahlprüfsteine der "Parents for Future". Mit AfD, FDP, CDU/CSU und auch der SPD haben die Ziele von "Parents for Future" und "Fridays for Future" keine Chance. Auch die Grünen sind gegen die Forderungen, bis zum Jahr 2035 sowohl eine 100 %-ige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien als auch Netto-Null-Treibhausgasemissionen umzusetzen. https://www.klimawahl-2019.eu/?fbclid=IwAR1mHDAchZQTO0fi7Ggloyuqk8KibNbQ1cETkC6QH8va6gap5rG8ThvfoEA Weiterlesen


Nein zur Kündigung des INF-Vertrages und zur Militarisierung der Europäischen Union

Bei der Mitgliederversammlung der LINKEN Bielefeld am 15. Mai 2019 stand ein friedenspolitisches Thema im Mittelpunkt. Wichtig waren außerdem praktische Fragen zum EU-Wahlkampf. Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK NRW (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.) hielt einen Vortrag zur Kündigung des INF-Vertrages und zur EU-Militarisierung. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Gütersloh: „Courage gegen Rechts“ führt Proteste gegen AfD zusammen

Rund 1.000 Menschen zeigen den Rassisten die rote Karte Die Veranstaltung am Samstag in Gütersloh sollte der Höhepunkt des Wahlkampfes der AfD in OWL sein, aber es war kein guter Tag für Rassisten. Zuerst die Absage von Alice Weidel, dann kamen nur rund 200 statt der angemeldeten 500 Gefolgsleute und schließlich trafen sie auf eine Gegendemonstration, die alle Erwartungen weit übertraf. Aus dem ganzen Kreis Gütersloh, von Langenberg bis Versmold, waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenkundgebung gekommen, um Rassismus und Nationalismus eine klare Absage zu erteilen. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Linke.NRW unterstützt Verdi im Kampf gegen den Karstadt Kaufhof-Konzern

„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Übernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle Beschäftigten", erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW zu den Erpressungen von Karstadt Kaufhof-Manager René Benko.

74 Jahre nach Hiroshima - Linke.NRW fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Vor 74 Jahren, am 6. August 1945, legte der erste Atombombeneinsatz der USA die japanische Stadt Hiroshima in Schutt und Asche. Drei Tage später zerstörte die zweite Atombombe die Stadt Nagasaki. Mehr als 100.000 Menschen starben sofort, bis Ende 1945 weitere 150.000. In den Folgejahren kamen etliche Todesopfer hinzu. Weltweit gibt es derzeit fast 14.000 nukleare Sprengköpfe. Diese Waffen können alles Leben auf der Erde zerstören.

Pinkwart erklärt vorzeitiges Erreichen der C02-Ziele NRWs: Selten hat Eigenlob schlechter gerochen!

„Wenn NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) voller Stolz erklärt, das Land habe sein CO2-Reduktionsziel für 2020 bereits drei Jahre vor der Frist erfüllt, dann ist das einfach nur peinlich“, erklärt Hanno von Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand der Linken in NRW, denn: „Einerseits liegt das an einem völlig unzureichenden Ziel, das ganze 15 Prozentpunkte unter dem des Bundes liegt. Wer sich nicht viel vornimmt, der ist auch schnell damit fertig. Andererseits aber ist dieser ,Erfolg' ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren einige Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier in die Sicherheitsreserve überführt worden sind. Die aktuelle Landesregierung ist währenddessen nur dadurch aufgefallen, dass sie die heimische Braunkohle-Wirtschaft und die Konzern-Interessen von RWE gegen jede Vernunft verteidigt hat.“

Hohe Arbeitslosigkeit als neoliberales Erfolgsmodell

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2019: "900.000 Arbeitslose in NRW sind für die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in ihrer aktuellen Pressemitteilung allenfalls ein Grund für Zynismus, wenn sie diese Massenarbeitslosigkeit mit den Worten kommentiert, dass sich 'der Arbeitsmarkt von seiner typisch sommerlichen Seite' zeige. Angesichts der Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung von hoher Massenarbeitslosigkeit haben die Repräsentant*innen neoliberaler Arbeitsmarktpolitik Monat für Monat keine andere Möglichkeit, der Bevölkerung mit mehr als zweifelhaften Erfolgsmeldungen Beruhigungspillen zu verpassen," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand von der Linken in NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

Immer mehr Schulabbrecher*innen: Linke fordert mehr Geld für NRW-Schullandschaft

Die Zahl der Jugendlichen, die ohne Abschluss von der Schule gehen, steigt bundesweit weiter an. Insgesamt haben im Jahr 2017 mehr als 52.000 Jugendliche ihre Schullaufbahn ohne einen Hauptschulabschluss beendet. Das sind 5000 Schüler*innen mehr als noch im Jahr 2015. In NRW stieg die Zahl der Schulabbrecher*innen von 5,8 % auf 6,1%, das Ruhrgebiet ist dabei am stärksten betroffen. Dies ging aus der regelmäßig erscheinenden Bildungschancen-Studie der Caritas hervor. Vor allem Jugendliche mit einem Migrationshintergrund oder aus einkommensschwachen Haushalten sind hiervon besonders stark betroffen. Für die Linke in NRW zeigt dies nur ein weiteres Mal, Bildung hängt immer noch vom ökonomischen und sozialen Status der Familie ab.