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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld: Für Frieden und Abrüstung

Vielfältige und tiefgehende Umbrüche bestimmen unser Leben. Die weltweiten Menschheitsprobleme häufen sich in wachsendem Tempo. Das Bündnis Ostermarsch OWL, zu dem auch DIE LINKE.BIELEFELD gehört, ruft alle friedensliebenden und demokratischen Kräfte auf, an der Demonstration teilzunehmen. Wir wünschen uns wieder eine Rekordbeteiligung. Weiterlesen


Sevim Dagdelen – Aufrüstung der EU als Antwort auf die Krise

Kurzfristig hatte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh die Gelegenheit, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen einzuladen. Deren Thema war die Militarisierung der EU. Es blieb aber auch Zeit, über die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA und andere Themen zu reden. Nach der Begrüßung durch Camila Cirlini, DIE LINKE Kandidatin für das Europaparlament und stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes, kam es zu einem spannenden Austausch. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur potenziellen, dauerhaften Sperrung der Senne

Seit geraumer Zeit ist das Problem der zunehmenden Sperrzeiten der Senne durch das Britische Militär bekannt. Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, sollen diese im Jahr 2020 massiv ausgeweitet werden. Für 2020 befürchtet der Sprecher der Bürgerinitiative Schlangen 4.0, Henning Schwarze, Sperrzeiten von 50 Wochen pro Jahr. Das alles zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zum "FairTicket"

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue „FairTicket“ bei den Verkehrsunternehmen im Hochstift. Als berechtigt gelten entsprechend der Landesrichtlinie die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung und Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe nach SGB XII. Wohngeld beziehende Personen sind dabei ausgenommen. Andere Städte und Kreise haben in den letzten Jahren ihre Sozialticket-Systeme für diese Personengruppe geöffnet und erweitert. So unter anderem in Berlin, Essen, Freiburg, Merzenich usw. Weiterlesen


Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage zur Provenienzforschung im Kreis Paderborn

Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach zwei Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht ge-klärt, ob sie nicht jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview damit ein: „Deutsche Museen sind in Aufruhr. Thema der Stunde ist die Frage, woher die eigenen Bestände eigentlich stammen, wie sie in die Sammlung kamen und ob da alles mit rechten Dingen zu-ging.“ Weiterlesen


DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Tod und Zerstörung: Von der Senne aus in alle Welt!

Stellungnahme zu den zunehmenden militärischen Aktivitäten in der Senne Schon Kaiser Wilhelm’s Reichswehr bereitete sich vor 100 Jahren in der Senne auf den Ersten Weltkrieg vor. Es folgte Hitlers Wehrmacht, die hier die Welteroberung übte. Jetzt sollen die militärischen Aktivitäten in der Senne erneut ausgeweitet werden. Das führt nicht nur zu weiteren Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer stärkeren Zerstörung der Natur, sondern es erhöht die weltweite Kriegsgefahr. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen durch Tarifflucht und Niedriglöhne für seine Beschäftigten. Nur so konnte Amazon-Besitzer Jeff Bezos auf dem Rücken seiner Belegschaft der reichste Mann der Welt werden: Die Löhne, die er nie gezahlt hat, stecken in seinem absurd großen Vermögen. Amazon und seine sture Verweigerungshaltung gegen einen Tarifvertrag zeigen: Wer über Ausbeutung nicht reden will, sollte auch über soziale Ungleichheit schweigen.“

Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region "mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung bieten.“ Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden kann, wird nicht belegt. Es wird behauptet, dass in Großkliniken, die z.B. häufiger bestimmte Operationen durchführen, die Qualität besser sei. Ein Großteil des medizinischen Bedarfs in Krankenhäusern braucht aber keine Spezialisierung. Ganz im Gegenteil ist medizinische Grundversorgung für Geburten, viele innere Krankheiten, geriatrischer Versorgungsbedarf oder auch einfach mal eine Grippe-Epidemie wohnortnah für die Menschen notwendig.

Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und Umweltproblemen werden Bahn- und Busfahrten in großen Teilen NRWs immer teurer. Während die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) dazu am morgigen Freitag (12.7.2019) tagt, ist die Entscheidung, ob die geplanten Preiserhöhungen durchgesetzt werden, zumindest im VRR vorerst gekippt worden.

Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die bis zu Bußgeldern reichen können.

#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für alle Studierenden. Es ist völlig unverständlich, warum NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen es trotz des Widerstandes von Studierenden und Wissenschaftlern durchdrücken möchte. Die Studierenden werden vor allem unter der geplanten Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflicht leiden."