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DIE LINKE NRW

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“,... Weiterlesen

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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“, schreibt das NRW-Schul- und Bildungsministerium in einer Pressemitteilung am heutigen Montag (3. August 2020). Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Es ist nicht nach zu vollziehen, dass Schulministerin Gebauer im Angesicht einer zweiten Coronavirus-Welle an der Wiederöffnung der Schulen festhalten will. In sechs Wochen Schulferien war es ihrem Ministerium offensichtlich nicht möglich, ein passendes Konzept für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu entwickeln, das nicht die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen an den 5500 Schulen gefährdet. Es wurde schlichtweg versäumt, einen Plan B mit einer notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht zu entwickeln. Immerhin stellt man den Schulen ja 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets zur Verfügung. Auch Konzepte für Unterricht im Freien sowie kürzere Schulstunden in Kleingruppen, die einen sicheren Unterricht ermöglichen würden, sind nicht entwickelt worden.“

Das Schönreden der Krise ist keine Lösung - zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2020

"Obwohl die Wirtschaftsinstitute einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft feststellen und die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand ist, verordnet der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, erneut Beruhigungspillen bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen für NRW," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

#AlarmstufeRot: LINKE solidarisiert sich mit notleidender Veranstaltungsbranche

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig befindet sich in einer akuten Notlage: Seit gut fünf Monaten haben die knapp 10.000 Unternehmen der Veranstaltungsbranche keine nennenswerten Einnahmen mehr. Von der Regierung fühlen sich die meisten im Stich gelassen. Nun wollen sie ihrem Ärger nun Luft und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen: Ab kommender Woche ruft ein breites Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Unternehmer*innen zum Protest auf. Bis mindestens September soll jeden Mittwoch demonstriert werden. „Als LINKE unterstützen wir den Protest der (Solo-)Selbstständigen, Beschäftigen und Auszubildenden der Veranstaltungs- und Kulturbranche und solidarisieren uns mit ihnen. Während die Automobil- und Luftfahrtbranche mit Milliarden subventioniert werden, schauen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige in die Röhre, müssen ihre letzten Reserven aufbrauchen und bekommen trotzdem keine Perspektive auf einen Neuanfang. Wenn am Mittwoch (5.August 2020) erstmals unter dem Motto #AlarmstufeRot in Düsseldorf demonstriert wird, stehen wir mit den Prostestierenden Seite an Seite. Ich werde als Landessprecherin der Linken dabei sein, und auf der Abschlusskundgebung wird unsere Europa-Abgeordnete Özlem Demirel sprechen“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW.

Angriff auf Landesvorstandsmitglied der Linken vor Nazi-Modegeschäft

Am gestrigen Montag (27.72020) ist Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied in unserem Landesverband, vor einem Geschäft des in rechten Kreisen beliebten Modelabels "Thor Steinar" in Dortmund unvermittelt angegriffen worden. Unsere Genossin war für ein antifaschistisches Bündnis vor Ort und machte Fotos von dem Geschäft, als der Angriff erfolgte. Wir verurteilen diese Tat ebenso wie die vom Vortag, als ein Genosse in Oberhausen beim Aufhängen von Wahlplakaten für DIE LINKE von einem Rechten angegriffen worden war.

Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären

Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute nicht aufgeklärt. Das gilt auch für mögliche Verstrickungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in diese Tat. Es wirkt mitunter fast als sei der Inlandsgeheimdienst nahezu notorisch in eine Vielzahl schwerster Verbrechen verstrickt, die von Neonazis und Rassist*innen begangen wurden. Das gilt sowohl für den Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993, bei dem erst im Mai diesen Jahres bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann eingesetzt hatte, der ausgerechnet die von Antifaschist*innen betriebene Aufklärungsarbeit bespitzeln sollte und Nazistrukturen schützte als auch für die Morde und Anschläge des faschistischen Terrornetzwerks 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU). Möglicherweise eben auch für den 'Wehrhahn-Anschlag'. Mehr als zwölf Jahre hatte das Landesamt zudem gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. den V-Mann Andrè M. (Deckname „Apollo") platziert zu haben. Zum Tatzeitpunkt selbst soll sich ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes ausgerechnet mit dem V-Mann getroffen haben, der offiziellen Angaben des Landesamtes zufolge bereits im Mai 2000 abgeschaltet worden gewesen sein solle. All das wirft Fragen auf."