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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE Bielefeld

DIE LINKE Bielefeld; Freibad Gadderbaum: Bürgerentscheid respektieren - Teilsanierung durchführen

Wir wollen das umsetzen, was die Bielefelderinnen und Bielefelder am 22. September entschieden haben“, so Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. DIE LINKE wird in die November-Ratssitzung den Antrag einbringen, das Freibad Gadderbaum in der „kleinen Variante“ zu sanieren, so wie im Bürgerentscheid beschieden. Das beinhaltet die Sanierung des Schwimmbeckens, der Technik und Anbringung einer Solarabsorberanlage, sowie die Abdichtung des Gebäudedaches. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE. Gütersloh: Grenzen auf für Menschen in Not!

Den sonnigen Samstagvormittag nutzten Joshua Herold von der Linksjugend und Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Kreis Gütersloh, um in der Gütersloher Innenstadt auf die mörderischen Folgen der EU-Politik hinzuweisen. DIE LINKE fordert die Öffnung der Grenzen für Menschen in Not. Sie verlangt das Ende einer Politik der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den Heimatländern der Flüchtlinge. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld

Dem Eingeständnis müssen jetzt Taten folgen: DIE LINKE. Bielefeld fordert Rückbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße

DIE LINKE begrüßt das Eingeständnis von August Oetker, der jetzt das Ergebnis der Forschungen über die Verstrickung seiner Familie mit den Nationalsozialisten öffentlich vorstellte. „Wir erkennen an, dass es auch 68 Jahre nach dem Ende des Faschismus in Deutschland nicht leicht ist zuzugeben, dass der eigene Vater und die Großeltern aktive Förderer und Nutznießer des verbrecherischen Systems waren“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Auch das offene Zugeständnis zur Gesinnung des Vaters erkennen wir an Weiterlesen


DIE LINKE. Bielefeld; Inge Höger (MdB, DIE LINKE.)

Solidarität zum Warnstreik der Journalisten

Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! In der aktuellen Tarifrunde gingen heute die Journalisten für höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen auf die Straße. In Bielefeld auf dem Jahnplatz trafen sich heute die Kolleginnen aus den Zeitungsredaktionen in Ostwestfalen-Lippe. Weiterlesen


DIE LINKE. Bielefeld

Für gute Arbeit und Löhne im Einzelhandel und anderswo

Mitglieder der Bielefelder LINKEN und Linksjugend solidarisierten sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel: DIE LINKE unterstützt in der aktuellen Tarifauseinandersetzung die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Wiederherstellung der Manteltarifverträge sowie nach Lohnerhöhungen. Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh

Oskar Lafontaine redet Klartext

Wer trotz des schlechten Wetters am Dienstagabend auf den Berliner Platz in Gütersloh kam, hat es sicher nicht bereut. Bernd „Barney“ Wewers sorgte für rockige Musik, Oskar Lafontaine für Klartext. "In diesem Wahlkampf geht es nicht um Parteien oder ihre Kandidaten." Er forderte die Menschen auf, nicht den Plakaten, den Politikern und den Medien zu trauen sondern so zu wählen, wie es in ihrem eigenen Interesse ist. Weiterlesen


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Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!

Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier gewarnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf, während EG das gesamte Wochenende über zu Klimaprotesten im Revier sein wird. Die Polizei will die Streikenden mit dem Schreiben offensichtlich vorsätzlich einschüchtern.

Geordnete Rückkehr für Seehofer statt Abschiebewahn

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches von Horst Seehofer in der Koalition durchgeboxt wurde und am Freitag im Bundestag im Schatten des Rücktrittes von Andrea Nahles und der Krise der Groko verabschiedet werden soll, ist ein Skandal. Die Linke NRW ruft zu Widerstand gegen dieses Gesetz auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken NRW: "Das von Seehofer geplante Gesetz bedeutet weniger Rechte und mehr Haft für Geflüchtete.

Für die Masse der Arbeitslosen kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmarkt NRW Mai 2019: "Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 633.886 Arbeitslose in NRW beträgt, liegt demgegenüber die tatsächliche Arbeitslosigkeit (sog. Unterbeschäftigung) mit 884.203 arbeitslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Linken NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am morgigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt Nina Eumann, stv. Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das Mittel der Enteignung.