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DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

DIE LINKE: Kreis Gütersloh missachtet Menschenrechte

Am Freitag, dem 2. März wurde eine Frau aus der LWL-Klinik in Gütersloh gezerrt und abgeschoben. Dabei wurde eine Entscheidung des Amtsgerichtes missachtet. Dieses hatte die Unterbringung der selbstmordgefährdeten Frau bis zum 19. März angeordnet. Im Januar scheiterte der Abschiebeversuch der Frau aus Aserbaidschan und ihres Mannes. Mitten in der Nacht drangen unangemeldet Polizeibeamte, ein Arzt sowie Vertreter des Ausländeramtes und des Sicherheitsdienstes in die Flüchtlingsunterkunft in Borgholzhausen ein. Eine angebliche Geiselnahme fand nicht statt. Dennoch waren schwer bewaffnete Einheiten des SEK vor Ort. In Werther und Borgholzhausen wurden Ersatzkräfte zusammengezogen. Das Ergebnis der Nacht: der Mann in Abschiebehaft, die Frau schwer verletzt im Krankenhaus und die beiden Töchter in Angst um ihre Eltern.

Landrat „Gnadenlos“ zeigt dazu seine menschenverachtende Seite: „Wir werden auch weiterhin alles daran setzen diese Menschen aus dem Kreis Gütersloh zu entfernen.“ Beifall von der AfD und anderen Rassisten ist Landrat Adenauer wieder mal sicher.

Wenn die Helferinnen und Helfer der Flüchtlinge in Borgholzhausen mehr Respekt und Menschlichkeit fordern, wird das von Mitbürgern als „blumige Worte“ diffamiert.

Kaum jemand fragt, warum sich die Menschen so verzweifelt gegen die Abschiebung wehren. Dabei ist es einfach zu erfahren, welche Zustände in ihrer Heimat herrschen. Wie anderswo auch regiert in Aserbaidschan eine kleine Gruppe korrupter Oligarchen. Amnesty international wirft der Regierung Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch Folter und andere Misshandlungen

vor. Krieg und ethnische Säuberungen haben dazu geführt, dass ein Achtel der aserbaidschanischen Bevölkerung als Vertriebene im eigenen Land leben müssen. Zeitweise war Aserbaidschan weltweit das Land mit dem höchsten Anteil von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an seiner Gesamtbevölkerung. Erst wenn es einige wenige Menschen schaffen bis nach Deutschland zu gelangen, fühlen sich manche hierzulande in „ihrer Art zu leben“ gestört.

Deutschland und die EU haben ein starkes Interesse an Gas- und Öllieferungen aus Aserbaidschan.

Auch für die skrupellose deutsche Rüstungsindustrie bietet das Land spannende Perspektiven. In den vergangenen zwölf Jahren hat Aserbaidschan seine Militärausgaben um mehr als das Zwanzigfache gesteigert.

Mit Teppichen, Kaviar, Goldketten und sehr viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang das Wohlwollen bei Politikern im Europarat. Ebenso ist von einem CDU-Kreisverband und der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz bekannt, dass an sie Gelder aus Baku flossen. Mit „Nebeneinkünften“ kennt sich auch Landrat Adenauer gut aus. Scheinbar besser als mit Fluchtursachen und Menschenrechten.