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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Atommüll-Endlager: Sicherheit von Mensch und Natur oberste Prämisse

Nach Jahren der Vorbereitung hinter verschlossenen Türen sollen nun in ganz Deutschland 90 Teilgebiete als mögliche Standorte eines Endlagers für die nächsten eine Million Jahre auf ihre Eignung untersucht werden. Dabei geht es um 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Auch eine große Region in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


MdB, Frierich Straetmanns

Corona-Infektionen: Tönnies ist eine Bedrohung für das Gemeinwohl in Ostwest-falen-Lippe

Angesichts der aktuellsten Corona-Tests bei Beschäftigten von Tönnies erklärt Friedrich Straet-manns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: „Man gerät in Rage über diese erschreckenden Zahlen und das offensichtliche Versagen der Firma Tönnies. Entweder sind die bisher ergriffenen Maßnahmen völlig wirkungslos oder es wurden erneut arbeitsschutzrechtliche und hygieneschutzrechtliche Maßnahmen von Tönnies missachtet. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE Kreis Gütersloh: Jugend will in den Kreistag

Am vergangenen Samstag wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh im Gütersloher Bambi-Kino ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 13. September dieses Jahres. Obwohl Vorbereitung und Durchführung der Versammlung durch die Corona-Schutzmaßnahmen erheblich erschwert waren, konnten alle Wahlbezirke im Kreis besetzt werden. Bei der Wahl der Reserveliste hatten die Teilnehmenden oft die Qual der Wahl, denn für viele Listenplätze gab es mehrere geeignete Bewerber. Das Ergebnis schließlich war eine erfreuliche Überraschung: Die drei Spitzenplätze belegen Mitglieder der Linksjugend. Weiterlesen


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Sparda-Bank will ver.di-Aktiven und Betriebsrat fristlos kündigen

Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, zu der auch Bielefeld gehört, möchte Detlev Hagenkord, den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Bank, wegen einer Nichtigkeit fristlos kündigen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Vorgang öffentlich gemacht. Weiterlesen


Gegen soziale Spaltung und für mehr Demokratie und Transparenz - DIE LINKE. Lippe wählt Gewerkschaftssekretärin als Landratskandidatin

Am Samstag wählte die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE die Direktkandidaten für alle 30 Wahlkreise im Kreis Lippe. Ebenfalls gewählt wurde die bereits im Dezember 2019 nominierte Kandidatin für die Landratswahl, Ursula Jacob-Reisinger. Die Gewerkschafterin erhielt ein einstimmiges Votum der Kreismitgliederversammlung. Die 62-jährige Politikerin der LINKEN ist seit 2010 als Gewerkschaftssekretärin bei ver.di im Fachbereich Handel und seit 2016 Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe. Die ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold und Hartz-IV-Kritikerin setzt sich neben Klimaschutz und... Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Auftragsvergabe an Inklusionsfirmen und Firmen mit Inklusionsabteilungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor einer großen Herausforderungen. Gerade für Inklusionsbetriebe ist diese Krise existenzbedrohend. Kredite können die meisten solcher Betriebe nicht aufnehmen, da diese rechtlich keine Rücklagen bilden dürfen. Umso wichtiger ist es, dass diese Betriebe genügend Aufträge erhalten. Dazu stellt die Fraktion DIE LINKE./Piraten einen Antrag zur Kreistagssitzung am 22. Juni 2020. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zum „FairTicket“

Am 11. April 2019 stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage bzgl. der Ausweitung des "FairTickets" auf Wohngeld Bezieher*innen. Anknüpfend daran stellte die Fraktion eine neue Anfrage. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Atommüll-Endlager: Sicherheit von Mensch und Natur oberste Prämisse

Nach Jahren der Vorbereitung hinter verschlossenen Türen sollen nun in ganz Deutschland 90 Teilgebiete als mögliche Standorte eines Endlagers für die nächsten eine Million Jahre auf ihre Eignung untersucht werden. Dabei geht es um 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Auch eine große Region in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe sind betroffen. „Dass der geologisch ungeeignete Standort Gorleben nun vom Tisch ist, kann man nur begrüßen. Das war überfällig", kommentiert Hanno Raußendorf aus dem Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand

Am Sonntag ist beim Landesparteitag von DIE LINKE NRW in Münster der erweiterte Landesvorstand gewählt worden. Als erster Punkt stand jedoch die Wahl der neuen jugendpolitischen Sprecherin auf dem Programm. Kira Sawilla trat ohne Gegenkandidat*in an und wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass das Amt der jugendpolitischen Sprecherin zur Wahl stand. Ihr Vorgänger Shen Ibrahimsadeh war noch vom alten Landesvorstand nominiert worden.

DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze

Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden.

Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über ein internes Papier der Essener Polizei mit dem Titel „Arabische Familienclans“. Die Verfasserin Dorothee Dienstbühl soll in der von ihr geschriebenen Handreichung ein Bild zeichnen, das aufgeladen ist mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, die manche als rassistisch bezeichnen würden. So soll in der Borschüre unter anderem die Rede sein von „Kollektivbetrachtung“, also dass auf eine Unterscheidung zwischen kriminellen Mitgliedern von Familien sowie nicht kriminellen verzichtet werden müsse. Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE NRW aus Essen, erklärt dazu: „Die Broschüre reproduziert ein Klischeebild über arabisch stämmige Menschen: konservativ, rückwärtsgewandt und autoritär. Das wird dann sogleich allen arabischen Männern angehaftet. Das ist Ethnisierung von Polizeiarbeit und kann rassistischer kaum sein. Dass die Broschüre vorschlägt, gezielt mit Finanzamt und Jobcenter zusammenzuarbeiten, um nicht straffällig gewordene Menschen zu drangsalieren, nur weil sie zufällig den gleichen Nachnamen wie jemand haben, der kriminell ist, nennt sich Sippenhaft. Das ist polizeiliche Schikane!“

Gesundheitssystem endlich bedarfsgerecht umbauen: Die GMK steht in der Pflicht!

Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen vor Ort. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie taugen weder als Spekulationsobjekt noch zur Gewinnmaximierung. Die Krankenhäuser stehen mit Blick auf die zu erwartende steigende Anzahl von Infektionen mit dem Covid-19-Virus im Herbst vor großen Aufgaben. Um diese ordentlich meistern zu können, muss die Politik nun die Weichen stellen."