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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


Die LINKE NRW

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es... Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE Kreisverband Bielefeld

Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum.

Der Freibad Gadderbaum e.V. hat bereits mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen politischer Druck für den Erhalt des Freibades gemacht. Jetzt will der Verein mit einem Bürgerbegehren die Teilsanierung des Bades erreichen. DIE LINKE Bielefeld ruft zu Unterstützung des Bürgerbegehrens auf und beteiligt sich an der Sammlung der benötigten Unterschriften. Weiterlesen


1. Gütersloher Rückwärtsdemo sorgte für Aufsehen und hat den Teilnehmern Spaß gemacht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum bundesweiten UmFAIRteilen-Aktionstag am heutigen 13. April hatte das Gütersloher Bündnis Vorrang für soziale Gerechtigkeit zur Teilnahme an der 1. Gütersloher Rückwärtsdemo aufgerufen. Weiterlesen


Kreisvorstand DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE. Gütersloh unterstützt Ostermarsch 2013

Der Ostermarsch OWL/Senne 2013 beginnt am Samstag, dem 30. März, in Bad Lippspringe auf dem Rathausplatz. Auf der Auftaktkundgebung um 10 Uhr spricht Dr. Eugen Drewermann. Anschließend führt die Demonstration durch die Stadt zum Flughafen am Rande der Senne. Weiterlesen


Ludger Klein Ridder ist Direktkandidat für den Wahlkreis 131

Am vergangenen Samstag, dem 16. März 2013, wählte der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh den Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis 131 Gütersloh wird der Gütersloher Lehrer Ludger Klein-Ridder für die Linke antreten. Wenn auch viele Mitglieder der Linken wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen die Teilnahme an der Versammlung absagen mussten, so ist Ludger Klein-Ridder die breite Unterstützung des Kreisverbandes gewiss. Weiterlesen


DIE LINKE. KV Paderborn

Sennetag in Ostwestfalen-Lippe und Familienfest

Am Samstag den 25. August 2012 hatten die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe zu einem gemeinsamen Sennetag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Landesregierung geplante Nationalpark Teutoburger Wald – Senne. Die Mitglieder der Kreisverbande trafen sich, um gemeinsam eine Wanderung zu den Emsquellen und eine Rundfahrt durch den Truppenübungsplatz Senne zu veranstalten. Im Anschluss an den Sennetag fand auf dem Freizeitgelände nahe des Westfriedhofes in Bad Lippspringe das jährliche Familienfest des Kreisverbandes Paderborn statt. Zusammen mit zahlreichen Mitgliedern aus den Kreisverbänden nahmen auch die... Weiterlesen


Kandidatenaufstellung für die Kreistagswahl

Gerd Bauer Spitzenkandidat der Linken im Kreis Paderborn Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einführen will“, erklärt dazu Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen für den NRW-Arbeitsmarkt bereits mit belastbaren Zahlen zu bilanzieren“, kritisiert Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW.

#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine humanitäre Katastrophe. Die Lager müssen dringend evakuiert werden. Wir dürfen die Geflüchteten dort nicht ihrem Schicksal überlassen“, fordert Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW.

LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‚solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie‘. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.“