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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE. NRW

Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh, Uschi Kappeler und Michael Pusch

DIE LINKE.: Kreis Gütersloh im Würgegriff der Fracking-Multis

April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer
April 2012, Uschi Kappeler beim Protest am Bohrplatz von Exxon Mobil in Bad Laer

Exxon und BNK haben ihre Claims im ganzen Kreis abgesteckt! Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2013 einen Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Der Entwurf scheint frei interpretierbar. Der Umweltminister sieht ein Verbot der Schiefergasförderung, der Wirtschaftsminister die Chancen der Methode. Fracking unterliegt dem Bergrecht und ist somit Bundessache. Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wäre allerdings auch nur wenig Widerstand zu erwarten. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen lässt in Sachen Fracking alle Türen offen. Der Gütersloher Kreistag fordert „eine frühzeitige und umfassende Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren“. Es ist aber zu befürchten, dass die Politik auch hier im Interesse der Konzerne handelt. Für die Menschen im Kreis Gütersloh hätte das tief reichende Folgen. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Sennetag in Ostwestfalen-Lippe und Familienfest

Während der Senne-Rundfahrt.

Am Samstag den 25. August 2012 hatten die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe zu einem gemeinsamen Sennetag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Landesregierung geplante Nationalpark Teutoburger Wald – Senne. Die Mitglieder der Kreisverbande trafen sich, um gemeinsam eine Wanderung zu den Emsquellen und eine Rundfahrt durch den Truppenübungsplatz Senne zu veranstalten. Im Anschluss an den Sennetag fand auf dem Freizeitgelände nahe des Westfriedhofes in Bad Lippspringe das jährliche Familienfest des Kreisverbandes Paderborn statt. Zusammen mit zahlreichen Mitgliedern aus den Kreisverbänden nahmen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Inge Höger an der Veranstaltung teil. Weiterlesen


Kandidatenaufstellung für die Kreistagswahl

Gerd Bauer Spitzenkandidat der Linken im Kreis Paderborn Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in reaktionärer und populistischer Weise zu Themen zu äußern, die nicht in sein Ressort fallen, muss Spahn endlich liefern. Ansonsten beweist er einzig, in seinem neuen Amt fehl am Platz zu sein.

E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 Stellen - von mehr als 70.000 Stellen insgesamt - wegfallen. Dadurch sollen langfristig 800 Mio. € jährlich eingespart werden. Insbesondere in Essen und Dortmund wird ein Stellenkahlschlag befürchtet.