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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Atommüll-Endlager: Sicherheit von Mensch und Natur oberste Prämisse

Nach Jahren der Vorbereitung hinter verschlossenen Türen sollen nun in ganz Deutschland 90 Teilgebiete als mögliche Standorte eines Endlagers für die nächsten eine Million Jahre auf ihre Eignung untersucht werden. Dabei geht es um 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Auch eine große Region in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Kreisverband Bielefeld

DIE LINKE. Bielefeld ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel

Bereits 38,5 % der Beschäftigten in NRW arbeiten zum Niedriglohn: Bundesweit müssen drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE. Gütersloh: Auf Wahlplakate verzichten!

DIE LINKE. schlägt anderen Parteien Reduzierung der Plakatierung vor! Wie schon im Vorfeld des Superwahljahres 2009 schlägt der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh den anderen Parteien eine Reduzierung der Plakatierung vor. DIE LINKE. könnte sich sogar einen völligen Verzicht auf Wahlplakate vorstellen. Ein entsprechender Vorschlag liegt inzwischen den anderen Parteien im Kreis vor. Weiterlesen


Inge Höger MdB DIE LINKE

Inge Höger, DIE LINKE, sprach mit der Personalvertretung im Klinikum Herford: Personalausbau und Investitionen im Herforder Krankenhaus?

Die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) besuchte das Kreiskrankenhaus in Herford, um sich beim Personalrat und dem Verdi-Sekretär nach der Personalsituation zu erkundigen. Der Personalrat hat zusammen mit Verdi eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen um den Notstand deutlich zu machen. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: Stadt Rietberg bittet Friedensfreunde zur Kasse

Erwünschte und unerwünschte „Werbung“ am Schulzentrum Rietberg! Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hat eine Rechnung von der Stadt Rietberg erhalten. Für den Auftrag „Entfernung Werbeslogan auf Schulgelände“ soll der Kreisverband 234,38 € an die Stadt zahlen. Am 18. Februar demonstrierten rund 20 Kriegsgegnerinnen und -gegner gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufe-Messe im Schulzentrum. „Kein Werben fürs Sterben“ stand später an 10 Stellen rund um das Schulgelände. Leider leicht vergänglich, weil mit Sprühkreide geschrieben. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: „Viel Kaffee und Fett ungesünder als ab und zu ein Joint“

Drogenpolitischer Sprecher der Partei fordert Entkriminalisierung des Drogenkonsums! "Legalize it" Am vergangenen Freitag war Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE kann eine erstaunliche Biographie vorweisen. Drei Jahre lang war er stellvertretender Leiter eine mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe, jetzt gibt es für ihn zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums keine Alternative. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld

Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Atommüll-Endlager: Sicherheit von Mensch und Natur oberste Prämisse

Nach Jahren der Vorbereitung hinter verschlossenen Türen sollen nun in ganz Deutschland 90 Teilgebiete als mögliche Standorte eines Endlagers für die nächsten eine Million Jahre auf ihre Eignung untersucht werden. Dabei geht es um 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Auch eine große Region in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe sind betroffen. „Dass der geologisch ungeeignete Standort Gorleben nun vom Tisch ist, kann man nur begrüßen. Das war überfällig", kommentiert Hanno Raußendorf aus dem Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand

Am Sonntag ist beim Landesparteitag von DIE LINKE NRW in Münster der erweiterte Landesvorstand gewählt worden. Als erster Punkt stand jedoch die Wahl der neuen jugendpolitischen Sprecherin auf dem Programm. Kira Sawilla trat ohne Gegenkandidat*in an und wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass das Amt der jugendpolitischen Sprecherin zur Wahl stand. Ihr Vorgänger Shen Ibrahimsadeh war noch vom alten Landesvorstand nominiert worden.

DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze

Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden.

Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über ein internes Papier der Essener Polizei mit dem Titel „Arabische Familienclans“. Die Verfasserin Dorothee Dienstbühl soll in der von ihr geschriebenen Handreichung ein Bild zeichnen, das aufgeladen ist mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, die manche als rassistisch bezeichnen würden. So soll in der Borschüre unter anderem die Rede sein von „Kollektivbetrachtung“, also dass auf eine Unterscheidung zwischen kriminellen Mitgliedern von Familien sowie nicht kriminellen verzichtet werden müsse. Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE NRW aus Essen, erklärt dazu: „Die Broschüre reproduziert ein Klischeebild über arabisch stämmige Menschen: konservativ, rückwärtsgewandt und autoritär. Das wird dann sogleich allen arabischen Männern angehaftet. Das ist Ethnisierung von Polizeiarbeit und kann rassistischer kaum sein. Dass die Broschüre vorschlägt, gezielt mit Finanzamt und Jobcenter zusammenzuarbeiten, um nicht straffällig gewordene Menschen zu drangsalieren, nur weil sie zufällig den gleichen Nachnamen wie jemand haben, der kriminell ist, nennt sich Sippenhaft. Das ist polizeiliche Schikane!“

Gesundheitssystem endlich bedarfsgerecht umbauen: Die GMK steht in der Pflicht!

Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen vor Ort. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie taugen weder als Spekulationsobjekt noch zur Gewinnmaximierung. Die Krankenhäuser stehen mit Blick auf die zu erwartende steigende Anzahl von Infektionen mit dem Covid-19-Virus im Herbst vor großen Aufgaben. Um diese ordentlich meistern zu können, muss die Politik nun die Weichen stellen."