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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe


DIE LINKE NRW

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen. Weiterlesen

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos


DIE LINKE. Gütersloh: Stadt Rietberg bittet Friedensfreunde zur Kasse

Erwünschte und unerwünschte „Werbung“ am Schulzentrum Rietberg! Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hat eine Rechnung von der Stadt Rietberg erhalten. Für den Auftrag „Entfernung Werbeslogan auf Schulgelände“ soll der Kreisverband 234,38 € an die Stadt zahlen. Am 18. Februar demonstrierten rund 20 Kriegsgegnerinnen und -gegner gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufe-Messe im Schulzentrum. „Kein Werben fürs Sterben“ stand später an 10 Stellen rund um das Schulgelände. Leider leicht vergänglich, weil mit Sprühkreide geschrieben. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh: „Viel Kaffee und Fett ungesünder als ab und zu ein Joint“

Drogenpolitischer Sprecher der Partei fordert Entkriminalisierung des Drogenkonsums! "Legalize it" Am vergangenen Freitag war Frank Tempel zu Gast in Gütersloh. Der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE kann eine erstaunliche Biographie vorweisen. Drei Jahre lang war er stellvertretender Leiter eine mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe, jetzt gibt es für ihn zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums keine Alternative. Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld

Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben. Weiterlesen


KV Die Linke. Gütersloh, Michael Pusch

DIE LINKE. Gütersloh: Die „Herrschaft der Schulden“ brechen

Film und Gespräch im Bambi über die gemachte Krise! Das Bambi & Löwenherz Filmkunst- und Programmkino und DIE LINKE. Gütersloh zeigten am Freitag in der Reihe „Kino mit Freunden“ den Film „Debtocracy“ . Der griechische Dokumentarfilm fragt nach den Gründen der Krise, zeigt die katastrophalen Folgen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Aber die „Herrschaft der Schulden“ kann gebrochen werden, auch davon berichtet der Film. Zu Gast war Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss des Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Weiterlesen


Presseerklärung Inge Höger, MdB, DIE LINKE

Urteil gegen Schotterer - Armutszeugnis für die Demokratie

Am Dienstag wurden vor dem Amtsgericht Lüneburg Anklagen gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger und Christel Wegner verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Unterschrift unter den Aufruf „Castor? Schottern!“ eine Straftat begangen zu haben. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und Inge Höger sind zu Geldstrafen verurteilt worden, ebenso die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner. Das Amtsgericht Lüneburg. verhängte gegen Höger 30 Tagessätze und gegen Dagdelen und Wegner je 15 Tagessätze. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh fordert Mindestlohn und Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

DIE LINKE. auf den Maikundgebungen in Gütersloh und Versmold „Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Gütersloh mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von anfangs 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Gütersloh, Michael Pusch. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Kreis Gütersloh der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei fast 18 Prozent. Das sind rund 19.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis. Weiterlesen


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

Zentralprüfungen aussetzen, Klassenteilung vorbereiten

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Wir unterstützen viele der Kritikpunkte und Vorschläge aus den Reihen von SPD und Grünen. Allerdings greifen sie deutlich zu kurz, um die akute Krise zu lösen. Im Zentrum der Schulpolitik muss ab sofort das Wohl der Schüler*innen, ihrer Familien und der Lehrkräfte stehen, welche von der Regierung Laschet (CDU) und Gebauer (FDP) bis heute vollkommen allein gelassen werden."

Gesundheitssystem krisenfest machen, Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis der Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gesundheitssektor.“

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar begehen wir den Holocaust-Gedenktag und erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Am 27. Januar vor 76 Jahren befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Gleichzeitig ist Auschwitz ein Auftrag: nämlich die Erinnerung an die Opfer des menschenverachtenden NS-Regimes wachzuhalten, jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entschlossen entgegenzutreten und das Gedenken an die Opfer des Holocaust als Teil unseres Alltags zu verstehen.

Sozialwissenschaft muss als Schulfach bleiben

Seit beinahe 50 Jahren ist das Fach Sozialwissenschaften Teil des Lehrplans, das soll sich nach einem Entwurf der Lehramtszugangsverordnung ändern. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Sozialwissenschaften ist ein Fach, welches verschiedene Bereiche wie Soziologie, Ökonomie und Politik mit politischer Bildung zusammenbringt. Einen Grund, künftig nur noch den Bereich Wirtschaft zu unterrichten, gibt es nicht. Die Folgen werden allerdings schwer wiegen, denn Lehrkräfte mit Fakultas für das Fach Sozialwissenschaften dürfen das neue Fach nur vertretungsweise unterrichten, wenn sie keinen einjährigen Zertifizierungskurs absolvieren."