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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat,... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


Ludger Klein Ridder ist Direktkandidat für den Wahlkreis 131

Am vergangenen Samstag, dem 16. März 2013, wählte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh den Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis 131 Gütersloh wird der Gütersloher Lehrer Ludger Klein-Ridder für die Linke antreten. Wenn auch viele Mitglieder der Linken wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen die Teilnahme an der Versammlung absagen mussten, so ist Ludger Klein-Ridder die breite Unterstützung des Kreisverbandes gewiss. Weiterlesen


KV DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE. Gütersloh: Weltwassertag, wider den Brunnenvergiftern

Der Kreisverband DIE LINKE. informiert am Freitagnachmittag. Aus Anlass des Weltwassertages am Freitag, dem 22. März, wird DIE LINKE auf dem Berliner Platz in Gütersloh präsent sein. Ab 14 Uhr macht DIE LINKE darauf aufmerksam, dass nicht nur tausende Tonnen Pestizide aus der Landwirtschaft, zahlreiche Substanzen aus der Chemieindustrie und Rückstände von Arzneimitteln unser Wasser vergiften. Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Gütersloh

Kommt nach vorne: Flüchtlinge brauchen Schutz und Solidarität

Am kommenden Montag, dem 18. März 2013, will pro NRW vor dem Flüchtlingsheim an der Gütersloher Straße in Brackwede aufmarschieren. Unter der Parole „Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch – keine neuen Asylantenheime nach NRW“ will die rechtsextreme Partei ihr menschenverachtendes „Gedankengut“ unters Volk bringen. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh unterstützt das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ und ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Beginn ist um 09:30 Uhr an der Gütersloher Straße in Höhe des Realmarktes. Weiterlesen


KV Gütersloh: Uschi Kappeler und Michael Pusch

DIE LINKE. Gütersloh: Zum Teufel mit der Agenda 2010!

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt die Sprecherin der LINKEN im Kreis Gütersloh Uschi Kappeler: Weiterlesen


Vorstand DIE LINKE Kreis Gütersloh, Uschi Kappeler und Anja Nolte

DIE LINKE. Gütersloh: Zum Frauentag wünschen wir Kraft im Kampf gegen Unterdrückung

Der 8.März ist der Tag, der uns immer wieder mahnt für eine Welt zu streiten, in der Frauen und Mädchen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Die Linke solidarisiert sich weltweit mit allen Frauen, die von Ausbeutung, Unterdrückung, von Diskriminierung und Ungleichheit betroffen sind. Und sie unterbreitet konkrete Vorschläge um die ökönomische, soziale und politische Situation von Frauen zu verbessern. Weiterlesen


Kreisvorstand Gütersloh, Uschi Kappeler und Michael Pusch

DIE LINKE Kreis Gütersloh ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn! „38,5 % der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Weiterlesen


Nächste Termine in OWL

mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund.

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab.

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt.