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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat,... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Inge Höger MdB DIE LINKE

Inge Höger, DIE LINKE, sprach mit der Personalvertretung im Klinikum Herford: Personalausbau und Investitionen im Herforder Krankenhaus?

Die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) besuchte das Kreiskrankenhaus in Herford, um sich beim Personalrat und dem Verdi-Sekretär nach der Personalsituation zu erkundigen. Der Personalrat hat zusammen mit Verdi eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen um den Notstand deutlich zu machen. Weiterlesen


Inge Höger MdB DIE LINKE

Inge Höger, DIE LINKE, sprach mit der Personalvertretung im Klinikum Herford: Personalausbau und Investitionen im Herforder Krankenhaus?

Die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) besuchte das Kreiskrankenhaus in Herford, um sich beim Personalrat und dem Verdi-Sekretär nach der Personalsituation zu erkundigen. Der Personalrat hat zusammen mit Verdi eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen um den Notstand deutlich zu machen. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: Stadt Rietberg bittet Friedensfreunde zur Kasse

Erwünschte und unerwünschte „Werbung“ am Schulzentrum Rietberg! Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hat eine Rechnung von der Stadt Rietberg erhalten. Für den Auftrag „Entfernung Werbeslogan auf Schulgelände“ soll der Kreisverband 234,38 € an die Stadt zahlen. Am 18. Februar demonstrierten rund 20 Kriegsgegnerinnen und -gegner gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufe-Messe im Schulzentrum. „Kein Werben fürs Sterben“ stand später an 10 Stellen rund um das Schulgelände. Leider leicht vergänglich, weil mit Sprühkreide geschrieben. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: „Viel Kaffee und Fett ungesünder als ab und zu ein Joint“

Drogenpolitischer Sprecher der Partei fordert Entkriminalisierung des Drogenkonsums! "Legalize it" Am vergangenen Freitag war Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE kann eine erstaunliche Biographie vorweisen. Drei Jahre lang war er stellvertretender Leiter eine mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe, jetzt gibt es für ihn zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums keine Alternative. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld

Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben. Weiterlesen


KV Die Linke. Gütersloh, Michael Pusch

DIE LINKE. Gütersloh: Die „Herrschaft der Schulden“ brechen

Film und Gespräch im Bambi über die gemachte Krise! Das Bambi & Löwenherz Filmkunst- und Programmkino und DIE LINKE. Gütersloh zeigten am Freitag in der Reihe „Kino mit Freunden“ den Film „Debtocracy“ . Der griechische Dokumentarfilm fragt nach den Gründen der Krise, zeigt die katastrophalen Folgen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Aber die „Herrschaft der Schulden“ kann gebrochen werden, auch davon berichtet der Film. Zu Gast war Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss des Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund.

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab.

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt.