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Mitglieder der LINKEN Bielefeld beim Sammeln von Unterschriften

DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE Bielefeld: Einwohnerantrag auf der Zielgeraden

9.300 Bielefelder haben den Einwohnerantrag der Bielefelder LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum bereits unterschrieben. Alle betroffenen Bezirksvertretungen haben sich einstimmig gegen die Schließungen ausgesprochen. Nur in Schildesche gab es eine Mehrheitsentscheidung. Ziel sind 10.000 Unterschriften bis Mitte November. Dann kommt das Thema in die Ratssitzung im Dezember.

Günter Seib, Mitinitiator des Einwohnerantrages: »Ein Riesenerfolg. Dem kann sich Oberbürgermeister Pit Clausen nicht entgegenstellen.«

Anstatt auf Kosten der Bürger*Innen zu kürzen, wirbt die LINKE für bürgernahe Alternativen.

Heute stehen in Bielefeld die Einwohner*Innen zum Teil stundenlang Schlange; die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht. Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt. Die Situation würde sich durch die Schließung der Bürgerberatungen weiter verschlechtern.

 Das Frankfurter Modell ist die bessere Alternative: Frankfurt vergibt ebenfalls Termine, geht aber den bürgernahen Weg. Die Listen aller freien Termine sind im Internet einsehbar. Einwohner können jede Außenstelle aufsuchen, wo gerade noch Luft ist.

 "Auch für Bielefeld ist dieses Modell zukunftsfähig. Dazu gehört natürlich auch, dass die Bürgerberatungen nicht mehr im Verborgenen blühen. Über ihrem Eingang müssen weithin sichtbare Schilder, genau wie am Rathaus sein. Wir wollen das bessere Modell auch für Bielefeld" so Inge Bernert, Bezirksvertreterin in Schildesche.

Damit bekäme OB Pit Clausen eine vernünftige Struktur in seine Verwaltung und die Einwohner würden ohne unzumutbare Wartezeiten mit amtlichen Pflichtleistungen so versorgt, wie es Steuerzahlern in einem ordentlichen Gemeinwesen gebührt.