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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Gemeinsamer Widerstand gegen die rechte Bedrohung!

Am 15.11 versammelten sich etwa 60 Menschen auf unserer erfolgreichen Kundgebung gegen die rechte Bedrohung in Solidarität mit unseren betroffenen Genossen und haben gemeinsam gezeigt, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen! In mehreren Redebeiträgen wurde auf die wachsende Gefahr zunehmend vernetzter rechter Strukturen in Lemgo und Lippe eingegangen und wie sehr es nötig ist, Widerstand dagegen aufzubauen. Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, in Lippe endlich ein handlungsfähiges Bündnis gegen Rechts mit einem Programm aufzubauen, welches die soziale Frage aufwirft und damit in Lippe die rechte Gefahr kontern kann.... Weiterlesen


"Solidaritäts-Kundgebung gegen rechte Gewalt und Bedrohungen durch Faschisten in Lemgo"

Am 31.10 um etwa 22.30 Uhr ging eine Gruppe von knapp einem Dutzend Personen aus der rechten Szene Beleidigungen grölend am Lemgoer Wahlkreisbüro des LINKE Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns vorbei. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich zwei Parteimitglieder, darunter ein Mitarbeiter von MdB Straetmanns im Nachgang einer Sitzung im Büro auf. Nach etwa 10 Minuten, als die zwei LINKE-Mitglieder das Büro verließen, stellte sich heraus, dass ein Teil der Gruppe auf der gegenüberliegenden Seite lauerte. Sie versuchten die LINKE-Mitglieder durch angedrohte Gewalt einzuschüchtern. Weiter nannten die rechten Aktivisten u.a. die Namen nicht... Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

„Hartz IV zerstört weiterhin das Leben von Hilfsbedürftigen und ist verfassungswidrig“ - Kreisverband DIE LINKE fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung von Hartz IV

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Ohrfeige für alle notleidenden Betroffenen. Die unmenschlichen Sanktionen, dass das Existenzminimum gekürzt werden darf, bleibt auch nach 15 Jahren erhalten. Bei den unter 25 Jährigen darf sogar die gesamte Unterstützung gekürzt werden. Junge Menschen stehen ohne Geld für Nahrung und Wohnung da. Hartz IV bleibt somit Armut per Gesetz und Sanktionen zerstören das Leben von Hilfsbedürftigen. Das halten wir weiterhin für verfassungswidrig!“ betont Alina Wolf, Sprecherin des Kreisverband Paderborn der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Solidarität mit Rojava - Stoppt die deutsche Kriegsbeteiligung

Bielefeld Hauptbahnhof, 31. Oktober 2019, 18 Uhr Weiterlesen


Friedensinitiative Bielefeld/OWL

Türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien stoppen!

Die Friedensinitiative ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen den Krieg auf. In Bielefeld startet an jedem Werktag um 18 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo. Am Samstag, dem 19. Oktober findet in Köln eine zentrale Demo statt „Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien“. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt um 7:30 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld und um 7:45 Uhr am Bahnhof Gütersloh. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zu den CO2-Emissionen des militärischen Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz Senne

2020 wird die Senne aufgrund von militärischen Übungen nahezu das gesamte Jahr über geschlossen sein. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Piraten sieht ohnehin die massiven Militärübungen kritisch, aber wie sieht es mit den CO2-Emissionen aus? Immerhin ist das Militär weltweit eines der größten Klimasünder. Wie ist das mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises Paderborn zu vereinbaren? Dazu hat die Fraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat gestellt. Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einführen will“, erklärt dazu Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen für den NRW-Arbeitsmarkt bereits mit belastbaren Zahlen zu bilanzieren“, kritisiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe. Die Lager müssen dringend evakuiert werden. Wir dürfen die Geflüchteten dort nicht ihrem Schicksal überlassen“, fordert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“