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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos



DIE LINKE NRW

Armutsgefährdungsquote: Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen

1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag zum Leben zur Verfügung hatte, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut... Weiterlesen

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DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen

Armutsgefährdungsquote: Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen

1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag zum Leben zur Verfügung hatte, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut bedroht ist, muss uns aufrütteln. Fast 17 Prozent der NRW-Bevölkerung sind also arm oder von Armut bedroht. Das ist ein Skandal“, erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

Neue Wohnungslosenstatistik ist kein Grund zum Feiern

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Dass Sozialminister Laumann diese Zahlen feiert, sagt viel über die Wohnungspolitik der Landesregierung aus. Was die wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen jetzt nicht brauchen, sind warme Worte. Besonders während der Corona-Pandemie darf niemand sein Zuhause verlieren. Das Mindeste wäre es, einen Fonds aufzusetzen, wie ihn der Mieterbund und der Verband der Wohnungswirtschaft wollen. Wir fordern ein Verbot von Zwangsräumungen, Strom-, Wasser- und Telefonsperrungen sowie die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, effektive Programme wie ‚Housing First‘ mit entsprechender Begleitung durch Sozialarbeit auszuweiten."

DIE LINKE NRW beschließt Positionspapier „Schulstart und Infektionsschutz“

Wenn am morgigen Mittwoch (12.8.2020) die Schule wieder losgeht, müssen mehr als eine Million Schüler*innen stundenlang Mund-Nasen-Schutz tragen. Unter dem Titel „Schulstart und Infektionsschutz“ hat DIE LINKE NRW ein Positionspapier zum Thema beschlossen. „Wir sehen als einzige Lösung zum Schutz vor Infektionen bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts in den Schulen den Unterricht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW einen Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können. Neben Räumen muss zudem dringend Personal - sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen - zur Verfügung gestellt werden. Digitaler Unterricht braucht darüber hinaus mehr als eine Ausstattung mit Laptops und Tablets“, erklärt Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

LINKE NRW lehnt Überwachungsfantasien der Bosbach-Kommission ab

Am heutigen Donnerstag (6. August 2020) hat die sogenannte Bosbach-Kommission ihren Bericht mit mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vorgelegt. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Dass die Bosbach-Kommission im Auftrag von CDU und FDP mehr Law and Order für NRW fordert, ist wohl für niemanden wirklich überraschend. Als Linke lehnen wir die ausufernden Überwachungsfantasien entschieden ab. So sind wir gegen die Empfehlungen zur Funkzellenauswertung und zur Erfassung von Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Auch, was die Beobachtung von unter 14-Jährigen durch den Verfassungsschutz betrifft, muss sich die Kommission die Frage gefallen lassen, ob es denen vielleicht zu gut geht."

Demokratische Strukturen vor Angriffen von Rechts schützen

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Drohungen mutmaßlich von Rechtsextremisten gegen Journalist*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und Politiker*innen, die größtenteils an Frauen und/oder Migrant*innen gerichtet gewesen sind, lassen uns als LINKE nicht kalt. Auf Anregung des Frauennetzwerktreffens unseres Landesverbandes hat der Landesvorstand von DIE LINKE NRW eine Solidaritätserklärung verabschiedet: „Wir erklären uns solidarisch mit unseren Genossinnen! Die Drohungen treffen euch nicht persönlich, sie treffen uns als Linke. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antifeminismus in der Politik, im Netz und im Alltag zunehmen, ist eine antirassistische, feministische Strategie umso wichtiger“, heißt es in der Erklärung unter anderem.